Starker Rückenwind für den Brenzbahn-Ausbau kommt aus dem Landkreis Heidenheim. Einstimmig steht der Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt des Heidenheimer Kreistags nicht nur hinter der Finanzierung, sondern auch dahinter, dass der Landkreis eine Schlüsselrolle im Zusammenspiel mit der Bahn einnimmt. Am 21. Juli soll im Kreistag das endgültige „Go“ erfolgen. Landrat Peter Polta bezeichnete das Projekt als „einmalige Chance“, die nun greifbar sei. Im Oktober soll der Planungs- und Finanzierungsvertrag mit der DB InfraGO AG abgeschlossen werden. Dann können die Planer nach jahrelangem Tauziehen endlich loslegen – was bei Bahnprojekten jahrelange Arbeit bedeutet. Wann die Brenzbahn dann endlich ausgebaut sein wird, dazu machte Polta eine vage Angabe: Ende der 2030er-Jahre.
Landkreis Heidenheim soll Zahlungen an Bahn koordinieren
Weil die Bahn eine zentrale Zahlstelle und Ansprechpartner bevorzugt, wird der Landkreis Heidenheim diese koordinierende Aufgabe stellvertretend für die anderen kommunalen Beteiligten übernehmen. Angesichts der 38 von insgesamt 72 Brenzbahn-Kilometern auf Heidenheimer Gebiet sei diese Rolle gerechtfertigt, so Polta. Dafür ist eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den weiteren Projektpartnern – Ostalbkreis und Stadt Ulm – vorgesehen. Der Alb-Donau-Kreis beteiligt sich hingegen nicht am Vertrag.
Konkret geht es um die Vorfinanzierung der Planungskosten in den Leistungsphasen 1 bis 4, verteilt auf drei sogenannte Brenzbahnpakete. Diese belaufen sich bei knapp 600 Millionen Euro an Gesamtkosten auf rund 63 Millionen Euro, wobei das Land mehr als 34 Millionen Euro übernimmt. Größter Zahler auf der kommunalen Seite ist unter den Brenzbahn-Anrainern der Landkreis Heidenheim, der 16,53 Millionen Euro schultert. Weil sich der Alb-Donau-Kreis nicht an der Elektrifizierungplanung (Paket 3) beteiligt, übernehmen Heidenheim, Ostalbkreis und Ulm diesen Betrag anteilig. Auf den Landkreis Heidenheim entfällt mit rund 841.000 Euro der größte Brocken. Doch auch wenn der Landkreis diese Summe über die Jahre verteilt vorfinanzieren muss, so bleibt er nicht auf den kompletten Kosten sitzen, da der Bund rückwirkend die Planungskosten für die Elektrifizierung rückerstattet, so Polta. Bei rund 9,37 Millionen blieben am Ende noch 6,51 Millionen an Planungskosten am Landkreis hängen. „Das sieht verkraftbar aus.“
Ausbau der Schiene gegen den Kollaps auf der B19
Der Ausbau der Brenzbahn ist für den Landkreis ein zentrales Infrastrukturvorhaben, um vor allem auch die B19 vor einem Kollaps zu bewahren. Um den Nahverkehr zu verbessern und mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, soll die Strecke abschnittsweise zweigleisig ausgebaut und vollständig elektrifiziert werden. Neue Haltepunkte wie Ulm-Messe, Aalen-Süd oder Oberkochen-Süd sind geplant.
Nach aktueller Kostenschätzung belaufen sich die Gesamtprojektkosten auf rund 594 Millionen Euro. Der Bund trägt 75 Prozent der Kosten für den Ausbau, 90 Prozent der Kosten für die Elektrifizierung. Das Land Baden-Württemberg übernimmt die verbleibenden Kosten der Elektrifizierung vollständig.
Stimmen aus dem Ausschuss des Heidenheimer Kreistags
Karin Häußler (CDU) lobte die Verhandlungserfolge des Landrats: „Sie haben das Beste rausgeholt, was zu erreichen war.“ Werner Häcker (Freie Wähler) ergänzte: „Wenn nicht jetzt, wann dann? Dieses Ergebnis war vor Jahren nicht vorstellbar.“
Reiner Gansloser (Grüne) wollte wissen, was konkret geplant werden muss. Polta erklärte, bislang sei nur eine vorbereitende Leistungsphase 0 erfolgt. Nun folgen die Phasen 1 bis 4 mit Vor-, Entwurfs- und Genehmigungsplanung. „Das umfasst auch Umweltuntersuchungen, Artenschutz, geologische Erkundungen und Planungen an Bahnübergängen.“
Klares Signal an den Heidenheimer Kreistag
Abschließend bat der Landrat um Unterstützung: „Das Planungsteam der Bahn steht bereit – aber wenn wir den Auftrag jetzt nicht erteilen, werden sie für etwas anderes eingesetzt und sind für uns für lange Zeit weg.“ Der Ausschuss votierte einstimmig für den Abschluss des Planungs- und Finanzierungsvertrags und billigte auch die Finanzierung. Polta kündigte an: „Wir werden das mit Nachdruck weitertreiben. Ich freue mich auf ein positives Votum im Kreistag in der kommenden Woche.“