Halbes oder ganzes Prozent?

Nattheimer Gemeinderat diskutiert über Vergnügungssteuer

Glücksspiel wird in Nattheim aktuell mit 5,5 Prozent besteuert. Zum neuen Jahr soll es nun eine Anhebung der Vergnügungssteuer geben. Wie hoch diese ausfallen soll, sorgte im Gemeinderat für Diskussion.

Jedes Mal, wenn jemand Geld in einen auf Nattheimer Markung stehenden Spielautomat wirft, klingelt es in der Gemeindekasse. Dieses Jahr etwa rechnet die Gemeinde mit Einnahmen von 350.000 Euro. Der Steuersatz für die Vergnügungssteuer wurde zuletzt 2018 erhöht – auf 5,5 Prozent. Jetzt hat der Gemeinderat zum 1. Januar 2026 eine erneute Erhöhung des Hebesatzes beschlossen. Allerdings nicht ohne vorherige Diskussion.

Der Vorschlag der Verwaltung – Anhebung der Vergnügungssteuer auf sechs Prozent – kam bei den Mitgliedern der Unabhängigen Wählervereinigung nicht gut an. Jedes Jahr würden mehrere Millionen Euro in Nattheimer Spielautomaten geworfen, begründete Michael Mailänder. „Und das freiwillig. Diese Leute müssen wir nicht mit Samthandschuhen anfassen.“ Eine Anhebung um ein halbes Prozent jedenfalls sei aus seiner Sicht viel zu gering. Auch mit Blick auf das Loch im Nattheimer Haushalt.

„Können jeden Euro gebrauchen.“

Ähnlich sah das sein Fraktionskollege Harald Trinkle. „Die Vergnügungssteuer ist eine der wenigen Stellschrauben der Gemeinde.“ Statt auf sechs Prozent solle man daher auf 6,5 Prozent gehen. Trinkle: „Wir haben große Projekte vor uns und können jeden Euro gebrauchen.“ Sein Antrag, die Vergnügungssteuer um ein ganzes Prozent anzuheben, wurde vom Gremium allerdings abgelehnt. Lediglich fünf Gemeinderäte hatten sich für den Vorschlag ausgesprochen.

Für die Fraktion Bürgerliche Wählervereinigung/CDU begründete Wolfgang Bernhard: „Wir haben die Sorge, dass uns einige Unternehmen verlassen, wenn wir zu stark erhöhen. Dann haben wir viel größere Probleme.“ Bernhard verwies zudem auf den Hebesatz der Stadt Heidenheim. Fünf bis sieben Prozent Vergnügungssteuer würde dort erhoben, gestaffelt nach Art des Glücksspiels. Im weitaus kleineren Nattheim liege man mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen 6,5 Prozent schön in der Mitte.

Das wollte die Unabhängige Wählervereinigung so nicht gelten lassen. „Bei 6,5 oder sieben Prozent wird keiner abspringen“, zeigte sich Herbert Schmid überzeugt. „Die Gewerbesteuer hat man auch erhöht und nichts ist passiert, obwohl es Bedenken gab.“ Letztlich stimmte dennoch die Mehrheit der Gemeinderäte für die moderate Erhöhung der Vergnügungssteuer um 0,5 Prozent. Das entspricht übrigens rund 34.000 Euro im Jahr. Bei Erhöhung um ein ganzes Prozent wäre es das Doppelte gewesen.