Als Reaktion auf die stark gestiegenen Spritpreise fordern mehrere Bundesländer die Bundesregierung zu weitergehenden Schritten auf, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. «Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus», sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur vor der Verkehrsministerkonferenz in Lindau (Bayern) am Mittwoch und Donnerstag. «Wir brauchen entschlossenere Eingriffe wie eine Übergewinnsteuer und strengere kartellrechtliche Maßnahmen.»
Entscheidend sei, dass die daraus erzielten Einnahmen gezielt investiert werden, sagte Krischer. «Sie müssen zu spürbaren Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für langfristige Investitionen in eine bezahlbare und nachhaltige Mobilität, insbesondere durch den Ausbau der Elektromobilität und des öffentlichen Nahverkehrs, eingesetzt werden.»
Höhere Preise nur noch einmal täglich?
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über ein Spritpaket ab. Zum einen sollen nach österreichischem Vorbild Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Die neue Regel soll für mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an der Zapfsäule sorgen. Zudem ist eine Verschärfung des Kartellrechts geplant.
In einem Beschlussvorschlag der Länder Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zur Verkehrsministerkonferenz heißt es, es sei zu bezweifeln, dass diese Maßnahmen ausreichten, um den negativen Auswirkungen des überproportionalen Kraftstoffpreisanstieges in Deutschland schnell und effektiv zu begegnen. Die Erhöhung der Kraftstoffpreise in Deutschland falle zum Teil deutlich höher aus als die kriegsbedingte Steigerung des Rohölpreises sowie die Entwicklung der Kraftstoffpreise in den meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten.
Bei einer «Übergewinnsteuer» geht es um eine Art Extra-Steuer auf kriegsbedingte Profite.
