Hagel: «Terror-Unterstützer» aus Deutschland abschieben

Wer in Deutschland als Ausländer den Anschlag der islamistischen Hamas auf Israel mit Feiern unterstützt, soll nach dem Willen von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel abgeschoben werden. Bei deutschen Staatsbürgern müssten strafrechtliche Konsequenzen folgen.

«Solche Menschen wollen wir hier nicht. Ich erwarte, dass die Bundesregierung jetzt alle Register zieht, um diese Terror-Unterstützer aus dem Verkehr zu ziehen. Sie sind hinlänglich bekannt. Die Ampel muss jetzt im Ausländerrecht klarstellen, dass so etwas bei Ausländern die Verwirkung jedes Bleiberechts zur Folge hat», sagte Hagel am Sonntag in Stuttgart. Das laute Schweigen der muslimischen Verbände in Deutschland sei beschämend und Gift für den Zusammenhalt im Land.

«Wer auf den Straßen unserer Hauptstadt in Berlin die Ermordung und Verschleppung unschuldiger Menschen - Frauen, Kinder, Babys, Ältere - mit Terror-Partys und dem Verteilen von Süßigkeiten feiert, hat in unserem Land nichts zu suchen», sagte Hagel. Diese Menschen hätten den Gedanken der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht verstanden. «Sie wollen ihn auch nicht verstehen.» Diese Art von Parallelgesellschaft dürfe nicht mehr länger in Deutschland geduldet werden. «Wir brauchen endlich einen 180-Grad-Kurswechsel in unserem Land - auch und gerade in der Migrationspolitik.

In Berlin-Neukölln hatten sich am späten Samstagabend etwa 50 Menschen zu einer laut Polizei pro-palästinensischen Demo versammelt. Die Polizei habe die Menschen überprüft und entsprechende Maßnahmen durchgeführt, sagte ein Polizeisprecher auf Nachfrage. Auf einem Video auf Instagram, das das anti-israelische Netzwerk Samidoun teilte, war eine Gruppe zu sehen, die Parolen skandierte. Die Organisation hatte am Samstagnachmittag bereits süße Backwaren an Passanten verteilt, «zur Feier des Sieges des Widerstands», wie sie auf Instagram schrieben. Es ist unklar, welche Staatsbürgerschaft die Teilnehmer hatten.