Kommunen und Landkreise klagen: immer mehr Aufgaben, kaum Finanzierung

Ein gemeinsames Klagelied stimmten die Bürgermeister und Landräte der Kreise Heidenheim und Dillingen beim 96. bayerisch-württembergischen Kommunalstammtisch in Steinheim an. Diesseits und jenseits der weißblauen Grenzpfähle fühlt man sich von Bund und Ländern bei der Finanzierung wichtiger Aufgaben im Stich gelassen. Trotz steigender Defizite und stetig wachsender Herausforderungen seien die Landkreise aber weiter handlungsfähig, wie von beiden Seiten betont wurde. Als „angespannt, aber nicht desolat“ bezeichnete der Heidenheimer Landrat Peter Polta die Situation.

Der kreisübergreifende Austausch brachte neben vielen Gemeinsamkeiten auch einige Unterschiede zum Vorschein. So profitieren der Kreis Heidenheim und seine Gemeinden deutlich mehr vom Sondervermögen für Infrastruktur, das der Bundestag beschlossen hatte. Während das Land Baden-Württemberg zwei Drittel dieses Sondervermögens direkt an die Basis durchsteckte, muss man sich in Bayern auf kommunaler Ebene mit 25 Prozent zufriedengeben.