Erweiterung Möglichkeiten für Petitionen

Petitionen an den baden-württembergischen Landtag von allgemeinem Interesse sollen künftig öffentlich befürwortet werden können. Dies teilte der Ausschussvorsitzende Thomas Marwein (Grüne) am Freitag in Stuttgart mit. «Mit der Einführung einer eigenen Online-Mitzeichnungsmöglichkeit will der Petitionsausschuss interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einräumen, Anliegen von allgemeinem Interesse, welche als Petition eingereicht wurden, zu unterstützen.» So solle statt über private Plattformen der offizielle Weg eines echten Petitionsverfahrens sichergestellt werden.

Marwein sagte, inhaltliche Anliegen müssten von allgemeinem Interesse und für eine sachliche, öffentliche Diskussion geeignet sein. Außerdem müsse der Petitionsausschuss des Landtags zuständig und der Petent mit der Veröffentlichung einverstanden sein. Es ist geplant, öffentliche Petitionen für eine Dauer von sechs Wochen auf der Internetseite des Landtags zu veröffentlichen. «In diesem Zeitraum besteht dann die Möglichkeit, dass weitere Personen oder Gruppen über das Internet die Gelegenheit zur Mitzeichnung haben.»

Erhalte eine öffentliche Petition im genannten Zeitraum Mitzeichnungen von mehr als 10.000 Menschen, habe der Petitionsausschuss innerhalb der nächsten sechs Monate eine öffentliche Anhörung zu dieser Petition durchzuführen. Die neue Möglichkeit soll Anfang 2024 zur Verfügung stehen.