Die Nachricht aus dem Stuttgarter Verkehrsministerium dürfte ein großer Schub für einen seit Jahrzehnten verfolgten Plan sein: Das Land unterstützt den Ausbau der Brenzbahn mit weiteren Millionen. Es übernimmt jetzt für Schienenprojekte, die der Bund nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz fördert, die Hälfte der Kosten des Ausbaus und die vollständigen Kosten der Elektrifizierung, soweit sie nicht durch Bundesmittel abgedeckt sind.
Die Planungskosten bis einschließlich zur Entwurfs- und Genehmigungsplanung trägt das Land bereits als Vorfinanzierung zur Hälfte. Dieser Beitrag wird auf die spätere gesamthafte Mitfinanzierung angerechnet. Diese zusätzliche Unterstützung resultiert aus verbesserten Finanzierungskonditionen. Als erste profitieren davon die Brenzbahn und die Bodenseegürtelbahn. Die voraussichtlichen Gesamtkosten beider Vorhaben belaufen sich auf mehr als 1,2 Milliarden Euro.
Verkehrsminister lobt gemeinsame Anstrengungen
Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Damit auch der Zugverkehr klimafreundlich wird, müssen dieselbetriebene Fahrzeuge durch elektrische ersetzt werden. Wir wollen, dass mehr Güter klimafreundlich auf der Schiene transportiert werden. Wo die Infrastruktur dafür fehlt, sollten wir sie schaffen, aber das schafft keiner alleine: Bei der Brenzbahn und der Bodenseegürtelbahn ziehen alle Akteure an einem Strang. Das merkt man, weil es spürbar vorangeht.“
Zögen die Landkreise mit, sei das der Durchbruch. Da der Ausbau von Bahnstrecken und der Bau von Oberleitungen teuer seien, gehe es nicht ohne starke Unterstützung des Landes, so Hermann. Mit den neuen Konditionen reduziere sich der Finanzierungsanteil der Kommunen in Baden-Württemberg um etwa die Hälfte. Dadurch werde die Finanzierung solcher Projekte deutlich erleichtert, und die Planungen könnten noch in diesem Sommer starten.
Gesamtkosten: knapp 600 Millionen Euro
Seit Ende 2020 gibt es eine gemeinsame Absichtserklärung des Verkehrsministeriums, der Region, der Kommunen und der Deutschen Bahn für den Ausbau der Brenzbahn. Für die Planungskosten sind vom Verkehrsressort rund 32 Millionen Euro eingeplant. Die Gesamtkosten betragen nach jetzigem Stand 594 Millionen Euro. Davon könnte der Bund 373 Millionen Euro übernehmen. Der Anteil des Landes beträgt 147 Millionen Euro vorbehaltlich der Abstimmung mit dem Freistaat Bayern, durch den die Brenzbahn zu einem kleinen Teil verläuft. Demnach entfallen auf die Kommunen in Baden-Württemberg nur noch 57 Millionen Euro.
Heidenheims Landrat Peter Polta, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Brenzbahn, bezeichnete in seiner Stellungnahme die Brenzbahn als „Lebensader im Schienenverkehr und wichtige Pendlerstrecke in unserer Raumschaft“. Nur durch den Ausbau der Infrastruktur sei ein zukunftsfähiges Angebot möglich. Die finanzielle Unterstützung durch das Land für den Ausbau und die Elektrifizierung der Brenzbahn von Beginn an sei elementar für die Verbesserung der Mobilität in der Region.
„Nach abschließender Zustimmung der kommunalen Gremien können wir gemeinsam mit dem Land die Planungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn unterzeichnen und die weiteren Schritte in Angriff nehmen“, so Polta. Er dankte im Namen aller Beteiligten dafür, dass das Land und die Region gemeinsam und mit Nachdruck die Realisierung des Vorhabens anpackten.
Nach Einschätzung von Dr. Joachim Bläse, Landrat des Ostalbkreises, hätte der Ausbau der Brenzbahn ohne die Zusage des Landes, sich auch vorab an den Planungskosten zu beteiligen, die finanzielle Leistungsfähigkeit der kommunalen Ebene überfordert. Nun gelte es, zügig die erforderlichen Gremienbeschlüsse einzuholen und die Planungsleistungen bis zur Phase der Genehmigungsplanung noch in diesem Jahr zu beauftragen.
Zustimmung aus Ulm
Ulms Oberbürgermeister Martin Ansbacher, zugleich Vorstandsvorsitzender des Vereins Regio-S-Bahn Donau-Iller, erklärte: „Wir arbeiten mit den regionalen Partnern und den beiden Bundesländern seit zehn Jahren an der Umsetzung des Projekts Regio-S-Bahn Donau-Iller. Um mit den Angebotsverbesserungen entscheidend voranzukommen, sind der Ausbau und die Elektrifizierung der eingleisigen Zulaufstrecken auf den Knoten Ulm/Neu-Ulm unabdingbar. Es freut uns daher, dass mit den neuen Zusagen des Landes Baden-Württemberg ein entscheidender Schritt in Richtung Ausbau der Brenzbahn greifbar wird.“
Lob aus dem Landtag
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Clara Resch bezeichnete die Zusage zusätzlicher Landesmittel als wichtigen Schritt für die Bürgerinnen und Bürger. Sie ebneten den Weg für eine zukunftsfähige, klimafreundliche Mobilität in der Region.