Lucha zur Klinikreform: «Leistungen werden nicht wegfallen»

Im Rahmen der Klinikreform wird sich nach Worten des Chefs der Gesundheitsministerkonferenz die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger keinesfalls verschlechtern. «Leistungen sollen nicht wegfallen, sondern sie sollen weiterhin für die Bevölkerung zur Verfügung stehen», sagte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Mittwoch zum Auftakt der Gesundheitsministerkonferenz am Bodensee, deren Gastgeber er ist. «An welchen Standorten die dann angeboten werden, das ist jetzt die Aufgabe der Umsetzung.»

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer zweitägigen Konferenz in Friedrichshafen Streitfragen zur Klinikreform ausräumen. Lucha nannte als noch offene Punkte die Gestaltung der sogenannten Leistungsgruppen, die für die Qualität an den Kliniken verantwortlich seien, dass die Krankenhausplanung in der Verantwortung der Länder bleibe und dass ausreichend finanzieller Spielraum geschaffen werde, dass Kliniken nicht vor der Umsetzung der Reform pleite gingen. Das Gesetz soll den Plänen nach am 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Der Bund pocht bei der Reform auf einheitliche Qualitätsvorgaben, das Leistungsniveau der Kliniken soll transparenter werden, nicht mehr jede Klinik soll alles anbieten. Die Klinikreform soll nicht nur zu einer Spezialisierung von Krankenhäusern führen, sondern auch zu einer partiellen Abkehr vom Fallpauschalen-Prinzip. Das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle soll geändert werden, um die Krankenhäuser von wirtschaftlichem Druck zu befreien. Lucha sagte am Mittwoch, für den Bereich sehe er momentan das größte Einigungspotenzial.