Allein schon mit dem Wort Haushalt kann man viele Menschen in die Flucht schlagen. Putzen, kochen, waschen? Lästig und langweilig, aber leider auch lebensnotwendig. Ähnlich ist es mit den Haushalten der Kommunen: In diesen wird festgeschrieben, woher Städte, Gemeinden und Landkreise Geld bekommen und wofür sie es ausgeben.
Die Verwaltung macht die Pläne, die Gemeinderäte und der Kreistag beraten und beschließen. Dafür gibt es ein festgeschriebenes Prozedere mit Haushaltsreden und Anträgen, das immer gleich abläuft. Auch das ist lästig und manchmal langweilig – aber eben auch sehr bedeutend.
Im Alltag betrifft das, was da beschlossen wird, irgendwann jeden von uns. Es geht um Grundsteuer und Müllgebühren, um Straßensanierungen, Schulen, Turnhallen, Schwimmbäder, Kinderbetreuung, Sozialhilfe, das Klinikum, Gewerbesteuer, Bebauungspläne und vieles mehr. Momentan tauchen die Texte über Haushaltseinbringung, Haushaltsberatung und Haushaltsverabschiedung ständig in unserer Berichterstattung auf, schließlich gibt es elf Gemeinden plus einen Kreistag, die sich mit ihrer finanziellen Situation und Planung beschäftigen.
Muss man das als Zeitung machen? Soll man nicht lieber über andere, unterhaltsamere, spannendere Themen schreiben? Diese Fragen stellen wir uns auch in der Redaktion immer wieder. Und immer wieder kommen wir zu dem Schluss: Es ist vielleicht das journalistische Graubrot, alle diese Sitzungen zu besuchen und in mehr oder weniger unterhaltsamer Form darüber zu schreiben. Aber man kann eben nicht immer nur Kuchen essen, und nicht alles lässt sich in Form eines schmissigen Dreizeilers darstellen. Deshalb feudeln wir zusammen mit den Mitgliedern der Gemeindeparlamente in allen möglichen kommunalen Ecken und fördern ja nicht immer nur Staubtrockenes zu Tage.
Ein Wort erklingt dabei in fast allen Sitzungen wie ein Mantra: das Konnexitätsprinzip. Gemeint ist damit, dass Aufgaben, die eine höhere staatliche Stelle wie Bund oder Land anordnet und an die Gemeinden überträgt, auch von der höheren Stelle finanziert werden muss. Das funktioniert leider nicht einmal ansatzweise gut und engt die Gemeinden stark in ihren Handlungsspielräumen ein.
Die Klage darüber in den Sitzungssälen der Rathäuser und des Kreistags hilft allerdings nicht viel. Wenn überhaupt, kann hier nur der gemeinsame Druck über die entsprechenden Verbände etwas daran ändern, dass staatliche Geldprobleme in Deutschland von oben nach unten durchgereicht werden.