FDP-Abgeordneter Daniel Karrais meint „wir brauchen endlich ein funktionierendes digitales Postfach für die Behördenkommunikation und eine Bürger-App“.
Seit dem 1.11.2010 gibt es den online-Personalausweis mit „eID“ (BMI-Pressemitteilung vom 29.10.2020).
Seit 2017 kann dieser auch „NF“, sodass man ein „NF"-fähiges Smartphone als Lesegerät nutzen kann, was eine deutliche Mehrheit der Bürger befähigen würde, sich digital zu authentifizieren.
Zur Nutzung gibt es bereits eine Ausweis-App.
Seit 2023 gibt es die BundID (als Web-App nutzbar unter https://.id.bund.de/de), eingeführt im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Authentifizierung erfolgt über den online-Perso.
Man kann mit der BundID bereits Online-Anträge stellen, Bescheide empfangen und amtliche Kommunikation zentral verwalten.
Was jedoch Anzahl der Nutzer bzw. Akzeptanz angeht, ist noch richtig Luft nach oben, denn in den vergangenen 15 Jahren seit Einführung haben nur 22 Prozent der Bevölkerung den online-Perso genutzt (e-Gov.-Studie, Heise). Dementsprechend sieht es mit der Nutzung der BundID aus. Nach zwei Jahren sind es ca. 4,9 Mio. aktive Nutzer.
Fazit: Herr Karrais würde uns allen sehr helfen, die Nutzung des Bestehenden zu fördern, die Bürger richtig aufzuklären und zu motivieren, den Zugang zum online-Perso sowie BundID zu aktivieren, um dort das bestehende Angebot zu nutzen.
Ein Beispiel soll verdeutlichen, welche Kosten Unkenntnis oder Intransparenz bei uns Bürgern verursacht:
Jeder Rentner erhält einmal jährlich von der Rentenversicherung eine sog. Rentenbezugsbescheinigung per Post.
Es gibt bereits eine Funktion, sich dieses Dokument online herunterzuladen, indem man zur Authentifizierung den online-Perso nutzt.
Nur 10 Prozent der über 65-Jährigen haben den online-Perso aktiviert. Selbst wenn es einen Vorzugspreis für den Versand von Briefen für die Rentenversicherung gäbe, wären es bei 20 Millionen Rentnern Kosten in Höhe von ca. 10 Millionen EUR nur für dieses eine Dokument.
Gerhard Egersdörfer, Nattheim