Die Rollenverteilung beim Termin im Pressehaus war klar: Andreas Schwarz lieferte die landespolitische Einordnung, während Clara Resch die regionalen Bedürfnisse in den Fokus rückte. Schwarz sparte dabei nicht mit Lob für die lokale Abgeordnete, die „wie eine Löwin kämpft“, wenn es um die Interessen des Landkreises Heidenheim gehe. Sie setze sich gleichermaßen für Infrastruktur, Energieversorgung und Bildungsstandorte ein.
Besonders hob der Fraktionsvorsitzende Reschs Engagement für den Ausbau der Brenzbahn hervor. „Ohne das Bemühen der Grünen – und ohne den Einsatz von Clara Resch – wäre die Brenzbahn heute nicht dort, wo sie jetzt steht“, warb Schwarz, betonte dabei aber ebenso die wichtige Rolle von Landrat Peter Polta. Jetzt wird geplant, und wer bezahlt den Bau? Das Land habe aus einem Sondervermögen 300 Millionen Euro für den Schienenausbau bereitgestellt, so Schwarz. „Der Landesanteil ist sicher“, sagte er.
Resch rückte darüber hinaus die Mobilität im ländlichen Raum in den Fokus. „Also im ländlichen Raum wird eine Familie mit zwei Kindern nicht ohne Auto auskommen. Das ist einfach so.“ Doch auch Jugendliche und gerade ältere Menschen seien darauf angewiesen, mobil zu bleiben, sagte sie. Solche Angebote müssten jedoch bekannter werden, um ihr Potenzial entfalten zu können. Das ÖPNV-Taxi als Pilotprojekt in Dischingen und Giengen sei ein erster Schritt, müsse aber bekannter werden. Zudem müsse die Finanzierung sichergestellt sein.
Energiewende ohne langwierige Genehmigungsverfahren
Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs war die Energiepolitik. Schwarz verwies auf den starken Ausbau der Photovoltaik in Baden-Württemberg. „Wir haben inzwischen rund 13 Gigawatt Solarleistung im Netz – Solar läuft richtig gut“, sagte er. Um den Ausbau weiter zu beschleunigen, kündigte er Vereinfachungen an: Freiflächen-Photovoltaikanlagen sollen künftig verfahrensfrei errichtet werden können. „Man muss dann kein langwieriges Genehmigungsverfahren mehr durchlaufen. Das geht schneller und unbürokratischer.“
Auch beim Ausbau der Windkraft sieht Schwarz einen Kurswechsel. „Wir haben die Trendwende eingeleitet“, sagte er und verwies auf mehr als 1600 Windenergieanlagen, die sich derzeit im Genehmigungsprozess befänden. Zugleich forderte er Verlässlichkeit vom Bund. „Die Bundesregierung darf den erneuerbaren Energien nicht den Stecker ziehen. Wir benötigen Planungssicherheit – gerade für eine Industrieregion wie Heidenheim.“ Trotz lokaler Widerstände gegen Windkraftprojekte warb Resch für einen Perspektivwechsel. Man müsse sich entscheiden, wo man hinwolle: „Die Energiewende als etwas Positives sehen und als eine Chance, dass wir uns unabhängig machen, dass wir saubere Energie herstellen können – das muss man ganz klar vorn anstellen.“
Wasserstoff als wichtiger Baustein für unsere Industrie
Große Bedeutung messen die Grünen zudem dem Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur bei. Die geplante Verlängerung der Wasserstoffpipeline von Altbach nach Ostwürttemberg sei genehmigt, nun müsse sie auch gebaut werden. „Wasserstoff ist der Schlüssel für die Dekarbonisierung industrieller Prozesse“, sagte Schwarz. Für die regionale Wirtschaft sei das Projekt von zentraler Bedeutung.
Ein weiteres Anliegen der Abgeordneten sind lebenswerte und barrierefreie Innenstädte. „Innenstädte müssen für alle funktionieren – für Menschen mit Rollator, im Rollstuhl oder mit Kinderwagen“, sagte Resch. Förderprogramme des Landes könnten Kommunen dabei unterstützen, Aufenthaltsqualität, Klimaanpassung und Barrierefreiheit zu verbessern.
Zusage für kostenloses Kita-Pflichtjahr
Ein persönliches Anliegen der Abgeordneten Resch, selbst Mutter einer zweijährigen Tochter, ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Wir haben einen Riesenfachkräftemangel. Wenn alle Mütter, die wollen, arbeiten könnten, hätten wir bundesweit 840.000 Vollzeitkräfte mehr“, so Resch. Um dies zu unterstützen, haben die Grünen für die kommende Legislaturperiode mehrere Vorhaben im Gepäck. Gebührenfreies Kindergartenjahr: Das letzte Kita-Jahr soll verpflichtend und für die Eltern kostenlos sein. Die Kosten hierfür will das Land den Kommunen erstatten. Ganztagesbetreuung: Das Land sagt zu, künftig 68 Prozent der Betriebskosten für kommunale Ganztagesangebote zu übernehmen.
Starterschulen: An Schulen mit besonderem Bedarf soll ein kostenfreies Mittagessen eingeführt werden, um die soziale Teilhabe zu stärken. „Das ist ein Beitrag zum sozialen Aufstieg und zu fairen Startchancen für alle Kinder“, sagt Schwarz.
Resch betont ihr Augenmerk für das Handwerk. Neben Anliegen wie Fachkräftesicherung und Bürokratieabbau kündigte sie an, sich stärker für berufliche Orientierung an Schulen einzusetzen. „Viele junge Menschen kommen nur deshalb ins Handwerk, weil sie jemanden kennen, der dort arbeitet. Das müssen wir ändern“, sagte sie. Gleichzeitig forderte sie Entlastungen für kleine Betriebe. „Bürokratie raubt Selbstwirksamkeit und frustriert.“ Überhaupt sieht sie den wachsenden Unmut in der Bevölkerung über langsame Prozesse. „Ein großer Teil von diesem Frust kommt daher, dass die Menschen das Gefühl haben, sie können nicht mehr eigenverantwortlich handeln“, erklärte sie. Das müsse sich ändern.
In den nächsten Wochen kommen weitere grüne Landespolitiker in den Landkreis. Neben Finanzminister Danyal Bayaz auch Spitzenkandidat Cem Özdemir, der sein Wahlkampffinale am 7. März in Heidenheim bestreitet.
„Deine Stimme, Deine Themen“: Mitmach-Aktion zur Landtagswahl
Am 8. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Im Landkreis Heidenheim haben dann mehr als 90.000 Menschen das Recht, zu Wahlurne zu gehen. Während der Mitmach-Aktion „Deine Stimme, Deine Themen“ sammelt die Heidenheimer Zeitung Fragen der Bürgerinnen und Bürger an die Kandidierenden. Teilnehmerinnen und Teilnehmer können bis Ende Januar aus zehn Themenfeldern bis zu drei auswählen und dazu Fragen formulieren, mit denen wir die Kandidierenden dann konfrontieren werden.
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