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Landtag debattiert über Lage der Kliniken

Seit langem setzen die Kliniken im Südwesten immer wieder Hilferufe an die Politik ab und warnen vor unkontrollierten Insolvenzen. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel befürchtet eine «Zerreißprobe».

Seit Monaten warnen die Krankenhäuser in Baden-Württemberg vor finanziellen Problemen, nun befasst sich auch der Landtag mit der Lage der Kliniken im Land. In einer von der CDU beantragten Debatte diskutieren die Abgeordneten am heutigen Mittwoch (ab 11.15 Uhr) darüber, wie die Versorgung in Baden-Württemberg gesichert werden kann. «Unsere Krankenhäuser werden gerade kranke Häuser. Die Gesundheitsversorgung im Land steht vor einer Zerreißprobe», sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel. Es brauche jetzt dringend Handlungsfähigkeit und eine solide und vernünftige Finanzierung der Krankenhäuser. 

Stattdessen legalisiere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Cannabiskonsum. «Das ist doch eine völlig falsche Prioritätensetzung», sagte Hagel. Lauterbachs Krankenhausreform sei handwerklich missraten und stelle die Häuser vor allem in Baden-Württemberg vor massive Schwierigkeiten. «Sie wird eine Schließungswelle auslösen», warnte der Fraktionschef.

Die baden-württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) hatte ebenfalls erst jüngst erneut vor einem unkontrollierten Kliniksterben gewarnt und finanzielle Unterstützung gefordert. «85 Prozent der Krankenhäuser im Land befürchten für 2024 hohe Defizite. In Ihren Wirtschaftsplänen fehlen allein im laufenden Jahr 900 Millionen Euro», sagte Heiner Scheffold, Vorstandsvorsitzender der BWKG. Weil auch die Ergebnisse des vergangenen Jahres schlechter als befürchtet ausgefallen seien, fehlten den Kliniken in den Jahren 2023 und 2024 mehr als 1,5 Milliarden Euro. 2022 hatten knapp 59 Prozent der Krankenhäuser im Südwesten laut BWKG rote Zahlen geschrieben. 2020 hatte noch fast jedes zweite Haus Gewinne gemacht.