Grüne diskutieren über Europakandidaten und Flüchtlinge

Die baden-württembergischen Grünen treffen sich am Samstag (10.30 Uhr) in Kehl zu einem Landesparteitag. Thema ist vor allem die Europäische Union und die Europawahl im kommenden Jahr, für die die Partei die Kandidatinnen und Kandidaten aus Baden-Württemberg bestimmen will. Der Landesvorstand um die beiden Vorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller fordert in einem Leitantrag eine engere Zusammenarbeit innerhalb der EU und mehr Klimaschutz.

Besonders kontroverse Debatten dürfte es beim Thema Migration geben. Im Leitantrag heißt es, man stehe für eine Migration, «die Humanität und Ordnung in Einklang bringt». Ein Änderungsantrag fordert dagegen, «dass haft- oder lagerähnliche Zustände», vermieden werden müssten. Nach der EU-Einigung auf verschärfte Asylverfahren hatte es gerade bei den Grünen scharfe Kritik am Spitzenpersonal gegeben, dass dem Kompromiss zugestimmt hatte.

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird beim Parteitag sprechen. Er hatte die Einigung energisch verteidigt. Arbeitsmigration müsse legalisiert, aber irreguläre Migration eingedämmt werden, hatte der Grünen-Politiker Mitte Juni in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» gesagt. Der Kompromiss sei ein sehr guter Anfang.

Angesprochen auf die Kritik, dass die Migranten an den EU-Außengrenzen wie in Gefängnissen leben sollen, entgegnete er: «Man kann sowas natürlich immer mit solchen Verbalinjurien belegen.» Es sei aber keine Haft, sagte Kretschmann. «Die Leute können ja zurück. Das ist doch keine Haft.» Das Asylrecht sei aber der Vereinbarung zufolge weiter gewährleistet.

Daraufhin hatte die Grüne Jugend Kretschmann vorgeworfen, er bediene «rechte Narrative». Man könne nicht nachvollziehen, wie sich ein Grünen-Ministerpräsident «so unsensibel und fernab aller Tatsachen» äußern könne. «Diese Reform lässt sich nicht verteidigen, auch wenn Kretschmann darum bemüht ist. Sie geht sowohl gegen die Grundsätze der Partei als auch gegen den Koalitionsvertrag», kritisierten die Sprecherinnen der Jugendorganisation der Grünen, Aya Krkoutli und Elly Reich.