Hakenkreuz-Affäre: Gemeinderat entscheidet über Personalien

Infolge der sogenannten Hakenkreuz-Affäre um einen Baden-Badener Stadtrat steht ein Wechsel im Stadtparlament bevor. Der Gemeinderat will in seiner Sitzung am Montag (ab 17.00 Uhr) unter anderem entscheiden, ob Ex-AfD-Politiker Martin Kühne das Gremium verlassen und an seiner Stelle AfD-Mann Hans Litschel nachrücken kann. Die Beschlüsse gelten als Formsache.

Hintergrund ist ein Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen der Staatsanwaltschaft Baden-Baden wegen zweier Autos mit ukrainischem Kennzeichen, die mit dem Nazi-Symbol verunstaltet und mit «Fuck UA» in großen Lettern versehen wurden. UA ist das Nationalitätszeichen der Ukraine etwa auf Nummernschildern. Die Staatsanwaltschaft hatte vor einigen Wochen mitgeteilt, einen Stadtrat zu verdächtigen - nannte aber keinen Namen. Kühne erklärte dann seinen Parteiaustritt und teilte zudem mit, dass er aus dem Gemeinderat austreten wolle.

Gegen den Strafbefehl wurde nach Angaben des Amtsgerichts Baden-Baden Einspruch eingelegt. Dieser sei aber auf die Höhe des Tagessatzes beschränkt, womit der Strafbefehl an sich rechtskräftig sei.