Warum Königsbronn trotz hoher Steuereinnahmen weiter sparen soll

Das Millionengeschenk zu Weihnachten scheint für die Königsbronner Gemeinderätinnen und Gemeinderäte genauso überraschend gekommen zu sein wie für die Bürgerinnen und Bürger. Denn dass aus der Nachbargemeinde Oberkochen ein großer Batzen Geld als Nachzahlung aus Gewerbesteuereinnahmen in die Gemeindekasse kommt, war wohl noch im November zwar erhofft worden, daran geglaubt haben jedoch die Wenigsten. Und so war es doch eine recht große Überraschung, als Anfang Dezember bekannt wurde, dass Oberkochen 19 Millionen Euro überweisen wird. Geld, das bereits in den aktuellen Haushaltsplanentwurf eingearbeitet wurde.

So viel Geld weckt Begehrlichkeiten. Das stellten wohl auch die Mitglieder des Gemeinderats fest. Denn in den Haushaltsreden aller Fraktionen, die bei der jüngsten Sitzung des Gremiums gehalten wurden, wurde deutlich, dass es vonseiten der Bürgerschaft viele Wünsche gibt, wie das Geld eingesetzt werden könnte. Und dennoch: Alle Redner mahnten trotz des Geldsegens zum Sparen und dazu, die Ausgaben auch in Zukunft im Blick zu halten und nur die wichtigsten Themen anzugehen.

Nicht auf der Welle mitschwimmen

Antje Horrer, Vorsitzende des Unabhängigen Wählerblocks (UWB), dankte, wie die anderen Redner auch, Bürgermeister Jörg Weiler dafür, mit Oberkochen zu einer Einigung gekommen zu sein. Zugleich wies sie zu große Erwartungen vonseiten der Bürger zurück: „Aus der Gewerbesteuernachzahlung bleibt aufgrund der Kreis-, Gewerbesteuer- und Finanzausgleichsumlage lediglich ein Drittel in unserer Gemeinde.“ Man wolle nicht auf der „Welle der Euphorie mitschwimmen. Wir werden auf dem Boden der Realität bei der Ausführung der verschiedensten Projekte blieben“, so Horrer. Es gelte, verantwortlich, gewissenhaft und sparsam, aber zukunftsgewandt zu haushalten.

Mit dem Entwurf des Haushalts für 2026 zeigt sich der UWB zufrieden. Das betrifft sowohl die geplante Sanierung der Herwartsteinhalle, die Horrer zufolge „hohe Priorität“ hat als auch den geplanten Kauf des Freizeitheims in Ochsenberg und die künftige Bebauung der „Brenzquellhöfe“. Dass es in Sachen Ortsdurchfahrt noch keine Lösung gibt, sei belastend, „vielleicht muss der Ansatz aus mehreren Komponenten bestehen“. Ein großes Thema ist für den UWB auch das der Baugebiete. Angesichts immer mehr neuer Arbeitsplätze stelle sich die Frage, wo die Menschen wohnen sollen, die sich gegen das Pendeln entscheiden. „Wir brauchen dringend neue Wohngebiete“, sagte Horrer und forderte, die Planungen fürs neue Wohngebiet in Zang schnell voranzutreiben.

Einnahmen überprüfen

Wie Horrer forderte auch SPD-Fraktionschef Wolfgang Lutz, sich angesichts der Gewerbesteuer-Nachzahlung nicht blenden zu lassen. Vielmehr gelte es nach wie vor, das strukturelle Haushaltsproblem anzugehen. So beantragte die SPD-Fraktion, auch im Hinblick auf die kommenden Jahre, die Schulden stärker als angedacht zu minimieren und zudem Geld in die Rücklagen zu überführen. Ganz ungeachtet dessen, müssten dringend anstehende Investitionen, die im Plan verankert sind, angegangen werden. „Wir müssen im Gemeinderat und in der Verwaltung festlegen, welche Projekte priorisiert werden“, sagte Lutz. „Neben Einsparungen bei den Ausgaben sollten auch die Einnahmen überprüft werden.“ So beantragte er, dass geprüft wird, ob durch die Einführung der neuen Grundsteuer C für unbebaute, aber baureife Grundstücke signifikante Mehreinnahmen generiert werden könnten. Begrüßt werden vonseiten der SPD-Fraktion die anstehenden Investitionen in die Kindergärten und die Schule.

Kritisiert wurde von Lutz, dass es in Sachen Jugendarbeit im Ort nicht vorangeht, obwohl im vergangenen Jahr ein Standort festgelegt wurde, der „aus fachlicher und organisatorischer Sicht als geeignet angesehen wurde. Umso unverständlicher ist es, dass diese Entscheidung bisher nicht umgesetzt wurde.“ Deshalb forderte er, die Einrichtung des neuen Jugendtreffs aktiv und zeitnah anzugehen.

Wie seine Vorredner mahnte auch Dr. Dietrich Kölsch, Vorsitzender der CDU/Bürgerliche Liste-Fraktion, trotz der hohen Steuereinnahmen weiterhin „zur Sparsamkeit der sprichwörtlichen schwäbischen Hausfrau“. Die wichtigsten Aufgaben sind auch seiner Ansicht nach die Herwartsteinhalle und die Sanierung der Grundschule, aber auch die Erschließung des neuen Baugebiets in Zang. Allerdings sieht er auch einen dringenden Bedarf bei der Ansiedlung von Gewerbetreibenden und Dienstleistern im Ort, „hierfür ist es erforderlich, Gewerbeflächen auszuweisen“. Er beantragte, dass für die leer stehenden Grundstücke entlang der Brenzquellstraße eine städtebauliche Planung in Angriff genommen wird. Weitere Anträge seiner Fraktion beschäftigen sich unter anderem mit der Verkehrssituation und dem Katastrophenschutz. Außerdem, so Kölsch, soll untersucht werden, inwiefern in der Kerngemeinde und den Teilorten gemeindeeigene Gebäude genutzt werden könnten, um Treffpunkte für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Zwar bilden die Grünen im Königsbronner Gremium keine eigene Fraktion, doch gab Gemeinderat Dr. Martin Völcker trotzdem eine Stellungnahme zum Haushalt ab. Auch sieht er einen Abbau der Schulden als wichtiges Signal für Generationengerechtigkeit und regte an, zu prüfen, ob eine konsequentere Entschuldung möglich ist, und zudem die Rücklagen zu stärken. Seiner Ansicht nach muss noch mehr getan werden, um die Radwege-Situation zu verbessern, insbesondere was eine Verbindung nach Zang betrifft. Im Hinblick auf das geplante Neubaugebiet in Zang forderte Völcker dazu auf, auch zu überprüfen, welche Infrastruktur hier neu geschaffen werden muss.