Grüne: Debatte über Israel, Migration und die Kommunalwahl

Am Wochenende treffen sich die baden-württembergischen Grünen im oberschwäbischen Weingarten (Landkreis Ravensburg) zu ihrem Landesparteitag. Auf der Tagesordnung steht am Samstag (ab 10.30 Uhr) zunächst der Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel. Mit einem Dringlichkeitsantrag will die Partei Israel ihrer Solidarität versichern.

Im Anschluss wird eine Rede von Ministerpräsident Winfried Kretschmann erwartet, auch er dürfte über die Lage in Israel sprechen. Weiteres Thema dürfte die Migrationspolitik werden. Erst am Mittwoch hatte sich Kretschmann offen für einen schärferen Kurs in der Asylpolitik gezeigt. «Alle Maßnahmen, die dazu dienen, irreguläre Migration einzudämmen, die müssen wir gehen», hatte der Grünen-Politiker in einem Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR) gesagt. Interessant dürfte die Frage werden, wie Kretschmanns Partei diesen Richtungswechsel findet. Die Sprecherinnen der Grünen Jugend, Elly Reich und Anne Mann, hatten Kretschmanns Vorschläge gegenüber dem SWR als «Scheinlösungen» kritisiert, die rechte Narrative stützten.

Neben Kretschmann wird auch Co-Bundeschef Omid Nouripour erwartet, am Sonntag soll außerdem Co-Chefin Ricarda Lang sprechen. Dann wollen die Delegierten auch über den Leitantrag diskutieren. Dieser beschäftigt sich mit der Kommunalwahl im kommenden Jahr und steht unter dem Titel «Klimaneutral, wirtschaftsstark und lebenswert - unsere Kommune von morgen».

Bereits am Samstagnachmittag ist außerdem die Wahl des Landesvorstands vorgesehen. Die beiden bisherigen Vorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller treten erneut an.