Baerbock fordert klares Abzugsmandat für UN-Mission in Mali
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ein klares Abzugsmandat für das wohl bevorstehende Ende der UN-Friedensmission Minusma im westafrikanischen Mali verlangt. «Ein Abzugsmandat, was die Sicherheit der Menschen und die Sicherheit der Soldaten im Blick hat» sei sehr wichtig, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrer mongolischen Kollegin Batmunkh Battsetseg in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator. Die Bundesregierung setze sich im UN-Sicherheitsrat in New York für einen geordneten Abzug ein.
Das seit 2013 existierende Mandat der UN-Mission zur Stabilisierung Malis (Minusma) läuft heute aus. Es wird erwartet, dass im UN-Sicherheitsrat zeitnah über den Abzug der UN-Blauhelmsoldaten abgestimmt wird. Ein Beschlussentwurf sah nach dpa-Informationen ein Ende der UN-Friedensmission, an der die Bundeswehr beteiligt ist, nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten zum Jahresende vor. In dieser Zeit sollen die Blauhelme dem Entwurf zufolge nur noch eingeschränkt tätig sein. Malis Militärregierung hatte Mitte Juni den Abzug aller 12.000 UN-Friedenssoldaten gefordert.
Baerbock mit Pistorius im Austausch
Baerbock erinnerte daran, dass die Bundesregierung mit ihren internationalen Partnern und den direkten Nachbarn von Mali im vergangenen Jahr dafür geworben hatte, «dass wir diese Mission, die so wichtig ist, für die Menschen in Mali aufrechterhalten können». Sie ergänzte: «Bedauerlicherweise hat die Militärregierung eine andere Entscheidung getroffen, weswegen die internationale Gemeinschaft jetzt abziehen muss.»
Man sei mit Frankreich im Austausch darüber, dass die Sicherheit der Menschen und die Sicherheit der internationalen Peacekeeper vor Ort oberste Priorität haben sollten, sagte die Bundesaußenministerin. «Aber bekanntermaßen haben auch andere Akteure im Sicherheitsrat da eine Mitsprache», betonte sie, ohne Russland und China zu nennen. Sie sei mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Austausch, «wie wir angesichts dieser erneut veränderten Lage (...) dann entsprechend geordnet unseren Rückzug organisieren können».
Wagner-Truppe in Mali aktiv - «Menschenrechtsverletzungen»
Mit Blick auf den Einsatz der russischen Söldnertruppe Wagner in Mali sagte Baerbock: «Wir wissen, dass es zu Menschenrechtsverletzungen gekommen ist.» Der Einsatz von Söldnergruppen, die nicht auf dem Verständnis von Friedensmissionen agierten, sei eine enorme Gefährdung für die Menschen am Ort. «Deswegen war es uns so wichtig, die internationale Präsenz aufrecht zu erhalten. Aber das kann man nicht gegen den Willen eines Landes tun», betonte die Bundesaußenministerin. Für die «Menschen vor Ort ist das ein großes Drama, dass diese Militärregierung sich gegen die Sicherheit ihrer eigenen Menschen gestellt hat».
Die mongolische Außenministerin Battsetseg sagte nach der offiziellen Übersetzung, ihr Land habe mit Russland und China zwei mächtige Nachbarländer, die Abhängigkeit sei riesig. Die Mongolei arbeite daran, diese Abhängigkeit zu reduzieren. Man nehme die aktuelle Situation sehr ernst. Man setze darauf, dass die Eskalation auf dem Verhandlungsweg gelöst werden könne.
Streit mit Malis Militärregierung
Die Vereinten Nationen sind bei Friedensmissionen auf das Einverständnis des jeweiligen Landes angewiesen. Der Sicherheitsrats-Beschluss muss von 9 der 15 Sicherheitsratsmitglieder angenommen werden, wobei USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien nicht dagegen stimmen dürfen. Deutschland, das schon ein Ende der Beteiligung an dem Einsatz beschlossen hat, wollte seine Soldaten nach bisherigen Plänen bis zum 31. Mai 2024 abziehen, nachdem es zunehmend zu Streit mit Malis Militärregierung etwa über Flugrechte für Überwachungsdrohnen gekommen war.
Die UN-Mission ist in dem Land am Rand der Sahara-Wüste aktiv, seit islamistische Milizen ab 2012 den Norden des Landes überrannten. Mittlerweile terrorisieren sie auch das Zentrum des Sahelstaats sowie seine Nachbarstaaten. Nach zwei Militärputschen 2020/21 sucht Mali nun die Zusammenarbeit mit Russland. Die russische Söldnertruppe Wagner soll mit bis zu 2000 Kämpfern in Mali sein, obwohl die Junta von Oberst Assimi Goïta offiziell nur von Ausbildern spricht.