Vor dem «Autogipfel» im Kanzleramt hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann für mehr Flexibilität beim geplanten Verbrenner-Aus bis 2035 ausgesprochen. «Ob das Verbrenner-Aus 2035 verschoben wird, ist für den globalen Klimaschutz nicht entscheidend. Die Automobilindustrie soll die Flexibilität bekommen, die sie benötigt», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Entscheidend sei, dass die Wirtschaft am Ziel der Klimaneutralität festhalte, so Kretschmann. Man sei sich mit den Autoherstellern einig, dass die Zukunft des Pkw aus ökonomischen und ökologischen Gründen elektrisch sei. Es dürfe kein Kulturkampf um das Elektroauto herbeigeredet werden. «Denn das verunsichert die Bürgerinnen und Bürger, Verunsicherung führt zu Kaufzurückhaltung, Kaufzurückhaltung gefährdet Arbeitsplätze, hemmt die wirtschaftliche Dynamik und schadet unserer Automobilindustrie.»
Sein Ziel sei die Sicherung von Arbeitsplätzen und eine gute Zukunft für die Autoindustrie, sagte Kretschmann. Dafür brauche es einen gemeinsamen Kurs und eine gemeinsame Kraftanstrengung von Politik, Arbeitgebern und Beschäftigten. «So verstehe ich den morgigen Automobilgipfel des Kanzlers, und in dieser Weise werde ich mich dort auch einbringen.»
Die CDU, mit der Kretschmann in Baden-Württemberg koaliert, fordert seit einiger Zeit die Rücknahme des geplanten Verbrenner-Aus bis 2035. Es müsse gekippt werden, sagte Partei- und Fraktionschef Manuel Hagel. Er erwarte, dass Kretschmann diese Haltung auch beim «Autogipfel» klar vertrete.
2022 war beschlossen worden, dass ab dem Jahr 2035 in der EU keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden sollen. Ziel ist es, die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu senken.