Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir sieht eine erhebliche Bedrohung der deutschen Demokratie durch die AfD. Mit dieser Einschätzung hat er leider recht. Nach den Landtagswahlen im Herbst 2026 in den Neuen Bundesländern wird diese Einschätzung noch offensichtlicher werden.
Warum steuert Herr Cem Özdemir nicht erheblich stärker dagegen an? Was lässt er deutlichst vermissen?
Er versagt bei der Reduzierung des zu großen Landtages Baden-Württemberg. Er enttäuscht mächtig bei der Reduzierung der zu vielen Beamten im Landtag. Leider erhöht er diesen Anteil völlig unverständlich auch noch. Die Grünen können keinen Bürokratieabbau. Weder im Landtag noch im Bundestag.
Digitalisierung bringt er nicht voran. Die Automobilindustrie, mit ihren vielfältigen Problemen, versteht er nicht. Diesbezügliche Lösungswege sind ihm leider fremd. Die viel zu hohen Stromkosten bekommt er nicht in den Griff. Der Bahnhof Stuttgart läuft zeitlich vollständig aus dem Ruder. Diese Bahnhofskosten explodieren in einem völlig unakzeptablen Ausmaß. Die Landtagsschulden sind überzogen und unverständlich. Einsparprogramme sind leider nicht erkennbar.
Aufgaben hat er genug. Nur ohne diese tatkräftigen Lösungswege wird er die AfD leider nicht einbremsen. Es sind keinerlei Verbesserungen in Sicht, seit Cem Özdemir Ministerpräsident ist. Worauf wartet er?
Horst Widmayer, Heidenheim
