Einigung auf Ziele für Solaranlagen auf Landesgebäuden
Hinter geschlossenen Türen wurde gestritten und sicherlich auch gefeilscht. Dann einigte sich die grün-schwarze Koalition nach langen und zähen Verhandlungen endlich auf Zielvorgaben für den Bau von Solaranlagen auf landeseigenen Gebäuden und auf weitere Vorgaben für ein Energie- und Klimaschutzkonzept. Nach den Fraktionen hat zuletzt auch das Kabinett einen Haken an die Planungen gemacht. Demnach sollen unter anderem bis zum Jahr 2030 «alle geeigneten Dachflächen» auf den etwa 8000 Landesgebäuden mit einer Solaranlage ausgestattet werden, wie ein Sprecher des Finanzministeriums am Donnerstag sagte. Über die Einigung hatte der SWR zuerst berichtet.
Das erste Echo auf die Pläne fällt erwartbar gespalten aus: Denn bis vor kurzem waren gerade mal gut 200 Landesgebäude mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte in seiner Regierungserklärung im November vergangenen Jahres aber angekündigt, bis 2030 müssten alle landeseigenen Gebäude eine Solaranlage auf dem Dach haben. Das gelte selbstverständlich nur für all die Gebäude, bei denen das auch möglich sei, hatte das Finanzministerium später klargestellt. Auf bestimmten historischen Gebäuden sei der Bau einer Anlage beispielsweise schwierig. Nicht möglich sei das auch für Gebäude mit Hubschrauberlandeplatz, etwa bei den Unikliniken im Land – und schlicht keinen Sinn mache es auf Dächern, die nur im Schatten liegen.
Zielvorgabe sind laut Kabinett nun maximal 600.000 Quadratmeter Solaranlagenfläche – das wären nach Schätzungen der oppositionellen SPD aber nur rund 15 Prozent aller Landesdächer. Bis 2026 soll die Photovoltaikfläche bei mindestens 250.000 Quadratmetern liegen. Bis Ende 2022 waren nur rund 130.000 Quadratmeter sogenannte PV-Modulfläche installiert.
Das sei «ein wichtiger Meilenstein, um die Landesverwaltung bis 2030 weitestgehend klimaneutral zu machen», feierte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Rösler, den Kompromiss, der neben den Solaranlagen auch weitere Vorgaben umfasst. Die CDU hielt sich mit einer Bewertung zunächst zurück. Sie hatte bis zuletzt deutlich ehrgeizigere Ziele für die Dachflächen gefordert und von 1,2 Millionen Quadratmetern bis 2030 gesprochen.
Die Opposition ist wenig gnädig: «Das ist meilenweit vom Versprechen des Regierungschefs entfernt» und «ein Offenbarungseid», sagte der SPD-Klimaexperte Gernot Gruber. Die FDP empfiehlt, Dachflächen den PV-Anlagenbetreibern anzubieten, damit diese sie nutzen können. «Das wäre ein sinnvoller Beitrag und würde den Investitionsbedarf auf Landesseite senken», sagte ihr klimapolitischer Sprecher Daniel Karrais.