Keine Sonderbehandlung gefordert

Warum die Protesttafeln der Bauern im Niederstotzinger Gemeinderat kritisiert wurden

Wer ein Plakat und dergleichen im Stadtgebiet anbringen möchte, braucht eine Genehmigung. Dies sollte auch für Protesttafeln der Landwirte gelten, wie sie etwa am Place de Bages in Niederstotzingen aufgestellt wurden. Diese Ansicht vertrat SPD-Fraktionsvorsitzender Theo Feil in der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Wer denn die Protesttafel am Kreisverkehr am Place de Bages angebracht habe, fragte Theo Feil, der Fraktionsvorsitzende der SPD, im Rahmen der Gemeinderatssitzung an, und ob dafür eine Genehmigung erteilt worden sei. Die Tafel stamme aus den Reihen der Landwirtschaft, so die Antwort des Bürgermeisters Marcus Bremer. Bis Mitte Februar werde man noch abwarten, dann werde die Tafel abgebaut.

Ob denn die Landwirtschaft Sonderrechte habe, fuhr Feil fort, dem es nicht um den Inhalt der Tafel gehe, sondern um das Vorgehen: „Dürfen dann andere auch Ihre Tafeln aufstellen?“. Bremer erwiderte, er habe bereits mit der Landwirtschaft gesprochen und darauf hingewiesen, dass die Vorgehensweise nicht in Ordnung sei und nicht Schule machen dürfe. „Also doch Sonderbehandlung“, stellte Feil daraufhin fest und legte nochmals klar, dass er nichts gegen die Proteste habe, allerdings müsse Gleichbehandlung gewahrt sein: „Ohne Genehmigung geht das nicht“. Er schlug zudem vor, über Sondernutzungsgebühren nachzudenken.

Bei der Bauernversammlung in Herbrechtingen von links: Hans Ott vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, Hubert Kucher, der Kreisvorsitzende des Bauernverbands Ostalb-Heidenheim, der örtliche Bauernobmann Günther Thierer, Bürgermeister Daniel Vogt, Landrat Peter Polta, der Landtagsabgeordnete Andreas Stoch (SPD), Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter (CDU) und der Landtagsabgeordnete Martin Grath (Grüne).

Bauernversammlung in Herbrechtingen: Wo den Landwirten der Schuh drückt

Bei der Bauernversammlung in Herbrechtingen stellten sich unter anderem die Landtagsabgeordneten Andreas Stoch (SPD) und Martin Grath (Grüne) sowie Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter (CDU) den Sorgen und der Kritik der Landwirte.
more
Herbrechtingen
Es rumort