Kretschmann: Bund und EU wegen Geflüchteten in Verantwortung

Trotz der kippenden Stimmungslage im Land angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen sieht Ministerpräsident Winfried Kretschmann seiner Regierung die Hände gebunden. «Wir sind sozusagen am Ende der Kette», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.

Baden-Württemberg erhalte die Flüchtlinge nach einem festen Verteilungsschlüssel. Es sei eine Pflichtaufgabe, diese Menschen aufzunehmen und zu versorgen. «Wir haben auf das, was da geschieht nur einen mittelbaren Einfluss», sagte Kretschmann weiter. «Aber das ganze Handling liegt bei uns, vor allem aber auch bei den Kommunen.»

Nach Angaben des Justiz- und Migrationsministeriums sind seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor mehr als einem Jahr rund 165.000 Geflüchtete aus der Ukraine nach Baden-Württemberg gekommen. Bis Ende Mai kamen im laufenden Jahr weitere 11.300 Asylbewerber dazu.

Laut Umfrage haben 39 Prozent der Menschen im Südwesten allerdings häufiger den Eindruck, die Landesregierung stelle das Wohl der Flüchtlinge über das Wohl der Menschen insgesamt. «Dies ist für die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik ein fataler Eindruck, der auch einen Nährboden für größere Unzufriedenheit und Unmut bilden könnte, als dies derzeit der Fall ist», heißt es warnend in der Studie, die das Institut Allensbach im Auftrag aller Tageszeitungen in Baden-Württemberg erstellt hat.

Die überaus meisten Menschen beunruhigt die Lage laut Umfrage teils deutlich. Und ähnlich wie zuletzt bei einem Bürgerentscheid in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) würden sich auch im Südwesten viele Menschen gegen eine Flüchtlingsunterkunft in ihrer Stadt oder Gemeinde entscheiden.