Mutmaßlicher Millionenbetrug mit Bier erneut vor Gericht

Steuerhinterziehung in Millionenhöhe wirft die Anklage einem 55-Jährigen am Landgericht Mannheim vor. Der Prozess startet nach Aussetzung eines ersten Verfahrens erneut. Wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer in Mannheim ausführte, soll der Mann Bier- und Umsatzsteuern in Höhe von über 3 Millionen Euro umgangen haben. Er ist Vorstandsmitglied eines im Rhein-Neckar-Raum ansässigen Unternehmens, das hierbei mit «verschiedenen Tätergruppierungen» zusammengearbeitet haben soll.

Den Angaben nach wurden einerseits Bierimporte aus Frankreich und den Niederlanden vorgetäuscht, um dortige Steuern in Höhe von rund einer Million Euro zu umgehen. Tatsächlich verkauft wurde das Bier demnach auf dem britischen Schwarzmarkt. Zudem seien von 2018 bis 2021 zum Schein Getränke und andere Waren unter anderem an Firmen in Belgien geliefert worden - dem Fiskus wurde dies demnach als steuerfreie Lieferungen in der EU dargestellt. Tatsächlich seien die Getränke aber innerhalb der EU auf dem Schwarzmarkt verkauft worden. Mehrwertsteuern in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro wurden laut der Staatsanwaltschaft deshalb nicht entrichtet.

Die Verteidigung beantragte direkt nach Anklageverlesung, diese für unwirksam zu erklären. Wie ein Verteidiger ausführte, habe sich der Aktenbestand im Anschluss an die Anklageerhebung nahezu verdreifacht. In Bezug auf die Informationsfunktion des Anklagetextes sagte er: «Es ist nicht nur unvollständig, es ist vollständig entwertet.» Aus Sicht der Staatsanwaltschaft wurde bei der Anklageerhebung auf die noch laufenden Ermittlungen hingewiesen.