Der Bürgerentscheid über den vom Gemeinderat mit 13 zu sieben Stimmen beschlossenen Rathausneubau in Dischingen rückt näher: Am Sonntag, 18. Mai, können die Einwohner über die Frage „Sind Sie gegen den Rathausneubau und damit gegen den gefassten Gemeinderatsbeschluss vom 02.12.2024?“ abstimmen. Die Bürgerinitiative „Für Dischingen“ (BI), die über den Jahreswechsel das erfolgreiche Bürgerbegehren angestoßen hatte, wirbt für ein Ja-Votum beim Entscheid und damit für die Ablehnung des Baus in seiner bisher geplanten Form. In einer an alle Dischinger Haushalte verteilten Broschüre der BI listet sie nicht nur ihre Argumente auf, sondern legt auch zwei Alternativvorschläge für einen neuen Verwaltungssitz vor.
Kostengünstigeres Rathaus gewünscht
Wie die BI auch schon zuvor betonte, lehnt sie ein neues Rathaus für die Härtsfeldgemeinde keineswegs generell ab, denn der Bedarf dafür wird nicht bestritten. Vielmehr würden im Rahmen eines Planungsneustarts ein „zweckmäßiges, in der Größe angepasstes und kostengünstigeres Rathaus, gute und moderne Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde“ sowie ein „stimmiges Gesamtkonzept“ angestrebt. So hatten sich die Vertrauenspersonen Hans Rau, Martin Kölle und Andreas Mas Casellas namens der BI in einer Gemeindeveröffentlichung zum Bürgerentscheid geäußert. „Die veranschlagten Kosten von 7,5 Millionen Euro sind Steuergelder uns schlichtweg zu hoch!“, sagen sie in ihrer dortigen Stellungnahme und gehen gleichzeitig eher von acht Millionen Euro für den Rathausneubau aus.
In ihrer eigenen Broschüre kritisiert die BI unter anderem die seit Beginn der Planungen 2021 stetig gestiegenen Baukosten und den vorgesehenen sechseckigen Baukörper, „der nicht ins Dorfbild passt“, ferner hohe Unterhaltungskosten und ein verbleibendes „ungenutztes, leerstehendes, denkmalgeschütztes Altes Rathaus“. Bei neun Voll- und elf Teilzeitkräften in der Verwaltung sei der geplante Rathausbau mit 31 Arbeitsplätzen zu groß dimensioniert. Befürchtet wird auch der Verzicht auf einen zentralen Dorfplatz.
Neubauvorschlag eins der Bürgerinitiative
Zwei Lösungsvorschläge mit einem Neubau unterbreitet die BI in Bezug auf ein künftiges Rathaus. Ihre erste Option geht von einem Abbruch des mittlerweile der Gemeinde gehörenden Hauses Marktplatz 8 (Schweinstetter) mit Neubau an dieser Stelle sowie einem Verbindungsbau zum alten Rathaus zwecks Barrierefreiheit aus. Vorgesehen wäre des Weiteren eine Sanierung des Rathaus-Altbaus für Bürgeramt, Standesamt und Büros. Eine Realisierung sei mit Ratssaal im Erdgeschoss des Anbaus oder ohne – also Saalnutzung wie bisher unter anderem im Anbau der Egauhalle – möglich. Mit Abbruch des Hauses Bairle könne zudem ein größerer Dorfplatz entstehen.
Neubauvorschlag zwei der Bürgerinitiative
Der zweite Vorschlag sieht einen Abbruch des Hauses Bairle mit einem gegenüber der bisherigen Planung kleiner dimensionierten Neubau am selben Ort ohne Bürgersaal vor. Der Rathaus-Altbau würde saniert und für Bürgeramt, Standesamt, Büros und Volkshochschule genutzt. Die Saalnutzung ginge wie bisher (Anbau Egauhalle) vor sich. Ein neuer, größerer Dorfplatz könne entstehen.
Auf Basis der „fundierten Kostenschätzung eines Architekturbüros“ rechnet die Bürgerinitiative „Für Dischingen“ bei ihrem Vorschlag eins (Marktplatz 8) mit 4,3 Millionen Euro an Kosten, bei ihrem Vorschlag zwei (Bairle) mit 4,7 Millionen Euro. Für die Sanierung des Altbaus kalkuliert die BI in allen Fällen mit zwei Millionen Euro. Die Zuschüsse würden ihrer Schätzung nach zwar geringer ausfallen als bei der jetzigen Planung, doch ebenso die Ausgaben der Gemeinde: Gegenüber einem von der BI ermittelten bisherigen Gemeinde-Kostenanteil von 6,1 Millionen Euro liege dieser bei ihrer Variante eins um 2,3 Millionen Euro niedriger, bei Variante zwei um zwei Millionen Euro darunter. Weitere Einsparungen hält die BI für möglich. Mit ihren Vorschlägen könne daher finanziell gleich ein zweites Projekt angegangen werden, so die BI, die hier unter anderem Feuerwehrmagazin, Turnhallen und Straßen anspricht: „Jede eingesparte Million bringt sofortigen Gestaltungsspielraum.“
Stellungnahme der BI zu Aussagen der Gemeinde
Die BI nimmt in ihrer Broschüre darüber hinaus auch Stellung zu fünf Aussagen, die sie als Behauptungen der Gemeinde kennzeichnet. Zum ersten ist dies die „Gefährdung von Fördermitteln“. Während ein Teil der Zuschüsse neu beantragt werden müsse, bleibe jener aus der Städtebauförderung „bei Einhaltung der Richtlinien“ bestehen. „Mit einer realistischen Neuplanung und fundierten Kostenberechnung“ könne sogar eine höhere Förderquote erreicht werden, heißt es da. Dies sei möglich, wenn man den Neubaukosten-Anteil senkt und den Sanierungskosten-Anteil erhöht.
Zum Thema „Zeitverzögerung und Kostensteigerung“ sagt die BI, dass andere Kommunen „vergleichbare Projekte in weniger als vier Jahren“ umsetzen würden. Ein zu großer Bau sei die größte Preissteigerung. In Bezug auf negative „Auswirkungen auf Folgeprojekte“ wird dargestellt, dass Kosteneinsparungen Spielraum schaffen und beim aktuellen Bauplan des Rathauses nichts mehr übrigbleibe.
„Bereits investierte Mittel“ für die Planung würden in der Tat im wesentlichen Teil verloren gehen, so „Für Dischingen“. Doch argumentiert wird, dass „ein Stopp eines überdimensionierten und viel zu teuren Rathausneubaus“ die „bessere Wahl, um nicht noch mehr Geld in den Sand zu setzen“ sei.
Schließlich der nicht mehr zeitgemäße „Zustand des bestehenden Rathauses“, unter anderem in Bezug auf fehlende Barrierefreiheit und sanierungsbedürftige Infrastruktur: „Das bestreitet niemand, auch wir möchten ein neues Rathaus, doch das ist mit einem unserer Vorschläge sogar besser umsetzbar“, schreibt die BI. „Für weniger Geld“ gäbe es zusätzlich „einen Marktplatz, Geld für andere Projekte und kein leerstehendes, altes Gebäude“.
Wie es die andere Seite sieht
Ein Beitrag über die Argumente und Auffassungen der den bislang geplanten Rathausneubau befürwortenden Gemeinderäte und des Dischinger Bürgermeisters folgt.