Wer regelmäßig den Nattheimer Gemeinderat besucht, kennt Carmen Steckbauers Stimme. Erstmals war diese dort kürzlich im Zusammenhang mit einer Haushaltsrede zu hören. Steckbauer ist die Vorsitzende der im vergangenen Jahr neu gegründeten Fraktion Unabhängige Wählervereinigung. Diese äußerte nun erstmals offiziell ihre Gedanken zur Haushaltslage der Gemeinde Nattheim.
Was Carmen Steckbauer sowie ihre Gemeinderatskollegen Wolfgang Bernhard (Vorsitzender BWV/CDU) und Günther Paschaweh (SPD) zum Haushaltsplan 2024 zu sagen hatten, lässt sich wie folgt zusammenfassen.
Das sagt die BWV/CDU …
… zur Situation der Nattheimer Unternehmen: Trotz aller wirtschaftlichen Prognosen erachtete Wolfgang Bernhard die Situation der Unternehmen in Nattheim als eher stabil. Das macht sich im Haushalt der Gemeinde bemerkbar, vor allem in Sachen Gewerbesteuer. „Mit drei Millionen Euro haben wir einen Planansatz, den wir in den letzten Jahren noch nie hatten – und ich glaube insgesamt in Nattheim noch nie hatten“, so Bernhard. Der Hebesatz zur Gewerbesteuer bleibt unverändert.
… zu den größten Einnahmequellen: Nicht zuletzt aufgrund der Gewerbesteuer, aber auch dank weiterer Steuern und Zuweisungen, erhofft sich Nattheim im Jahr 2024 hohe Einnahmen. „Hier hoffen wir, dass diese auch wirklich eintreffen.“ Schon 2023 konnte die Gemeinde durch den kommunalen Finanzausgleich eine Million Euro mehr einnehmen als im Vorjahr, 2024 werden noch einmal 700.000 Euro mehr erwartet. Als Grund dafür nannte Bernhard die stabile Einwohnerzahl beziehungsweise das Wachstum der Gemeinde. Freudig stimmte den Fraktionsvorsitzenden, dass auch in diesem Jahr höhere Steuerbelastungen für Betriebe und Privatpersonen vermieden werden konnten. Erhöht wurden allerdings die Bezüge für das Amtsblatt sowie die Hundesteuer.
Wir wollen heute nicht die Kosten oder die Leistung der Mitarbeiter infrage stellen.
Wolfgang Bernhard, Fraktionsvorsitzender BWV/CDU
… zu den geplanten Ausgaben: In Sachen Grundstücke sticht vor allem die Ramensteinhalle hervor. Fast eine halbe Million Euro gibt die Gemeinde für den Austausch der Straßen- sowie der Hallenbeleuchtung aus. Weitere 210.000 Euro entfallen auf Straßensanierungen. Personalkosten nehmen inzwischen einen Anteil von fast 5,3 Millionen Euro ein. „Wir wollen heute nicht die Kosten oder die Leistung der Mitarbeiter infrage stellen“, erklärte Bernhard. Eine grundsätzliche Höhergruppierung in gewissen Besoldungsgruppen werde die Fraktion jedoch nicht mittragen. 8,3 Millionen Euro beträgt der Investitionshaushalt der Gemeinde Nattheim. Allein für den Breitbandausbau gibt die Kommune 3,5 Millionen Euro davon aus – „da bleibt nicht viel für andere Dinge übrig“. Den Rest der Investitionssumme macht unter anderem die Kostenbeteiligung an der Sanierung des evangelischen Kindergartens aus (1,25 Millionen Euro). Weitere nennenswerte Punkte sind der Bauhof (310.000 Euro), der Grundstücksverkehr (690.000 Euro), ein Ersatzfahrzeug der Feuerwehr (452.000 Euro) sowie Flüchtlingsunterkünfte (300.000 Euro).
Das sagt die SPD …
… zu den größten Investitions-„Brocken“: „Dominiert wird der Haushalt von drei Blöcken“, erläuterte Günther Paschaweh. Breitbandausbau, die Sanierung des evangelischen Kindergartens und die Sanierung des Fleinheimer OV-Gebäudes machen zusammen gut zwei Drittel der für 2024 geplanten Ausgaben aus. „Ärgerlich ist, dass die Gemeinde beim Breitbandausbau vereinbarte Zuschüsse in Höhe von 1,4 Millionen Euro aus eigenen Mitteln vorschießen muss. Dank unserer zurzeit guten Liquidität ist das aber problemlos machbar“, so Paschaweh.
… zur Kreditaufnahme: 1,1 Million Euro will Nattheim in diesem Jahr an Kredit aufnehmen – eine rein prophylaktische Maßnahme laut Paschaweh. Bereits im Vorjahr war eine gleich große Kreditaufnahme vorgesehen gewesen. Letztlich wurden nur 800.000 Euro beansprucht; dieser Betrag floss in die vorhandene Liquidität der Kommune. „Wenn diese es 2024 zulässt, sollte die Gemeinde auf eine Kreditaufnahme verzichten.“
Wenn es die Liquidität zulässt, sollte die Gemeinde 2024 auf eine Kreditaufnahme verzichten.
Günther Paschaweh, Nattheimer Gemeinderat (SPD)
… zu den Gemeindewerken: Wie in den vergangenen Jahren auch, tragen die Gemeindewerke laut Günther Paschaweh zur Kostendeckung des Ramensteinbads bei. Gewinne und Konzessionsabgaben belaufen sich zusammen auf 133.000 Euro. „So gesehen ist das Konstrukt Gemeindewerke ein Erfolgsmodell.“ Gleichzeitig mahnte das SPD-Gemeinderatsmitglied an, dass die Gewinne, die in der Wasserversorgung erzielt werden, letztlich der Bürger über die Wasserpreise zahlen müsse.
Das sagt die Unabhängige Wählervereinigung …
… zur Energiegewinnung: Immer wieder wurde laut Carmen Steckbauer diskutiert, wie Nattheim in Zukunft Energie gewinnen kann. Das Ergebnis ist eindeutig: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderats sowie die Verwaltung würden sich gegen einen Ausbau von Windkraftanlagen im Gebiet Zitterberg/Schnepfenberg aussprechen. „Nach wie vor stehen wir hinter unserer Aussage, Photovoltaikanlagen vorrangig nicht auf Freiflächen, sondern auf Gebäuden zu installieren“, erklärte Steckbauer.
… zur Flüchtlingssituation: Die Unabhängige Wählervereinigung unterstützt die Entscheidung der Gemeindeverwaltung, Häuser aufzukaufen, um dadurch geeignete Flüchtlingsunterkünfte innerhalb der Gemeinde anbieten zu können. Damit wolle man vermeiden, Gemeinde- und Sporthallen belegen beziehungsweise schließen zu müssen.
Nach wie vor stehen wir hinter unserer Aussage, Photovoltaikanlagen vorrangig nicht auf Freiflächen, sondern auf Gebäuden zu installieren.
Carmen Steckbauer, Fraktionsvorsitzende Unabhängige Wählervereinigung
… zur Kinder- und Jugendarbeit: Einen wichtigen Schritt habe die Gemeinde mit der Wiedereröffnung des Kindergartens Abraxas in Steinweiler gemacht, um dem Anspruch auf Betreuung entgegenzukommen. An der Generalsanierung der evangelischen Kindertagesstätte beteilige sich die Gemeinde mit einem nicht unerheblichen Betrag. Mit dem „Fleximodell“ sei Nattheim gut aufgestellt, Grundschulkindern Ganztagesbetreuung zu ermöglichen. Um eine Aufstockung des Betreuungspersonals werde man aber vermutlich nicht herumkommen.
Das sagen alle drei Rednerinnen und Redner …
… zur Zukunft des Ramensteinbads: Absolut einig waren sich Wolfgang Bernhard, Günther Paschaweh und Carmen Steckbauer vor allem in einem Punkt – das Ramensteinbad muss erhalten bleiben. Trotz des für 2024 prognostizierten Minus von 537.000 Euro durch das Bad „bleiben wir als BWV/CDU bei unserem klaren Bekenntnis zum Fortbestand des Ramensteinbads“, äußert sich Bernhard. Immer weniger Kinder würden schwimmen können, meinte Paschaweh. Um dem entgegenzuwirken, müsse man das Hallenbad in Nattheim behalten. Steckbauer konnte sich dem nur anschließen: „Ein Schwimmbad innerhalb unserer Gemeinde bedeutet die Sicherstellung, dass es wohnortnah für alle möglich ist, das Schwimmen zu erlernen.“ Alle drei drückten ihre Hoffnung auf Fördermittel des Bundes für die Sanierung des Ramensteinbads aus.