In Berlin schlägt der Vorgang hohe Wellen: Die CDU-Bundestagsfraktion hat Roderich Kiesewetter, der auch Heidenheim im Parlament vertritt, nicht erneut für einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium nominiert. Verschiedene politische Beobachter in der Hauptstadt mutmaßen, dass die Entscheidung unmittelbar auf Bundeskanzler Friedrich Merz zurückgeht. Sie könnte demzufolge mit verschiedenen Äußerungen und Entscheidungen des meinungsstarken 61-Jährigen zusammenhängen, die nicht der offiziellen Linie der Union entsprechen.
So stimmte Kiesewetter beispielsweise im vergangenen Januar nicht für den Entwurf des auf eine verschärfte Migrationspolitik abzielenden Zustrombegrenzungsgesetzes – im Unterschied zu den meisten AfD-Abgeordneten. Einen unmittelbaren Zusammenhang mit seiner jetzigen Nichtberücksichtigung stellt Kiesewetter zwar nicht her, allerdings kommentiert er diese mit den Worten: „Das ist der Preis, den ich für meine Haltung bezahle.“ Auf Nachfrage der HZ betont er, bei dieser Aussage zu bleiben.
Kiesewetter akzeptiert Entscheidung
Angesprochen auf mögliche Auswirkungen auf das Verhältnis zu Merz, sagt Kiesewetter knapp: „Ich akzeptiere die Entscheidung.“ Auch in der Fraktion werde er weiter für seine Überzeugungen eintreten. Sein weiteres politisches Verhalten sieht er durch die jüngsten Vorkommnisse nicht beeinflusst: „Meine Aufgabe als Parlamentarier war immer und ist, frei und nur meinem Gewissen gebunden zu sprechen und abzustimmen.“ Er sehe die Aufgabe des Abgeordneten „nicht darin, sich als Regierungssprecher zu betätigen, sondern vielmehr durch eine klare Haltung den Bürgern Orientierung zu geben und mit guten Argumenten für politische Handlungslösungen zu überzeugen“.
Dabei orientiere er sich an drei Axiomen: „Das Christlich-Soziale, Liberale und Konservative in der Union, das Existenzrecht Israels und das Verhindern der Täter-Opfer-Umkehr, sowie die Unterstützung der Ukraine mit dem Ziel, Frieden in Freiheit zu schaffen.“
Kiesewetter war zuletzt stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, dessen Aufgabe darin besteht, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und den Verfassungsschutz zu kontrollieren.