Die aktuelle Bundesregierung ist in Wirtschaftspolitik, Sozialsystemen, Bundesverschuldung und Bevölkerungszufriedenheit viel zu erfolglos. Sie hat die Verschuldung jedes Bundesbürgers auf zu hohe 31.100 Euro hochgetrieben.
Der Austausch des Büroleiters von Herrn Bundeskanzler Merz ist ein viel zu kleiner Schritt, um die sehr vielen ungelösten Probleme auch nur annäherungsweise zu lösen. Erforderlich wäre es, die sehr hohe Schuldenaufnahme nicht zum Stopfen von den zu vielen Haushaltslöchern einzusetzen.
Nicht nur Geld spielt eine Rolle. Machbar wäre ein 70-prozentiger Bürokratieabbau. Ein 40-prozentiger Gesetzesabbau. Eine Verdopplung der Digitalisierung. Eine langfristige, gesicherte Rentenreform. Hierzu sollten alle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, selbstverständlich auch Politiker und Beamte. Alle genannten Punkte sind lösbar.
Schauen wir in das Nachbarland Schweiz. Die Bevölkerung ist viel zufriedener als in Deutschland. Die direkte Demokratie ist dort erfolgreicher. Das Schweizer Rentensystem ist viel besser. Seit über 20 Jahren bezahlen dort Beamte in das Schweizer Rentensystem ein. Soll doch bitte keiner mehr erzählen, dies wäre in Deutschland nicht möglich. Wenn die deutsche Politik weiterhin versagt, ist es Zeit, auf die direkte Demokratie umzustellen. Die deutsche Bevölkerung kennt Lösungswege. Die deutsche Politik setzt leider keine akzeptablen Lösungswege um, auch nicht ansatzweise.
Horst Widmayer, Heidenheim
