Wie werden die Dischinger Einwohner beim Bürgerentscheid am Sonntag, 18. Mai, abstimmen? Die von ihnen zu beantwortende Frage lautet: „Sind Sie gegen den Rathausneubau und damit gegen den gefassten Gemeinderatsbeschluss vom 02.12.2024?“ In jener Sitzung hatte sich eine Mehrheit von 13 zu sieben Gremiumsmitgliedern für die Umsetzung des seit mehreren Jahren in Planung vorliegenden Entwurfs für einen neuen Verwaltungssitz der Härtsfeldgemeinde ausgesprochen. Auf rund 7,5 Millionen Euro an Gesamtkosten wird der sechseckige, dreistöckige Bau am Standort des heutigen Hauses Bairle in der Ortsmitte aktuell kalkuliert.
Wie die Gegner der bisherigen Planung – die Bürgerinitiative „Für Dischingen“ (HZ vom 5. Mai) – führen auch die Befürworter des Neubaus eine ganze Reihe von Argumenten ins Feld. Ihr Ziel: die Bürger und Bürgerinnen beim Entscheid zu einem Nein-Votum und somit zu einer Zustimmung zum Bau zu bewegen. Neben Bürgermeister Dirk Schabel sind es zwölf Gemeinderäte von den Gruppierungen Freier Wählerblock und CDU sowie ein beratender Ortsvorsteher, die sich in Veröffentlichungen und Anzeigen für die umgehende Realisierung des Entwurfs des Aalener Büros Kayser Architekten stark machen.
Dischingens Kostenanteil liegt bei 4,6 Millionen Euro
In der von der Gemeinde an alle Haushalte verteilten Infobroschüre zum Bürgerentscheid wird daran erinnert, dass das jetzige Vorhaben Rathausneubau seinen Ursprung in der Aufnahme der Dischinger Ortsmitte ins Städtebauförderprogramm 2019 und im folgenden Architektenwettbewerb hat. Zu Anfang ging man von rund 5,6 Millionen Euro an Kosten aus, über die Jahre stiegen diese jedoch an. Bewilligt wurden drei Zuschüsse von zusammen aktuell etwa 2,9 Millionen Euro, bei der heutigen Berechnung bliebe somit ein Eigenanteil von 4,6 Millionen Euro für die Gemeinde. Finanziert werden soll dies über drei Jahre: 2025 etwa eine Million, 2026 etwa zwei Millionen und 2027 dann noch etwa 1,6 Millionen Euro.
„Der Neubau des Rathauses ist eine Investition in eine moderne Verwaltung und damit in die Zukunft unserer Gemeinde“, äußert sich der Bürgermeister in der Broschüre. Die vorhandenen Räumlichkeiten entsprächen „in keinster Weise mehr den Anforderungen an vernünftige Arbeits- und Verwaltungsstrukturen“. Da die bis Juni 2025 zugesagte Förderung von 845.000 Euro aus dem Ausgleichsstock an die ursprüngliche Planung gebunden ist, habe man 2023 auch eine Reduzierung des Neubaus durch Einbinden des alten Rathauses verworfen. Eine jetzige Verzögerung des Projekts mache aber Renovierungsarbeiten am Altbestand erforderlich, „insbesondere an den Toiletten und an der Heizung“.
Bisher investierte Planungskosten 536.000 Euro
Im Fall einer Ablehnung des derzeitigen Entwurfs und einer daher nötig werdenden Neuplanung müssten Förderzusagen von 1,135 Millionen Euro zurückgegeben werden, so der Bürgermeister. „Ob, wann und in welcher Höhe eine Bewilligung von neuen Fördergeldern gelingt, lässt sich nicht abschätzen.“ Ohne Fördermittel könne nicht gebaut werden und eine Neubeantragung könne zu Verzögerungen von rund zwei Jahren führen, gleichzeitig seien dadurch Preissteigerungen zu erwarten. Ferner müssten dann andere förderbedürftige Projekte wie ein neues Feuerwehrmagazin bei der Bewerbung um Zuschüsse hinten anstehen. Und die bereits investierten 536.000 Euro an Rathaus-Planungskosten müssten möglicherweise in ähnlicher Höhe erneut aufgebracht werden.
„Vergleicht man ähnliche Bauprojekte in anderen Gemeinden, zeigt sich, dass die kalkulierten Kosten im üblichen Rahmen liegen“, stellt die befürwortende Mehrheit des Gemeinderats in der Broschüre fest. Das geplante Gebäude sei „mit einem sehr aufwändigen Auswahlverfahren als beste Lösung gekürt“ worden. „Es ist nicht nur klug, sondern auch unerlässlich, zusätzliche Räume einzuplanen, um an anderen Stellen Raumbelegungen freizumachen.“
Diskussionen über Größe, Flächenaufteilung und die mögliche Streichung eines Stockwerks seien im Gemeinderat bereits intensiv geführt worden. „Leider mussten viele dieser Vorschläge verworfen werden“, so die Gemeinderäte. „Gründe hierfür sind unter anderem die komplizierte Vernetzung bei einer Zwei-Gebäude-Lösung oder bauliche Unwägbarkeiten bei der Umnutzung und Renovierung von Bestandsgebäuden.“
Darüber hinaus haben die Befürworter des geplanten Neubaus in einer zweiseitigen Anzeige zu verschiedenen Punkten öffentlich Stellung bezogen. Ein Hinauszögern verschärfe die Situation für mittelfristig vorgesehene Investitionen: „Es wird kein Geld für andere Projekte gespart – es wird nur einfach nichts umgesetzt.“ Man wolle eine „gesicherte Finanzierung nicht gefährden“, bei einer Neuplanung würden „alle Karten neu gemischt“. Angesichts weiterer Preissteigerungen sei dies nicht vertretbar.
Umgestaltung des Marktplatzes ist einkalkuliert
Betont wird, dass in den Gesamtkosten für den Bau die Umgestaltung des Marktplatzes mit sämtlichen Außenanlagen und mit Parkplätzen für Mitarbeiter und Besucher einberechnet sei. Es habe auch eine enge Abstimmung mit den Vereinen in Bezug auf „eine vernünftige Infrastruktur bei Festen“ gegeben. Zum Punkt Fördermittel schreiben die Befürworter: „Natürlich werden hier Steuergelder eingesetzt. Die Fördergelder wurden seitens der Gemeinde hart erkämpft.“ Bei einer Ablehnung müsse man zwei der aktuellen Zuschüsse zurückgeben. Und weiter heißt es: „Ob eine Neuplanung überhaupt wesentlich günstiger kommt als das jetzige Projekt, steht in den Sternen.“
Bei einem mehrheitlichen Nein im Bürgerentscheid könne es umgehend mit dem Rathausbau losgehen, so die Unterstützer. Und parallel könnten andere Projekte geplant und Fördermittel dafür beantragt werden – Verzögerungen würden vermieden.
In Bezug auf das alte Rathaus legen die Befürworter dar, dass dort das Archiv untergebracht werden soll, was beim Neubau „einen kostenintensiven Keller“ einspare. Bei einer Einbeziehung des Altbaus in eine Neuplanung müssten dagegen „strenge Vorgaben des Denkmalschutzes eingehalten werden“.
Ein Gebäude für 50 bis 80 Jahre
Was die Größe angeht, so heben sie hervor, dass ein für einen Zeitraum von 50 bis 80 Jahren geplantes Gebäude ausreichend Platz für sich verändernde Situationen oder Vorgaben bieten müsse. Und auch ein Saal für verschiedene Nutzungen wird von den Befürwortern des Baus als sinnvoll angesehen: „Das Rathaus repräsentiert die Gemeinde und darf sich auch von anderen Gebäuden abheben. Zur Repräsentation gehört auch ein würdevoller Bürgersaal.“ Der Raum im Haus Bairle habe der Gemeinde bei Veranstaltungen „eher ein Armutszeugnis ausgestellt“.