Schon öfter wurde die Entscheidung verschoben, jetzt steht fest, dass auch künftig Zang, Ochsenberg und Itzelberg verbindlich mit Vertretern im Königsbronner Gemeinderat präsent sein werden. Das Gremium hat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich entschieden, dass es auch in Zukunft die unechte Teilortswahl geben wird. In der rund eineinhalbstündigen Diskussion über das Für und Wider wurde mehr als deutlich, dass bei der Entscheidung keine Rolle spielt, welches Ratsmitglied im Haupt- oder in einem Teilort wohnt, oder wer welcher Fraktion angehört. Dass das Thema ein sehr emotionales ist, trat mehrfach offen zutage.
Der Antrag, die unechte Teilortswahl abzuschaffen, war von Engelbert Frey (SPD, Königsbronn) formuliert worden. Mit einer ganzen Reihe von Argumenten plädierte er dafür, seinem Antrag zuzustimmen. Er halte die unechte Teilortswahl für ein Relikt aus der unfreiwilligen Gebietsreform von 1972, „denn die damaligen eingeschworenen Dorfgemeinschaften gibt es bei der heutigen Individualisierung nicht mehr.“ Die unechte Teilortswahl sei „schlicht und einfach undemokratisch“.
Das komplexe System dieses Wahlverfahrens habe auch bei der jüngsten Kommunalwahl für sehr viele ungültige Stimmen gesorgt, so Frey. Würde es geändert, könne das zur Erhöhung der Wahlbeteiligung beitragen und führe zu mehr gültigen Stimmen. Außerdem herrsche dann mehr Gerechtigkeit und Transparenz: „Wer die meisten Stimmen hat, kommt dann auch in den Rat, was bisher nicht der Fall war.“ Ein weiteres Argument ist seiner Einschätzung zufolge, dass die Vergrößerung des Gemeinderats durch Ausgleichsmandate entfällt.
Auch mehr Teilortsvertreter möglich
„Die für viele von Euch maßgebliche Angst, dass bei einer Abschaffung ein Ortsteil nicht mehr mit einem Vertreter im Gemeinderat präsent sein könnte, ist vielleicht verständlich, aber nicht begründbar und nicht nachvollziehbar“, wandte sich Frey ans Gremium. Durch die Abschaffung der unechten Teilortswahl könnten sogar mehr Bewerberinnen und Bewerber aus den Ortsteilen in den Gemeinderat gewählt werden als das bisher möglich ist. Dass bisher genau festgelegt ist, wie viele Ratsmitglieder aus welchem Teilort kommen, bezeichnete er als „Selbstkastration" der Teilorte: "Wer sagt denn, dass es nicht drei, vier, fünf Ochsenberger gibt, die kompetent und engagiert und hochqualifziert dem Gremium guttun würden?“
Er empfinde das bei den Befürwortern der unechten Teilortwahl zutage tretende Misstrauen gegenüber dem Gemeinderat als beleidigend, betonte Frey. Es unterstelle, dass sich die gewählten Mitglieder nicht um alle Teilorte gleichermaßen bemühen würden.
Mit vielen Zahlen, Tabellen und Berechnungen vorgestellt in einer Präsentation, versuchte Roland Schmid (UWB, Ochsenberg), darzulegen, was passieren könnte, gäbe es die unechte Teilortswahl nicht mehr. Sein Fazit: „Es muss davon ausgegangen werden, dass nach der Abschaffung nicht mehr alle Teilorte im Gemeinderat vertreten sind.“ Das halte er für einen großen Nachteil: „Nur Gemeinderäte aus einem Teilort selbst können dem Gemeinderat und Gemeindeverwaltung adäquaten Hintergrund und Insiderwissen aus einem Teilort liefern.“
Unterschiedliche Ansichten und Argumente
Auch Dr. Dietrich Kölsch (Bürgerliche Liste(BL)/CDU, Königsbronn) machte sich für eine Beibehaltung des Wahlverfahrens stark: „Die Menschen in den Teilorten haben eigene Interessen und Vorstellungen, und auch die müssen vertreten werden. Das hat auch mit der Geografie zu tun. Für die Ochsenberger ist Zang zu weit weg, beide sind außerdem weit vom Hauptort entfernt.“ Er sehe die Gefahr, dass die Teilorte bei Abschaffung der unechten Teilortswahl keine Stimme mehr hätten.
Wolfgang Lutz (SPD, Zang) sieht „keinen Grund, das funktionierende System aufzulösen“, bezeichnete den Antrag seines Fraktionskollegen Frey als „Kreuzzug“. Nur durch die unechte Teilortswahl sei gewährleistet, dass es auch immer Räte aus den Teilorten gebe. Auch Antje Horrer (UWB, Königsbronn), sprach sich für eine Beibehaltung des Wahlverfahrens aus. Ihrer Meinung nach könnten nur so die Belange der Teilorte ausreichend vertreten werden. „Es geht dabei auch um die Gefühle von Menschen, denen man etwas wegnimmt.“
Wir brauchen die Verlässlichkeit für die Bürger, und die ist nur durch die unechte Teilortswahl gegeben.
Jörg Esslinger, Gemeinderat
„Wir brauchen die Verlässlichkeit für die Bürger, und die ist nur durch die unechte Teilortswahl gegeben“, sagte Jörg Esslinger (CDU, Itzelberg): „Das Verhältnis von Einwohner zu Gemeinderäten ist bei uns einfach passend, die Ortsteile sind damit ausreichend repräsentiert.“ Michael Bruch (UWB, Königsbronn) bekannte, dass er zunächst für eine Abschaffung der unechten Teilortswahl war, doch er habe seine Ansicht geändert: „Die Teilorte haben einfach einen ganz anderen Zusammenhalt und ich habe Angst, dass sich die Menschen dort vom Hauptort zurückziehen wenn wir die Teilorte aus dem Gemeinderat rauschmeißen.“
Hermann Josef Boch (BL/CDU, Zang), sagte, die unechte Teilortswahl sei keinesfalls ein Auslaufmodell, durch sie würden die Teilorte gerecht repräsentiert. Für Bernd Niederberger (UWB, Zang) verhält es sich ebenso und auch für Oliver Kniele (BL/CDU, Zang) würde eine Abschaffung weniger Mitbestimmung für die Teilorte bedeuten.
Argumente für die Abschaffung
Auch bei den Befürwortern der Abschaffung gab es innerhalb der Fraktionen kein klares Bild. Martin Völcker (Grüne, Zang) bezeichnete das bisherige Wahlverfahren als kompliziert, er erhofft sich von der Abschaffung der unechten Teilortswahl eine höhere Wahlbeteiligung. „Alle Gemeinderäte sind Vertreter der Gesamtgemeinde, und das muss auch so sein. Durch die Abschaffung würden wir auch Grenzen abbauen.“ Für Oliver Grüll (SPD, Itzelberg) ist das Wahlverfahren heute längst nicht mehr so relevant wie früher. „Wenn in Itzelberg und Ochsenberg nur zwei Gemeinderäte wählbar sind, so wie bisher, dann ist das eher ein Nachteil.“ Letztlich seien Kommunalwahlen auch Persönlichkeitswahlen, die Listen spielten weniger eine Rolle.
Thomas Mergenthaler (SPD, Königsbronn) sagte: „Nichts ist komplizierter als diese Wahlverfahren, die Abschaffung wäre einfach besser.“ Seiner Ansicht nach wären auch dann noch Gemeinderäte aus den Teilorten vertreten, und auch die Anliegen kämen nicht zu kurz: „Wer in diesem Gremium sitzt und nur sein Wohngebiet im Kopf hat, ist hier falsch.“ Susanne Wötzel (UWB, Königsbronn) ist ebenfalls der Ansicht, dass die Teilorte auch nach einer Abschaffung der unechten Teilortswahl ausreichend repräsentiert wären.
Die Abstimmung brachte ein klares Ergebnis: 15 Ratsmitglieder stimmten gegen eine Abschaffung, acht dafür. Bürgermeister Jörg Weiler (Ochsenberg) äußerte sich nicht, stimmte aber gegen die Abschaffung.
Zahl der Sitze ist festgelegt
Durch die unechte Teilortswahl stehen den Teilorten gesicherte Sitze im Gemeinderat zu. Von den 22 Sitzen im Königsbronner Gemeinderat entfallen damit vier auf Zang und jeweils zwei auf Ochsenberg und Itzelberg, der Rest auf den Kernort Königsbronn. Das Verhältnis der Sitzanzahl spiegelt die Zahl der Einwohner wider. Die Anzahl der Sitze ist festgelegt, das bedeutet, dass auch nicht mehr Gemeinderäte aus den Teilorten gewählt werden können.