Machtmissbrauch an Polizeispitze? Strobl will nicht bewerten

Trotz der Schilderungen gravierender Missstände im Beförderungssystem der Polizei sieht Innenminister Thomas Strobl keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Das müsse der Untersuchungsausschuss des Landtags nun bewerten, er werde keine Zwischenbewertungen einzelner Zeugenaussagen vornehmen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Zudem betonte er, dass im Ausschuss auch widersprüchliche Aussagen getätigt worden seien. Der Ausschuss müsse nun prüfen, inwieweit die Aussagen den Tatsachen entsprächen. Strobl sagte, die Strukturen bei der Polizei stünden immer auf dem Prüfstand.

Spitzenbeamte hatten am Montag im Ausschuss von Tricksereien bei Stellenvergaben in der Polizeispitze, von Vetternwirtschaft und Drohanrufen bei möglichen «Nestbeschmutzern» berichtet. Als Folge sprachen selbst die Vertreter der Regierungsfraktionen am Abend von strukturellem «Machtmissbrauch» und einem dysfunktionalen System.

Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit sexueller Belästigung in Landesbehörden und der Beförderungspraxis bei der Polizei. Im Mittelpunkt steht der Inspekteur der Polizei, der sich wegen Vorwürfen sexueller Nötigung vor dem Landgericht verantworten muss. Der Ausschuss versucht zu klären, wie der inzwischen freigestellte Inspekteur eine so steile Karriere hinlegen konnte.