Seit der ersten Runde der Haushaltsberatungen in Steinheim kurz vor Weihnachten sind einige Wochen vergangen. Leider aber, so musste es Bürgermeister Holger Weise in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend feststellen, „hat sich an den Eckdaten seitdem nichts geändert.“ Diese Eckdaten weisen ein dickes Minus (2,3 Millionen Euro) im Ergebnishaushalt der Gemeinde aus – und das nicht nur für 2026, sondern auch für die kommenden Jahre.
Das kann so nicht weitergehen, das ist auch Weise bewusst. Deshalb schlug er vor, im Laufe des Jahres eine Haushaltskommission aufzustellen: Vertreter der einzelnen Gruppierungen im Gemeinderat sollen sich gemeinsam mit der Verwaltung den Haushalt Posten für Posten durchsehen und nach Einsparpotenzialen untersuchen.
Freie Wählervereinigung droht mit Gegenstimmen
Zwar war man sich am Ende einig, dass es eine solche Kommission geben sollte, der Freien Wählervereinigung war das aber nicht genug. Sie forderten bereits jetzt Einsparungen fürs Jahr 2026 und drohten, dem Haushaltsplan in der vorliegenden Fassung geschlossen nicht zuzustimmen, sollte es dem Gemeinderat nicht gelingen, sich auf Maßnahmen zu einigen.
Bürgermeister Weise zeigte sich offen für Vorschläge, die am Ende aber tatsächlich nur auf Initiative der Freien Wählervereinigung, namentlich Christoph Müller, kamen: Der Ansatz für die Außenanlagen des Kindergartens Sonnenschein wird von 170.000 Euro auf 120.000 Euro reduziert, investive Straßenbaumaßnahmen werden auf 250.000 Euro gedeckelt, für den Löschwasserbehälter Dudelhof sollen nicht 195.000 Euro, sondern 100.000 Euro ausgegeben werden.
Nun sind das alles in Anbetracht des Gesamtvolumens keine riesigen Beträge, aber es ist ein Anfang. Da es sich aber um Posten handelt, die im Investitionshaushalt oder im Eigenbetrieb Niederschlag finden, und nicht um laufende, sogenannte konsumtive Kosten, werden sie wenig bis gar nichts an der Situation im Ergebnishaushalt ändern. Maßnahmen, die hier im Bereich der Löhne, Betriebskosten und Unterhaltungskosten greifen, müssen intensiver geprüft werden. Für 2026 ist das zu spät.
Optimismus fehl am Platz?
Gemeinderätin Mechthild Freist-Dorr (Grüne/Unabhängige) erinnerte daran, dass „wir in der Vergangenheit immer positiver abgeschlossen haben“. Und auch Guido Rieberger (CDU) betonte, dass es sich um einen „Plan“ handle, der das „Worst-Case-Szenario“ abbilde.
Ich wehre mich dagegen, dass sich nur die Freien Wähler Gedanken gemacht haben.
Hester Rapp-van der Kooij, CDU
Mathias Brodbeck (Freie Wählervereinigung) wollte das nicht gelten lassen. „Das stimmt so einfach nicht: In den kommenden Jahren haben wir absehbar schlechtere Ergebnisse trotz sinkender Investitionen und sinkender Unterhaltungskosten.“ Er verwies auf die mittelfristige Finanzplanung. „Ich habe ernsthafte Sorgen, dass wir einmal in die Situation kommen werden, in der wir freiwillige Leistungen kürzen müssen. Das hieße dann: Vereinsförderung, Lehrschwimmbecken, Musikschule. Dann möchte ich aber von keinem hier die Frage hören, ob man das nicht hätte früher wissen können.“
Hester Rapp-van der Kooij (CDU) hörte aus alldem einen Vorwurf gegen die übrigen Gruppierungen im Gemeinderat heraus, den sie so nicht stehen lassen wollte: „Ich wehre mich gegen den Eindruck, dass sich nur die Freien Wähler Gedanken gemacht haben.“ Die Investitionen kämen im Laufe des Jahres im Gremium ja ohnehin noch einmal auf den Tisch, wenn sie beschlossen werden sollen. Bürgermeister Weise stimmte dem zwar zu, verwies aber nochmals auf das doppische Haushaltssystem: Diese Investitionen haben nichts mit dem Ergebnishaushalt zu tun.
Dann möchte ich aber von keinem hier die Frage hören, ob man das nicht hätte früher wissen können.
Mathias Brodbeck, Freie Wählervereinigung
Am Ende werden Einsparungen im Bereich der laufenden Kosten Sache der noch zu bildenden Haushaltskommission sein. Erste Vorschläge dazu, welche Posten genauer betrachtet werden sollen, kamen bereits – ebenfalls von Christoph Müller von der Freien Wählervereinigung: Spielplätze, Bauhof, Musikschule, Winterdienst, Angebote der Kinderbetreuung, Hundesteuer, Gemeindevollzugsdienst – um nur einige zu nennen.
In der nächsten Sitzung Ende Januar soll der Haushalt für 2026 beschlossen werden.
Dafür soll das Sondervermögen fließen
Nach wie vor herrschen vielerorts Unklarheiten darüber, wie das sogenannte Sondervermögen Infrastruktur der Bundesregierung in den Kommunen eingesetzt werden kann. Steinheim hat für sich bereits einige Voraussetzungen geklärt. Bürgermeister Holger Weise schlug deshalb Maßnahmen vor, die durch das sogenannte „LukifG“ finanziert werden können: Dazu gehören etwa die Maybachstraße bis zum Schafhof (130.000 Euro), die Sanierung des Schafstalls für 150.000 Euro, Außenanlagen für den Kindergarten Sonnenschein (120.000 beziehungsweise 170.000) und das neue Feuerwehrfahrzeug für die Söhnstetter Feuerwehr (280.000 Euro). Insgesamt würden in diesem Jahr 890.000 Euro aus dem Sondervermögen eingeplant.
