Tempo 30 auf den Ortsdurchfahrten in Steinheim und Söhnstetten: Das sieht der Lärmaktionsplan vor, der nun im Steinheimer Gemeinderat Thema war – oder besser gesagt: erneut Thema war. Denn bereits vor vier Jahren stand der Lärmaktionsplan in Steinheim auf der Agenda.
Damals hätte dieser zwar ebenfalls Tempo 30 auf der Königsbronner/Hauptstraße in Steinheim und auf der B466 in Söhnstetten vorgesehen, allerdings jeweils nur beschränkt: im Hauptort auf die Strecke zwischen den Abzweigungen Schnaitheimer Weg und Spitalstraße und im Teilort auf die Nacht. Allein: Der Plan wurde nicht umgesetzt, was laut der stellvertretenden Hauptamtsleiterin Theresa Schmid an Personalengpässen im Ordnungsamt gelegen habe, als die Richtlinie 2023 angepasst worden war.
Gesundheitsschutz stärker in den Fokus gerückt
In der Zwischenzeit haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für den für die Kommunen verpflichtenden Lärmaktionsplan geändert: Die entsprechende Richtlinie wurde angepasst und orientiert sich stärker am Gesundheitsschutz der Anwohnerinnen und Anwohner. Die Folge: In Steinheim soll künftig auf der kompletten Ortsdurchfahrt zwischen dem Kreisel und der Kappelstraße Tempo 30 gelten, auf der B466 in Söhnstetten wird die Geschwindigkeitsbegrenzung auf den ganzen Tag ausgeweitet.
Wir würden uns rechtlich angreifbar machen.
Holger Weise, Steinheims Bürgermeister
Die Begeisterung im Gemeinderat jedenfalls hielt sich am Dienstagabend eher in Grenzen. Harald Seeßle (CDU): „Ich finde das alles nicht schlüssig: Auf der einen Seite will man Lärm reduzieren, auf der anderen Seite drückt uns der Regionalverband mit Windkraftanlagen im Westen neue Lärmquellen auf.“ Und Mathias Brodbeck (Freie Wählervereinigung) tut sich ebenfalls schwer mit Tempo 30 zu Zwecken der Lärmreduzierung: „Was Steinheim anbelangt, sehe ich eher den Sicherheitsaspekt als zentral an.“ In Söhnstetten glaube er nicht, dass die Problematik tagsüber besonders groß sei. „Allerdings ist es nachts laut, wenn der ein oder andere Lkw mit 50, 60 oder vielleicht 70 km/h durch den Ort fährt.“
Und für Volker Lang (Arbeitnehmerblock) wird die Problematik der Verkehrsbelastung im Lärmaktionsplan nur zu einem minimalen Teil betrachtet. Ihm fehlt ein ganzheitliches Konzept.
Kein Tempo 30: mögliche Klagen
Bürgermeister Holger Weise wies darauf hin, dass es dem Gemeinderat offenstehe, anders zu entscheiden: „Allerdings würden wir uns in diesem Fall rechtlich angreifbar machen.“ Anwohnerinnen und Anwohner könnten auf dieser Grundlage gegen die Kommune klagen. Und Theresa Schmid ergänzte, dass man sich bei den errechneten Werten bereits in einem potenziell gesundheitsgefährdenden Bereich befinde.
Bei einer Gegenstimme von Harald Seeßle beschloss der Gemeinderat die öffentliche Auslegung des Plans für vier Wochen.
Wann kommt Tempo 30?
Wann der Plan tatsächlich in die Tat umgesetzt wird, steht noch nicht fest: Zunächst wird er nun für vier Wochen öffentlich ausgelegt und die sogenannten Träger öffentlicher Belange werden beteiligt. Erst dann kann der endgültige Plan dem Gemeinderat zum finalen Beschluss vorgelegt werden und erst im Anschluss daran kann die Gemeinde die konkreten Maßnahmen bei der Straßenverkehrsbehörde beantragen.