Der Steinheimer Haushalt 2026 wurde am Dienstagabend einstimmig beschlossen. Dass das der Fall sein würde, war zwischenzeitlich gar nicht so selbstverständlich: Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte die Gruppierung der Freien Wählervereinigung damit gedroht, geschlossen gegen den Etat zu stimmen, sollte nicht noch nach Sparpotenzialen gesucht werden.
Dazu kam es am Ende nicht. Mit dazu beigetragen hat womöglich auch das Angebot von Bürgermeister Holger Weise, im Rahmen einer Haushaltskommission künftig die einzelnen Posten im Etat ganz genau zu betrachten.
In Steinheim werden direkt vor der Verabschiedung des Haushalts die Stellungnahmen der einzelnen Gruppierungen gehalten, in denen auch in diesem Jahr wieder ganz unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt wurden.
Der Haushaltsausgleich ist keine politische Option, er ist gesetzliche Pflicht.
Mathias Brodbeck
Freie Wählervereinigung
Mathias Brodbeck hielt die Rede für die Freie Wählervereinigung. Die finanziellen Rahmenbedingungen hätten sich geändert, mahnte er an. „Es ist unsere Aufgabe, verantwortungsvoll und realistisch damit umzugehen.“ In Bezug auf den Ergebnishaushalt, der für dieses Jahr ein Minus von 2,3 Millionen Euro aufweist, sagt er: „Zentrales Problem ist, dass die Erträge nicht mit dem Wachstum der Ausgaben mithalten können.“ Es ergebe sich daher vor allem ein Ausgabenproblem.
Die Lage sei zwar „nicht gut“, aber auch nicht aussichtslos. Allerdings nur, wenn man sich ihr auch stelle. Es gelte, freiwillige Ausgaben ehrlich zu prüfen und sie zu streichen, wenn diese nicht leistbar sind. Ein Standpunkt, der sicherlich nicht allzu populär sein könnte, aber Brodbeck mahnte eben auch an: „Der Haushaltsausgleich ist keine politische Option, er ist gesetzliche Pflicht.“
Was die Einnahmeseiten anbelangt, so kam Brodbeck auch auf das unbeliebte Thema der Gebührenanpassungen zu sprechen: Sie seien „kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung für einen rechtssicheren Haushalt und, und das ist nun mal ein wesentlicher Grundsatz der Doppik, der Schutz kommender Generationen“.
Wer spürbare Einsparungen fordert, muss früher oder später Angebote reduzieren.
Michael Benning
CDU
Für die CDU-Fraktion im Gemeinderat sprach erstmals Michael Benning, der Jüngste in der Fraktion, der seit zwei Jahren Teil des Gremiums ist. Er griff das von Brodbeck genannte negative Ergebnis im Ergebnishaushalt auf: „Wie so oft bedarf es für eine fundierte Bewertung dieser Zahlen mehrerer Perspektiven und insbesondere Kontext.“ Er verglich die Planansätze der vergangenen Jahre mit den tatsächlichen Rechnungsergebnissen und stellte dabei heraus, dass man am Ende immer deutlich positiver abschloss als angenommen: 2023 beispielsweise habe man mit einem Minus von mehr als 850.000 Euro gerechnet, am Ende aber einen Gewinn von rund einer Million verbucht.
Dabei gehe es der CDU-Fraktion nicht darum, finanzielle Schwierigkeiten schönzureden. Die Zahlen würden aber zeigen, dass die Zahlen so geplant würden, dass der Gemeinde im laufenden Haushaltsjahr ein gewisser Handlungsspielraum zur Verfügung stehe. „Wie wir diesen sodann nutzen, bleibt dabei weiterhin eine Frage des Einzelfalls und beschränkt uns nicht in dem Recht, Ausgaben zu reduzieren oder mehr Einnahmen als geplant zu generieren“, so Benning. Dabei gehe es um die Frage, welche Faktoren man überhaupt beeinflussen könne und, im zweiten Schritt, welche man beeinflussen wolle.
Bei wichtigen Unterhaltungsmaßnahmen und den Personalkosten sieht die CDU dabei keine kurzfristigen Handlungsspielräume, bei Letzterem allein deshalb, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Bereichen „den Motor unserer Gemeinde Tag für Tag am Laufen halten“. Sollte man hier doch nach Einsparmöglichkeiten suchen, erfordere dies „keine voreiligen Entscheidungen, sondern eine grundlegende, längerfristige Analyse“. Und er stellte auch klar: „Wer spürbare Einsparungen fordert, muss früher oder später Angebote reduzieren, dies in dieser Form auch ehrlich aussprechen und dafür politisch geradestehen.“ Die CDU-Fraktion sei offen für diesen Prozess, aber nicht für Entscheidungen „über die Köpfe unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinweg“.
Viele Bürgerinnen und Bürger zeigen wenig Verständnis für die angeblich extrem teure Sanierung.
Volker Lang
Arbeitnehmerblock
Volker Lang vom Arbeitnehmerblock nimmt sich in seiner Haushaltsrede regelmäßig neben der allgemeinen Finanzsituation auch die Söhnstetter Themen vor: Der Söhnstetter Dorfladen habe sich seit seiner Eröffnung im Mai 2025 gut etabliert und sei aus dem Dorfleben schon jetzt nicht mehr wegzudenken. Der Breitbandausbau im Teilort habe fast reibungslos funktioniert. „Es war damals die absolut richtige Entscheidung, sich an die Netcom zu halten und den Versprechen der UGG keinen Glauben zu schenken. Deren Erfolgsquote ist im Kreis Heidenheim eher bescheiden.“
Auch auf das Großprojekt Seebergschule kam Lang zu sprechen, das jetzt, da die „Wentalhalle sich auf einem guten Weg und der Zehntstadel sich auf der Zielgeraden befindet“, begonnen werden kann. Apropos Zehntstadel: „Trotz strikter Baukostenkontrolle waren mehrere Gewerke deutlich teurer als geplant“, so Lang. Die öffentliche Meinung sei innerhalb der Gemeinde noch sehr gespalten. „Viele Bürgerinnen und Bürger zeigen wenig Verständnis für die angeblich extrem teure Sanierung.“ Abhilfe könne hier nur die Veröffentlichung einer transparenten Kostenaufstellung samt Zuschüssen und eingegangener Spenden schaffen, so Lang.
Der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass die Verwaltung verantwortungsvoll mit den Finanzen umgeht.
Mechthild Freist-Dorr
Grüne und Unabhängige
Die Reihenfolge der Stellungnahmen richtet sich nach der Größe der Gruppierungen. Deshalb hielt auch in diesem Jahr Mechthild Freist-Dorr (Grüne und Unabhängige) die letzte der vier Haushaltsreden. Freist-Dorr bezog sich zu Beginn auf die Diskussionen der Januar-Sitzung und bezeichnete das „Ultimatum“ der Freien Wählervereinigung als „ungut“. Warum, begründete sie so: „Weil der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass die Verwaltung auch bei einem Haushalt, der einen gewissen Spielraum zulässt, verantwortungsvoll mit den Finanzen umgeht.“ Wie schon Michael Benning von der CDU-Fraktion zog sie die Planansätze und tatsächlichen Rechnungsergebnisse der vergangenen Jahre heran, um das zu stützen.
Dass Ad-hoc-Entscheidungen zum Sparen, wie sie in der vorangegangenen Sitzung getroffen worden sind, nicht immer sinnvoll seien, veranschaulichte sie an den Fahrradstraßen. Hier hatte man sich dafür entschieden, aus Kostengründen zunächst nur eine der beiden geplanten fertigzustellen. „Ich erinnere daran, dass die Kostensätze für die Fahrradstraßen auch deshalb so hoch sind, weil wir als Gremium nach einem Begang der Strecken und gründlicher Beratung über die Entwürfe mehrheitlich noch zusätzlich Wünsche beschlossen haben.“ Dass diese nicht umsonst seien, sei klar.
Freist-Dorr kündigte ansonsten die Unterstützung ihrer Gruppierung an bei Investitionen in die Kindertageseinrichtungen und Schulen, in nachhaltige Mobilität und in konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz. Zudem forderte sie, dass künftig bei Planungen für Gebäude der Gemeinde immer auch eine Holz- oder Holzhybridbauweise in Betracht gezogen werden soll, da das Bauen mit Holz „unbestritten gut für den Klimaschutz“ sei.
Haushaltskommission prüft die Finanzen
Um künftig einen genauen Überblick über die einzelnen Posten im Steinheimer Haushaltsplan zu haben, wird auf Vorschlag von Bürgermeister Holger Weise eine Haushaltskommission eingesetzt. Sie soll aus Mitgliedern der einzelnen Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat bestehen und mit den Zahlen für den Haushalt 2027 beginnen.
