Was wollen Sie tun, um Arbeitsplätze zu sichern?
Andreas Stoch, SPD: Stärkung von Industrie und Handwerk durch aktive Wirtschaftspolitik, Begleitung des Strukturwandels mit einer Transformationsmilliarde, gezielte Investitionen in Innovation und Digitalisierung, Förderung von Fachkräfte-Qualifizierung. Förderungen an Standort- und Arbeitsplatzsicherheit koppeln.
Clara Resch, Grüne: Arbeitsplätze sollen durch gezielte Innovations- und Wachstumspolitik gesichert werden: Investitionen in Zukunftstechnologien, Unterstützung von Mittelstand und Handwerk, Qualifizierung und Weiterbildung, aktive Begleitung des Strukturwandels sowie gute Rahmenbedingungen für neue und bestehende Unternehmen.
Michael Kolb, CDU: Indem wir unsere Industrie stärken, Innovation fördern und Betriebe entlasten. Das Land muss Investitionen erleichtern und Vorschriften reduzieren, damit Unternehmen hier bleiben und neue Stellen entstehen.
Klara Sanwald, FDP: Durch Senkung der Bürokratie, die Rücknahme des Verbrennerverbots und eine schnelle und konsequente Investition in unsere Infrastruktur bringen unsere Wirtschaft wieder auf Kurs, das sichert nachhaltig Arbeitsplätze.
Dr. Jürgen Müller, AfD: Ein Beispiel: Mercedes-Benz verlagert die Produktion der A-Klasse von Rastatt nach Ungarn, weil die Energiepreise dort 75 Prozent billiger sind und die Unternehmenssteuern neun Prozent statt 30 Prozent betragen, um nur zwei Faktoren zu nennen. Allein diese Entscheidung kann unser Land drei Prozent seines jährlichen BIP kosten.
Daniel Rolfs, Linke: Arbeiterinnen und Arbeiter sollen mehr Mitbestimmung am Arbeitsplatz und Perspektive durch verbindliche Investitionspläne erhalten. Belegschaft und Betriebsrat sollen ein Vetorecht zur Beschäftigungs- und Standortsicherung erhalten. Langfristig darf die Wirtschaft nicht von Wachstum abhängig sein.
Petra Hackl, Bündnis Deutschland: Der Erhalt von Arbeitsplätzen ist abhängig von den unter Punkt 2 und 3 genannten Maßnahmen, also die Rahmenbedingungen müssen stimmen und verlässlich sein.
Maurice Chesauan, BSW: Wir sind für eine stärkere Tarifbindung und faire Lohnentwicklung. Öffentliche Aufträge und Subventionen ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen.
Welche politischen Maßnahmen könnten die Wirtschaft in Baden-Württemberg und speziell im Landkreis Heidenheim wieder in Schwung bringen?
Andreas Stoch, SPD: Förderung digitaler Produktionsprozesse und Umstellung auf nachhaltige Technologien bei lokalen Mittelständlern, Förderung von Start-Ups, stärkere Zusammenarbeit zwischen regionalen Hochschulen und Unternehmen, beschleunigter Ausbau von Energie-, Wasserstoff- und Glasfasernetz.
Clara Resch, Grüne: Die Wirtschaft soll durch Investitionen in Infrastruktur, schnellere Genehmigungen, Bürokratieabbau, Förderung von Mittelstand und Handwerk sowie gezielte Unterstützung von Innovation, Weiterbildung und Fachkräftesicherung gestärkt werden. Davon profitiert auch der Landkreis Heidenheim als Industriestandort.
Michael Kolb, CDU: Die CDU will Bürokratie abbauen, Genehmigungen beschleunigen und Investitionen erleichtern. Im Landkreis Heidenheim heißt das: bessere Bedingungen für den Mittelstand, starke Ausbildung und gezielte Förderung von Innovation und Digitalisierung.
Klara Sanwald, FDP: Das Verbrennerverbot muss über eine Bundesratsinitiative zurückgenommen werden. Darüber hinaus müssen wir uns für weitere internationale Handelsabkommen sowie die Absenkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz und den weiteren konsequenten Ausbau unserer digitalen Infrastruktur einsetzen.
Dr. Jürgen Müller, AfD: Eine Reihe von Standortfaktoren benachteiligen Deutschland gegenüber unseren EU-Konkurrenten wie Polen oder Ungarn: Arbeitskosten, Energiekosten, Rohstoffversorgung, Infrastruktur, innere Sicherheit, Steuern und Subventionen, Auflagen und Gesetze, Verfügbarkeit und Bildungsstand von Mitarbeitern.
Daniel Rolfs, Linke: Die Mittel der Arbeiterinnen und Arbeiter und damit die Binnennachfrage erhöhen. Mitbestimmung und Beschäftigung am Arbeitsplatz sichern. Zusätzlich Bürokratieabbau, Senkung der Energiekosten, schnellerer Mittelabruf aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und gezielte Förderung des industriellen Mittelstands.
Petra Hackl, Bündnis Deutschland: Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung und Freiheiten für die Wirtschaft. Ebenso wichtig ist dabei die Verlässlichkeit des Staates. Das setzt auf EU- und Bundesebene an; denn an deren Vorgaben muss sich auch die BW-Landespolitik halten.
Maurice Chesauan, BSW: In dem wir unter anderem Transformationsstrategien für unsere Region entwickeln, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft in Heidenheim anzukurbeln.
Wie kann das Land der Produktionsverlagerung ins Ausland entgegensteuern?
Andreas Stoch, SPD: Kosten senken, aber ohne soziale Standards abzubauen, beispielsweise durch Effizienzsteigerung, Innovationsvorsprung, Senkung von Energiekosten und bürokratischen Hürden. Bereitstellung guter Energie- und Verkehrsinfrastruktur, Fachkräftesicherung durch gute Ausbildung und erleichterte Fachkräftezuwanderung.
Clara Resch, Grüne: Durch günstige saubere Energie, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, Förderung von Innovation und Fachkräften sowie resilientere Lieferketten soll der Standort gestärkt und Produktionsverlagerung ins Ausland verhindert werden.
Michael Kolb, CDU: Produktionsverlagerungen entstehen durch hohe Kosten und Unsicherheit. Die CDU setzt auf bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und gezielte Investitionsförderung. Wer im Landkreis Heidenheim modernisiert und Arbeitsplätze sichert, soll Unterstützung erhalten und im Standort gestärkt werden.
Klara Sanwald, FDP: Dem können wir nur mit der deutlichen Verbesserung von Rahmenbedingungen entgegenwirken. Die Investition in neue Produktionsstätten muss für unsere Wirtschaft schneller gehen und günstiger werden. Deshalb setzen wir uns konkret zum Beispiel für die Entschlackung der Landesbauordnung ein und schnellere und effizientere Genehmigungsprozesse.
Dr. Jürgen Müller, AfD: Indem all die zuvor genannten Faktoren realitätsbezogen diskutiert und fokussiert werden. Ideologische und zum Teil realitätsferne Politik hat den Karren in den Dreck gefahren, sie wird realistischerweise nicht helfen ihn dort auch wieder herauszubekommen. Unser BIP stagniert bereits seit 2019.
Daniel Rolfs, Linke: Eine kurze Anbindung an starke Märkte ist von großem Vorteil für Unternehmen. Deutschland mangelt es aber nicht an der Binnennachfrage. Die Stärkung der Binnennachfrage hält Unternehmen im Land. Abgesehen davon müssen regionale Wirtschaftskreisläufe und soziale Genossenschaften gestärkt werden.
Petra Hackl, Bündnis Deutschland: Auf Bundesebene müssen hier endlich die richtigen Entscheidungen getroffen werden: Dauerhafte Senkung von Bürokratie-, Energie- und Personalnebenkosten. Nur so kann den Unternehmen eine gute und verlässliche Zukunftsperspektive gegeben werden, so dass Investitionen in unserem Land getätigt werden.
Maurice Chesauan, BSW: Wir brauchen dringend wieder wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit, damit die Produktionsverlagerung ins Ausland entgegengesteuert werden kann.
Thema Bürokratieabbau: Welche konkreten Vorschriften sollen abgeschafft oder vereinfacht werden, insbesondere für kleinere Unternehmen?
Andreas Stoch, SPD: Vorgänge vereinfachen, bündeln und beschleunigen durch unter anderem reduzierte Berichts- und Nachweispflichten, vereinfachte und beschleunigte Genehmigungs- und Planungsverfahren, „Once-Only-Prinzip“ – einmalige Eingabe von Daten und Austausch der Behörden.
Clara Resch, Grüne: Konkret wollen wir Bürokratie abbauen, indem Selbsterklärungen Nachweise ersetzen, Mehrfachprüfungen entfallen und Kontrollen risikobasiert erfolgen. Digitale Anträge ohne Medienbrüche, klare Zuständigkeiten und One-Stop-Shops für Gründung und Förderung sollen kleine Unternehmen spürbar entlasten.
Michael Kolb, CDU: Gerade kleine Betriebe leiden unter übermäßigen Vorschriften. Die CDU will Berichtspflichten reduzieren, Genehmigungsverfahren vereinfachen und Förderprogramme praxisnah gestalten. Unternehmen im Landkreis Heidenheim sollen wieder mehr Zeit für ihr Kerngeschäft haben.
Klara Sanwald, FDP: Wir setzen uns für die Aussetzung aller Dokumentationsverordnungen für Unternehmen bis 20 Mitarbeiter ein. Dies sorgt für eine sofortige Entlastung für kleinere Unternehmen. Darüber hinaus werden wir eine Verwaltungsreform auf Landesebene umsetzen, die die Abschaffung der Regierungspräsidien und der Regionalverbände vorsieht.
Dr. Jürgen Müller, AfD: In Argentinien hat der libertäre Präsident Milei die Internet-Plattform „Melde die Bürokratie“ eingeführt, auf der die Bürger konkrete Vorschläge zur Abschaffung von unnötigen Vorschriften oder Gesetzen eingeben können. In den ersten acht Stunden nach Freischaltung gingen über 1300 Vorschläge ein.
Daniel Rolfs, Linke: Bürokratie in der Wirtschaft kann immer effizienter und vor allem digitaler werden. Da die Bürokratiekosten seit 2015 sinken (Bürokratiekostenindex statistisches Bundesamt) und Beschwerden diesbezüglich erst seit 2022 laut in Erscheinung treten, sehen wir hier kein vorrangiges Problem.
Petra Hackl, Bündnis Deutschland: Für kleine Unternehmen/Betriebe ist es schon ein finanzieller Hemmschuh, Anträge auf Förderung, ohne einen externen und damit bezahlten Fachmann zu stellen. Des Weiteren müsste die Grenze, ab der eine Bilanz anstatt einer GuV erstellt werden muss, deutlich erhöht werden, um Kosten zu sparen.
Maurice Chesauan, BSW: Es soll eine Vereinfachung von Vergabe von Fördermittel geben, die es vor allem kleineren Unternehmen ermöglicht einfacher Fördermittel zu beantragen.
Wollen Sie Steuern und Abgaben senken und wenn ja, welche?
Andreas Stoch, SPD: Die SPD will Steuergerechtigkeit, um geringe und mittlere Einkommen und Familien gezielt zu entlasten. Die Grunderwerbssteuer für Familien beim Erstkauf einer Immobilie entfällt. Kita, Studium und Meisterausbildung sollen gebührenfrei sein. Die Landesgrundsteuer muss korrigiert werden.
Clara Resch, Grüne: Das Land Baden-Württemberg kann nur eine Steuer direkt selbst beeinflussen: die Grunderwerbssteuer. Hier befürworte ich eine Absenkung der Grunderwerbssteuer für den Ersterwerb, das hilft Familien und Eigentum schützt vor Altersarmut.
Michael Kolb, CDU: Die CDU steht für spürbare Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Niedrigere Unternehmenssteuern und geringere Energieabgaben stärken die Wettbewerbsfähigkeit. Davon profitieren besonders Betriebe im Landkreis Heidenheim durch mehr Investitionsspielraum und sichere Arbeitsplätze.
Klara Sanwald, FDP: Wir setzen uns für eine Senkung der Grunderwerbssteuer auf 3,5 Prozent ein und die Einführung eines steuerfreien Anteils von 500.000 Euro. So ermöglichen wir vor Allem jungen Menschen den Traum des eigenen Heims. Außerdem wollen wir den intransparenten Sonderweg der Grün-schwarzen Landesregierung bei der Grundsteuer beenden und stattdessen ein wie in anderen Bundesländern übliche Flächenmodell einführen.
Dr. Jürgen Müller, AfD: Nein. Die Steuereinnahmen von BW werden 2026 auf circa 51 Milliarden Euro geschätzt. Über 80 Prozent hiervon sind Gemeinschaftssteuern, für die der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat, nicht das Land. Ein Fokus sollte auf die Identifizierung von Steuerverschwendung gelegt werden, siehe Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes.
Daniel Rolfs, Linke: Ja und Nein. Einkommenssteuer für mittlere und Geringverdiener sollen gesenkt werden. Die Mehrwertsteuer für Grundrechte wie Lebensmittel, Bus und Bahn sollen abgeschafft werden. Gewerbesteuer soll erhöht und ausgebaut werden, eine Vermögenssteuer soll wieder erhoben und eine Erbschaftssteuer verschärft werden.
Petra Hackl, Bündnis Deutschland: Alle Steuern und Abgaben müssen auf den Prüfstand und verringert werden. An staatlichen Stellen muss eingespart werden und nicht immer nur der Bürger und die Unternehmen mehr abgeben und leisten. Mineralölsteuer, CO2-Abgabe und Einkommenssteuer vor allem für kleine und mittlere Einkommen brauchen eine Absenkung.
Maurice Chesauan, BSW: Wir wollen die Grunderwerbssteuer für selbstgenutzte Immobilien abschaffen, um Familien den Einstieg ins Wohneigentum zu vereinfachen.
Große Lagerhallen schaffen wenig Arbeitsplätze – welche Alternativen sieht die Landespolitik für eine nachhaltige regionale Wirtschaftsentwicklung?
Andreas Stoch, SPD: Durch die Nähe zur A7 haben sich viele Logistikunternehmen in den Gewerbegebieten der Kommunen angesiedelt und bringen Arbeitsplätze und Einnahmen. Für Alternativen siehe Punkte 1, 2 oder 8.
Clara Resch, Grüne: Die Landespolitik setzt auf wertschöpfungsstarke Alternativen: Förderung von Mittelstand, Handwerk und Start-ups, Ansiedlung von Industrie, GreenTech und IT, Stärkung regionaler Produktionsketten, Innovationsräume und Qualifizierung. Ziel sind gute, langfristige Arbeitsplätze vor Ort.
Michael Kolb, CDU: Nachhaltige Wirtschaft braucht mehr als Logistik. Wir fördern technologieorientierte Betriebe, Handwerk, Forschung und Entwicklung. Für den Landkreis Heidenheim bedeutet das: hochwertige Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung.
Klara Sanwald, FDP: Für uns ist der Mittelstand das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft. Kleine und mittlere Unternehmen wollen wir entlasten und fördern, damit sie investieren, wachsen und Arbeitsplätze schaffen können. Hierzu gehören etwa Bürokratieabbau, besserer Zugang zu Förder- und Digitalisierungsangeboten sowie eine stärkere Orientierung auf Innovationen.
Dr. Jürgen Müller, AfD: Ein konkretes Beispiel: Die Landesregierung will für Baden-Württemberg bis 2040 die Klimaneutralität erreichen. Die Kosten hierfür belaufen sich laut Experten auf bis zu 200 Milliarden Euro. Diese enorme Fehlallokation sollte in innovative Unternehmungen fließen.
Daniel Rolfs, Linke: Kurze Anbindung und starke Nachfrage. Die Erhöhung der Regionalbudgets für strukturschwache Regionen, um diese besser auszustatten. Das Sondervermögen Infrastruktur soll vor allem in ländlichen Raum investieren, vorrangig ausgeschrieben an regionale Genossenschaften und regionale Unternehmen.
Petra Hackl, Bündnis Deutschland: Die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Unternehmensneugründungen, den Mittelstand und das Handwerk benötigen dringend Entschlackung. Erst dann kann die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig und erfolgreich arbeiten und Innovationen gedeihen.
Sind Sie für eine Senkung der Gewerbesteuer?
Andreas Stoch, SPD: Sie ist wichtige Einnahmequelle und wirtschaftliches Lenkungsinstrument der Kommunen. Die Abschaffung würde die Kommunen finanziell schwächen. Eventuell muss aber über eine grundsätzliche Reform der Finanzierung unserer Kommunen nachgedacht werden.
Clara Resch, Grüne: Der Steuersatz der Gewerbesteuer wird von der Kommune festgelegt – nicht vom Land Baden-Württemberg. Das geschieht, damit die Gegebenheiten vor Ort Berücksichtigung finden. Hierzu kann keine pauschale Aussage getätigt werden.
Michael Kolb, CDU: Eine wettbewerbsfähige Gewerbesteuer ist wichtig. Die CDU ist offen für Entlastungen, sofern Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben. Ziel ist es, Investitionen im Landkreis Heidenheim zu erleichtern und gleichzeitig eine gute kommunale Infrastruktur zu sichern.
Klara Sanwald, FDP: Die Gewerbesteuer liegt in der Hoheit unserer Städte und Kommunen. Wir streben an, die auch die Gewerbesteuer durch ein moderneres Modell zu ersetzen. Bis dahin setzen wir uns auf Landesebene dafür ein, dass unsere Kommunen finanziell in die Lage versetzt werden, die Gewerbesteuerhebesätze wirtschaftsfreundlich auszugestalten.
Dr. Jürgen Müller, AfD: Im Sinne der Konkurrenzfähigkeit Deutschlands wäre eine Senkung notwendig, siehe Punkt 1. Die Gesetzgebungskompetenz hierfür hat jedoch der Bund, nicht das Land. Erst vor wenigen Tagen haben CDU und SPD eine Erhöhung des Mindesthebesatzes von 200 Prozent auf 280 Prozent beschlossen, was kontraproduktiv ist.
Daniel Rolfs, Linke: Nein. Das sorgt nur für weitere Sparmaßnahmen der Unternehmen. Die Erhöhung einer Gewerbesteuer erhöht das Niveau für effiziente und nötige Investition. Die Aussicht auf größer ausfallende, nominale Rendite schlägt künftige Steuerlast.
Petra Hackl, Bündnis Deutschland: Ja, eine Senkung der Gewerbesteuer entlastet unsere noch verbliebenen Unternehmen und Betriebe. Die Kommunen benötigen mehr Geld von Bund und Land, da sie fortlaufend mehr Aufgaben aufgebürdet bekommen haben, ohne die dafür notwendigen Finanzmittel.
Maurice Chesauan, BSW: Nein
Wie reduzieren wir die Abhängigkeit von der Autoindustrie?
Andreas Stoch, SPD: Durch Diversifizierung und Stärkung anderer Branchen, Förderung von Forschung und Entwicklung neuer, vor allem nachhaltiger Zukunftstechnologien, eine breitere Aufstellung der Zulieferer, Förderung von Infrastrukturmaßnahmen und gute Rahmenbedingungen für die Ansiedlung neuer Unternehmen.
Clara Resch, Grüne: Die Automobilindustrie bleibt ein zentraler Pfeiler unseres Wohlstands und soll durch Technologieführerschaft und Innovation zukunftsfähig bleiben. Gleichzeitig Müssen wir Abhängigkeiten reduzieren, indem wir die Wirtschaft breiter aufstellen und Zukunftsbranchen wie GreenTech, KI und Gesundheitswirtschaft stärken.
Michael Kolb, CDU: Eine einseitige Abhängigkeit birgt Risiken. Die CDU will die Wirtschaft breiter aufstellen und Branchen wie Maschinenbau, Medizintechnik, IT und Energie stärken. Forschung, Start-ups und Technologietransfer sind dafür auch im Landkreis Heidenheim entscheidend.
Klara Sanwald, FDP: Die Autoindustrie ist in der Geschichte Baden-Württembergs eine Schlüsselindustrie für unser Land und wir werden uns dafür einsetzen, dass dies auch zukünftig so sein wird. Zusätzlich setzen wir uns für den weiteren Ausbau von Zukunftsbranchen ein wie etwa KI, Luft- und Raumfahrt oder MedTech.
Dr. Jürgen Müller, AfD: Warren Buffett: „Diversifizierung ist nur für Leute, die nicht wissen, was sie tun“. Warum willentlich eine Industrie aufgeben, die uns über Jahrzehnte Arbeit und Wohlstand geschaffen hat? Sozialistische Planwirtschaft hilft uns auch hier leider keinen Zentimeter weiter.
Daniel Rolfs, Linke: Eine Reduzierung findet nur statt, wenn Teile der Autoindustrie umgewandelt werden für die Produktion des ÖPNV. Zusätzlich müssen neue Industrien diesen freigewordenen Platz einnehmen, sodass Deutschland nicht nur von einer einzigen Industrie abhängig ist, die wissentlich in den Abgrund fährt.
Petra Hackl, Bündnis Deutschland: Der Individualverkehr mit einem Auto wird auch in den nächsten Jahrzehnten wichtig sein. Innovationen in allen Branchen, die auch zukunftsweisend sind, werden sich in Deutschland durchsetzen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
Maurice Chesauan, BSW: Durch Ansiedlung neuer zukunftsfähigen Entwicklungsbranchen, die langfristig das Land Baden-Württemberg stärken wird.
Was wird Ihre Partei zur Aufklärung bzw. zur künftigen Verhinderung des CUM-Ex/CUM-CUM-Steuerbetrugs unternehmen?
Andreas Stoch, SPD: Die SPD hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt und der Finanzindustrie durch Umstellung der Kapitalertragssteuererhebung den Boden für diese Geschäfte entzogen. Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige wurden verschärft und der internationale Datenaustausch nach OECD-Standards verbessert.
Clara Resch, Grüne: Finanzämter, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft müssen besser ausgestattet werden, damit komplexe Steuerbetrugsfälle schneller aufgeklärt werden können. Hier kann sehr viel mehr Geld eingenommen werden, als dafür ausgegeben werden muss. Diesen Sonderfall muss man nutzen.
Michael Kolb, CDU: Steuerbetrug schadet dem Gemeinwesen. Die CDU unterstützt eine konsequente Aufklärung von Cum-Ex- und Cum-Cum-Fällen, besser ausgestattete Steuerbehörden und stärkere Zusammenarbeit.
Klara Sanwald, FDP: Wir wollen Steuerbetrug wie Cum-Ex und Cum-Cum konsequent bekämpfen, indem wir den Rechtsstaat stärken, Schlupflöcher in der Besteuerung schließen und die staatlichen Ermittlungs- und Strafverfolgungsstrukturen ausbauen. Hierfür werden wir uns im Bundesrat einsetzen.
Dr. Jürgen Müller, AfD: Auch die landeseigene LBBW ist in diesen Skandal verwickelt. Wir vertrauen der Justiz, die laufenden Verfahren nach Recht und Gesetz zu führen. Sollte sich herausstellen, dass Gesetze verschärft werden müssten, so liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Bund, nicht beim Land (Kapitalertragssteuer).
Daniel Rolfs, Linke: Die Hauptursache ist Korruption. Lobbyismus, geheime Gespräche hinter verschlossenen Türen ohne demokratische Kontrolle, sind ein schwieriges Problem. Wir wollen niemandem verbieten, sich zu treffen. Aber alle Nebeneinkünfte für Politiker müssen transparent sein und wir wollen diese abschaffen.
Petra Hackl, Bündnis Deutschland: Unser umfangreiches Steuerrecht bietet Schlupflöcher, die ausgenutzt werden. Ein vereinfachtes Steuerrecht wäre hilfreich für uns alle, allerdings kann Steuerbetrug leider nie ganz verhindert werden. Konsequente Strafverfolgung muss wie in anderen Bereichen durchgesetzt werden.
Maurice Chesauan, BSW: Gerade bei dem Thema CUM-Ex/CUM-CUM braucht es Transparenz und es braucht eine Gesetzgebung, die solche Steuerbetrüge in Zukunft verhindert. Für dieses Thema haben wir im BSW einen Spezialisten Richard Pitterle, der CUM-Ex damals aufgeklärt und in die Öffentlichkeit getragen hat.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Subventionierung veralteter Technologien und Produkte zugunsten der Förderung von Innovationen abzubauen?
Andreas Stoch, SPD: Ein sofortiger Abbau ist schwierig, da oft Schlüsselindustrien und viele Arbeitsplätze daran hängen. Trotzdem müssen wir diese Subventionen abbauen bzw. auf neue und nachhaltige Technologien verlagern, durch Befristungen, Regulierungen und gezielte Marktanreize. Dazu braucht es politische Mehrheiten.
Clara Resch, Grüne: Die Grünen wollen Fördermittel konsequent auf Wirkung und Zukunftsfähigkeit ausrichten. Subventionen für veraltete Technologien sollen zurückgefahren und stattdessen Innovationen in Klimaschutz, Ressourceneffizienz, Digitalisierung, KI und GreenTech gezielt gefördert werden.
Michael Kolb, CDU: Förderpolitik muss zukunftsgerichtet sein. Die CDU will Subventionen regelmäßig überprüfen und veraltete Technologien schrittweise auslaufen lassen. Freiwerdende Mittel sollen gezielt in Innovation, Digitalisierung und neue Produkte im Landkreis Heidenheim investiert werden.
Klara Sanwald, FDP: Wir wollen Subventionen nicht per se abschaffen, sondern sinnvoll begrenzen, besser steuern und auf echte Innovationen ausrichten. Zusätzlich spielen Digitalisierung, Bürokratieabbau und technologieoffene Ansätze eine zentrale Rolle für uns.
Dr. Jürgen Müller, AfD: Subventionen sind abzulehnen: Sie werden von der Mehrheit finanziert, nutzen nur Wenigen und verzerren den freien Wettbewerb. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Innovation entsteht durch Freiheit und Wettbewerb, nicht durch planwirtschaftliche Förderung veralteter Strukturen.
Daniel Rolfs, Linke: Klimaschädliche Subventionen gibt es in hoher Milliardenhöhe. Diese müssen rapide abgebaut werden. Betroffene Branchen sollen stattdessen Gelder für Umschulungen und Umstellungen erhalten.
Petra Hackl, Bündnis Deutschland: Subventionen sollten insgesamt heruntergefahren werden. Wenn eine Technologie sich nach Jahren immer noch nicht wirtschaftlich trägt, müssen sowohl die Rahmenbedingungen als auch die Technologie genauer betrachtet und die Sinnhaftigkeit der Subventionen unvoreingenommen hinterfragt werden.
Maurice Chesauan, BSW: Wir als BSW setzen uns für den Erhalt von Forschung und Entwicklung in Baden-Württemberg ein. Gerade neue vielversprechende Technologien müssen genügend subventioniert werden, um veraltete Technologien abzulösen.
Wie kann der Landkreis Heidenheim attraktiver für IT-Fachkräfte und andere qualifizierte Arbeitskräfte werden?
Andreas Stoch, SPD: Wir müssen bezahlbaren Wohnraum, eine intakte Infrastruktur, gute Bildungsangebote, ärztliche Versorgung sowie Kultur- und Sportangebote bieten. Wir sind größtenteils gut aufgestellt, was Bildung, Kultur und Sport betrifft. Mehr Wohnraum muss geschaffen und die ärztliche Versorgung erhalten werden.
Clara Resch, Grüne: Der Landkreis kann durch gute digitale Infrastruktur, schnellen Breitbandausbau, bezahlbaren Wohnraum, starke Kitas und Schulen sowie attraktive Arbeitsbedingungen profitieren. Dabei möchte ich betonen, dass das kulturelle Angebot in Heidenheim bereits heute auf dem Niveau von Großstädten liegt (ebenso der Fußball, das Fechten und Baseball).
Michael Kolb, CDU: Attraktive Standorte entstehen durch Lebensqualität. Die CDU setzt auf bezahlbares Wohnen, gute Kitas, moderne Schulen und schnelles Internet. In Verbindung mit innovativen Unternehmen und Hochschulkooperationen wird der Landkreis Heidenheim für Fachkräfte deutlich attraktiver.
Klara Sanwald, FDP: Auch hier sind für uns die richtigen Infrastrukturbedingungen der Schlüssel zu mehr Attraktivität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bezahlbarer Wohnraum, sehr gute mit der Wirtschaft abgestimmte Kinderbetreuung, beste digitale Infrastruktur sowie eine kulturelle Vielfalt sind Grundvoraussetzungen für eine Steigerung dieser Attraktivität. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bessere Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ein.
Dr. Jürgen Müller, AfD: Standortbedingungen aus Sicht des qualifizierten Arbeitnehmers sind primär das Lohnniveau, die Immobilienpreise, das Schul- und Freizeitangebot (auch für die Kinder), die generellen Lebenshaltungskosten, innere Sicherheit und die Infrastruktur.
Daniel Rolfs, Linke: IT-Fachkräfte werden nicht zwingend vor Ort benötigt. Remote Work soll wieder häufiger freiwillig möglich werden, und mit weiteren Maßnahmen soll auch regionale Wirtschaft stärker werden. Mit Bedarf an IT-Kräften überall, haben diese dann eine weitgehend freie Wahl über die Örtlichkeit ihrer Arbeit.
Petra Hackl, Bündnis Deutschland: Sichere Arbeitsplätze, niedrige Wohnkosten und erschwingliche Grundstückspreise sind eine Möglichkeit, Arbeitskräfte aus den großen Städten an die Brenz zu bekommen.
Maurice Chesauan, BSW: Der Landkreis Heidenheim ist aktuell schon sehr attraktiv für Fachkräfte, durch Unternehmen wie Voith und Hartmann. Es bedarf aber noch an mehr bezahlbarem Wohnraum und mehr Freizeitangeboten gerade für junge Menschen, die es meist eher in die Großstädte zieht.
