Luxemburger Regierungschef Bettel strebt Wiederwahl an
Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel will nach der Parlamentswahl am 8. Oktober seine bisherige Politik fortsetzen. «Ich habe die Motivation und die Energie, das Land weiter zu modernisieren und weiterzuarbeiten», sagte der liberale Bettel der Deutschen Presse-Agentur in Luxemburg. Der 50-Jährige ist seit Dezember 2013 Premierminister im Großherzogtum. Er führt eine Dreierkoalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen.
Der Jurist soll am 8. Juli auf einem Parteitag der Demokratischen Partei in Roodt-sur-Syre als Spitzenkandidat seiner Partei für die Wahl im Herbst gekürt werden. Er freue sich auf den Wahlkampf. «Ich bin immer unterwegs und komme gerne ins Gespräch. Ich bin ein bisschen menschensüchtig», sagte er.
Gegen Ende der laufenden Legislaturperiode habe er «ein gutes Gewissen: Ich habe die Arbeit so gemacht, wie ich es für richtig gefunden habe. Jetzt ist es an den Bürgern zu sagen, ob es richtig war», sagte Bettel mit Blick auf die Wahl.
Hauptthemen: Klima- und die Wohnungspolitik
Wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von 2018 hat die Bettel-Regierung umgesetzt: einen kostenlosen ÖPNV, einen höheren Mindestlohn und die Weichen für eine Cannabis-Legalisierung gestellt. Zudem mussten die Coronakrise überwunden und die Energiekrise gestemmt werden. «Wenn ich Luxemburg vergleiche mit anderen Ländern, dann stehen wir nicht schlecht da», sagte Bettel.
Für ihn gebe es in der nächsten Legislaturperiode zwei Hauptthemen: die Klima- und die Wohnungspolitik. «Die Klimakrise ist nicht morgen, sie ist heute schon da», sagte er. Klimapolitik gehe aber nur mit den Bürgern. Und: «Klimafreundlich zu sein, darf kein Luxus sein.»
Bei der Wohnungspolitik sehe er Nachholbedarf. Es brauche in Luxemburg mehr «erschwinglichen» Wohnungsbau. «Ich sehe sehr viele junge Leute, die können nicht von Zuhause ausziehen, weil sie es sich nicht leisten können.»
Im zweitkleinsten Land der EU mit rund 660.000 Einwohnern herrscht Wahlpflicht: Die Beteiligung liegt daher üblicherweise bei etwa 90 Prozent. Bettel zog 1999 als Abgeordneter ins Parlament ein. Von 2011 bis 2013 war er Bürgermeister der Stadt Luxemburg.