Ministerium sieht Jobcenter als unterfinanziert an

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat vom Bund mehr Geld für die 44 Jobcenter im Land gefordert. Die CDU-Politikerin sagte am Donnerstag in Stuttgart, die Einrichtungen seien aktuell in einer schwierigen Situation. «Sie betreuen durchschnittlich 20 Prozent mehr Menschen als Anfang des letzten Jahres, da seit Kriegsbeginn viele Menschen aus der Ukraine zu uns geflüchtet sind.» Gleichzeitig müssten die Jobcenter die Bürgergeldreform schultern und hätten zusätzliche Aufgaben vom Bund erhalten.

Sie erwarte daher von der Bundesregierung, dass sie die Jobcenter nicht im Regen stehen lasse, sondern mehr Mittel freigibt. «Die Reform muss bei den Menschen ankommen und Qualifizierungen gibt es nicht zum Nulltarif», sagte die Wirtschaftsministerin.

Die zweite Stufe der zum Jahreswechsel begonnenen Reform des Bürgergelds, die zum 1. Juli greift sieht vor allem eine stärkere Betonung der Qualifizierung mit dem Ziel der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt vor. Die Jobcenter wollen den Menschen mehr auf Augenhöhe begegnen, weniger mit Sanktionen. Für die Empfänger von Bürgergeld soll es Kooperationspläne statt der bisherigen Eingliederungsvereinbarungen geben, anhand derer die Qualifizierungs- und Fördermaßnahmen abgestimmt werden – verfasst in verständlicher Sprache, statt in Amtsdeutsch. Für Schüler und Studierende wurden zudem die Möglichkeiten des Hinzuverdienstes etwa zum Bafög erleichtert, das gleiche gilt für Aufstocker, die einen Niedrigverdienst mit Bürgergeld ergänzen.

Im Südwesten bezogen im Mai diesen Jahres knapp 487.000 Personen Bürgergeld, davon waren 341.875 erwerbsfähig.