Alle Jahre wieder formulieren die Ortschaftsräte der beiden Heidenheimer Ortsteile Großkuchen und Oggenhausen ihre jeweiligen Haushaltswünsche an das Heidenheimer Rathaus. Oft ist das eine relativ fruchtlose Veranstaltung, da in den meisten Fällen die Wünsche der Ortsteile unerfüllt bleiben, selbst wenn diese bereits seit Jahren auf der Wunschliste stehen.
Da es aber auch nichts bringen würde, sich gar nichts wünschen, hat der Ortschaftsrat Großkuchen in seiner jüngsten Sitzung erneut über eine Reihe von Punkten beraten. Und so schlugen einzelne Ortschaftsräte wieder mehr oder weniger dringend benötigte Dinge wie beispielsweise eine moderne Lautsprecheranlage und einen Beamer für die Turnhalle oder einen zusätzlichen Mülleimer und Spender für Hundekot-Tüten vor.
Wischiwaschi-Begründung?
Man könne das zwar schon in die Wunschliste hineinschreiben, sagte Ortsvorsteher Josef Weber. Er verwies allerdings mit der Erfahrung aus dem vergangenen Jahr darauf, dass die Verwaltung beispielsweise eine weitere Station für Hundekotbeutel für „nicht notwendig“ erachte. Auch den Beamer habe man nicht genehmigt bekommen, genauso eine Ladesäule für E-Bikes/Pedelecs in Kleinkuchen. Die soll jetzt aber trotzdem nochmals auf die Wunschliste gesetzt werden.
Ortschaftsrat Tobias Hafner sagte, er habe den Eindruck, dass der Oberbürgermeister die Haushaltswünsche an die einzelnen Fachbereiche weiterleite. Deren Leiter würden sich alles durchlesen und denken: „Oh Gott, das bedeutet ja Mehrarbeit für uns.“ Anschließend lehnten sie die Anträge "mit irgendeiner Wischiwaschi-Begründung“ ab. So werde es auch dieses Mal laufen, wenn man nicht vom Gemeinderat unterstützt werde. Hafner appellierte diesbezüglich an die anwesende Stadträtin Tanja Oechsle von der Fraktion der Freien Wähler, sich für die Großkuchener Haushaltswünsche starkzumachen.
Wir schicken die Haushaltsanmeldungen jedem Fraktionsvorsitzenden, die hat der auf dem Tisch.
Ortsvorsteher Josef Weber
Oechsle erwiderte, dass die einzelnen Haushaltswünsche der Ortsteile bei ihnen im Gemeinderat gar nicht ankommen würden. Die Ortschaftsrätin und ehemalige Heidenheimer Stadträtin Vera Wolf ergänzte, dass die Vorentscheidung darüber, was dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werde, im Verwaltungs- und Finanzausschuss getroffen werde. Woraufhin Ortsvorsteher Josef Weber darauf hinwies, dass man die Haushaltsanmeldungen jedem Fraktionsvorsitzenden schicke: „Die hat der auf dem Tisch.“ Was dann damit geschehe, wisse er natürlich nicht.
Wolf selbst äußerte einen besonderen Wunsch an das Heidenheimer Rathaus, nämlich „die Digitalisierung unserer Unterlagen“. Sie möchte „in dringendster Form darauf hinweisen“, dass man im digitalen Zeitalter angekommen sei und betonte deshalb die Notwendigkeit der Beschaffung von Tablets für die Ortschaftsräte spätestens im nächsten Haushaltsjahr.
Vernachlässigt das Rathaus den Datenschutz?
Momentan sei sowohl die Kommunikation der Ortschaftsräte untereinander als auch die der Heidenheimer Verwaltung mit den Gremien in den Ortsteilen weder sicher noch datenschutzkonform, so Vera Wolf. Es sei rechtlich nicht zulässig, wichtige und nicht-öffentliche Unterlagen und Informationen aus der Verwaltung über private Endgeräte empfangen und verschicken zu müssen: „So etwas geht überhaupt nicht“.
Auf die Anmerkung von Ortsvorsteher Weber, dass man dabei die Unterstützung des Heidenheimer Gemeinderates benötige, erwiderte Wolf, dass es eine Datenschutzverordnung gebe, die einzuhalten sei. Da müsse nicht einmal der Gemeinderat intervenieren. Man könne ja einmal nachfragen, ob die Stadt Heidenheim es nicht so ernst nehme mit dem Datenschutz, ergänzte sie.
Wunschliste noch nicht final
Die Großkuchener Haushaltsliste ist mit der vergangenen Sitzung des Ortschaftsrates noch nicht geschlossen. Bis zum 23. Juni könnten sowohl die Ortschaftsräte als auch die Bürgerinnen und Bürger Ideen und Vorschläge einbringen, so Ortsvorsteher Josef Weber. Er halte allerdings nichts davon, eine Liste mit 20 Wünschen einzureichen, denn „da ist man dann 19-mal enttäuscht“.