Jobcenter-Geschäftsführer Markus Ebersbach stellte im Bildungs- und Sozialausschuss des Kreistags die aktuelle Lage im Landkreis Heidenheim vor und widersprach dabei einem häufig geäußerten Verdacht: Hinweise auf systematischen Leistungsmissbrauch gebe es hier vor Ort nicht, auch nicht bei EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern. Nach Angaben des Jobcenters bezogen im Oktober 2025 im Landkreis Heidenheim 4173 erwerbsfähige Menschen Bürgergeld. Darunter waren 2088 Ausländerinnen und Ausländer, von denen wiederum 392 Bürgerinnen und Bürger aus EU-Staaten stammen. Die größten Gruppen kommen aus Italien (84 Personen), Bulgarien (71) und Rumänien (61).
Ein Teil der Leistungsbeziehenden arbeitet. Insgesamt gehen 877 Menschen einer Beschäftigung nach und erhalten laut Ebersbach ergänzende Leistungen, davon seien 464 Ausländer und darunter wiederum 100 EU-Bürger. 426 stehen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, davon 123 in Vollzeit und 244 in Teilzeit. Weitere 398 Menschen arbeiten in einem Minijob, so die Zahlen des Jobcenterchefs.
Leistungsmissbrauch: Welche Rolle spielen Sanktionen?
Wie reagiert das Jobcenter, wenn die Bürgergeldbeziehenden nicht genügend mitwirken oder sich querstellen? Zwischen Oktober 2024 und September 2025 wurden 787 Leistungsminderungen ausgesprochen. Der überwiegende Teil entfiel auf Meldeversäumnisse, also nicht wahrgenommene Termine beim Jobcenter oder Trägern von Maßnahmen. EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sind dabei laut Ebersbach nicht überproportional betroffen. Ihr Anteil an den Sanktionen entspreche etwa ihrem Anteil an allen Leistungsberechtigten. Für Ebersbach ist das ein klares Signal: „Die Herkunft entscheidet nicht über mögliches Fehlverhalten.“ Aus den Daten lasse sich kein systematischer oder organisierter Leistungsmissbrauch ableiten.
Ich hoffe, dass Sanktionen für uns einmal so einfach auszusprechen sind, dass wir schnell aufs Knöpfchen drücken können.
Markus Ebersbach, Geschäftsführer des Jobcenters Heidenheim
Dass das Thema nur eine Woche nach dem Beschluss des Bundestags, das Bürgergeld zur Grundsicherung umzuwandeln, auf der Tagesordnung stand, war Zufall. Die Kreisverwaltung reagierte auf eine Anfrage im Herbst im Rahmen der Haushaltsdebatte. Entscheidend sei aus Sicht der Jobcenter vor allem, dass Instrumente wie Leistungsminderungen rechtssicher und praktikabel umgesetzt werden können. „Ich hoffe, dass es für uns irgendwann so einfach ist, dass wir schnell aufs Knöpfchen drücken können“, so der Geschäftsführer. Aktuell verpuffe viel Wirkung durch langwierige Anhörungsverfahren.
Ralf Hilprecht (AfD) fragte gezielt nach der Härte der Strafen für jene Personen, die eine Arbeitsaufnahme verweigerten: „Bekommen die gar nichts mehr?“ Ebersbach musste hier bremsen: Die aktuelle Rechtsprechung deckele Kürzungen auf 30 Prozent für maximal drei Monate.
Sprache als Schlüssel zum Arbeitsmarkt
Ein weiteres Thema der Diskussion war die Integration in den Arbeitsmarkt – insbesondere die Bedeutung von Deutschkenntnissen. „Auf der einen Seite brauchen wir dringend Arbeitskräfte“, sagte Sautter. „Auf der anderen Seite gelingt es nicht, Menschen in Arbeit zu bringen, weil ihnen die Deutschkenntnisse fehlen.“
Ebersbach bestätigte diese Einschätzung. Sprache sei in vielen Fällen der entscheidende Schlüssel für eine erfolgreiche Vermittlung in Arbeit. Rechtlich sei inzwischen geklärt, dass auch EU-Bürgerinnen und EU-Bürger an Integrationskursen teilnehmen können. In der Praxis scheitere dies jedoch häufig an der Verfügbarkeit. „Die Verpflichtung ist weniger das Problem als die Umsetzung“, sagte Ebersbach. Wenn entsprechende Kurse nur in Städten wie Ulm oder Stuttgart angeboten werden, seien sie für viele Betroffene kaum erreichbar.
Kontroverse um die Erwerbsfähigen, die nicht arbeiten
Nach dem Blick auf die Zahlen entbrannte im Ausschuss eine lebhafte Diskussion über die Zusammensetzung der insgesamt 4173 Empfänger. Simone Maiwald (CDU) rechnete vor, dass nach Abzug aller Erwerbstätigen rund 2000 Personen übrig blieben, die zwar erwerbsfähig seien, aber keiner Beschäftigung nachgingen. „Diese Zahl muss man betonen. Es ist schrecklich, wenn Menschen arbeiten und es reicht nicht aus, aber diese 2000 sind das Kernproblem, an dem wir arbeiten müssen“, forderte Maiwald.
Auch ihr CDU-Kollege Rainer Domberg zeigte sich von der Gesamtzahl der Leistungsberechtigten überrascht. Mehr als 4000 erwerbsfähige Menschen im Bürgergeldbezug seien „ein relativ hoher Bestand“. Er wollte wissen, welche Kosten dadurch entstehen. Ebersbach verwies darauf, dass das Jobcenter die gesetzlich vorgesehenen Leistungen auszahle. Konkrete Zahlen zu den Gesamtkosten konnte er in der Sitzung nicht nennen. Allerdings seien die Ausgaben zuletzt sogar gesunken – um rund 730.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr.
Wenn Arbeit nicht zum Leben reicht
Einen ganz anderen Aspekt beleuchtete Erwin Krajewski (SPD). Ihn schockiere die Zahl von 123 Menschen, die trotz einer Vollzeitstelle zusätzlich auf staatliche Hilfe angewiesen sind. „Da passt die Entlohnung überhaupt nicht mehr zu dem, was notwendig ist, um eine Familie durchzubringen“, so Krajewski. Ebersbach pflichtete ihm bei: „Das macht mich auch stutzig.“ Meist handele es sich dabei um Familien mit Kindern, bei denen der Lohn – etwa in der Reinigungsbranche oder in Kfz-Werkstätten – schlicht nicht ausreiche. Für Krajewski zeigt sich hier ein strukturelles Problem: Selbst reguläre Beschäftigung reiche in manchen Branchen offenbar nicht mehr aus, um den Lebensunterhalt zu sichern.
Um mehr Menschen in Arbeit zu bringen, setzt das Jobcenter auf persönliche Beratung. Arbeitslose über 25 Jahre sollen im Schnitt alle zwei Monate im Jobcenter beraten werden, jüngere sogar monatlich. Mit Blick auf die geplante Reform der Grundsicherung rechnet Ebersbach dennoch mit zusätzlichem Aufwand. Neue gesetzliche Regelungen müssten erst in konkrete Arbeitsanweisungen übersetzt werden. Die technische Umsetzung durch die Bundesagentur sei erst für 2027 angekündigt. Bis dahin müsse sein Team im Jobcenter mit „Umgehungslösungen“ arbeiten. „Das kostet Kraft und Energie“, so Ebersbach abschließend.
Neuer Heidenheimer Jobcenter-Chef Markus Ebersbach bezieht Stellung zu Bürgergeld-Plänen und Sanktionen
Datenpolizei soll Missbrauch aufspüren
Das Bürgergeld ist Geschichte, der Bundestag hat die neue Grundsicherung beschlossen. Ein zentraler Punkt der Neuausrichtung ist die Verschärfung der Kontrollmechanismen. Ebersbach berichtete von Plänen der Bundesagentur für Arbeit, eine Art „Datenpolizei“ einzusetzen. Mithilfe von datenbasierten Analysen sollen typische Muster erkannt werden, um unberechtigten Leistungsmissbrauch in der Grundsicherung frühzeitig zu verhindern.
Auch der Kampf gegen Schwarzarbeit wird intensiviert: Hier soll die Zusammenarbeit mit dem Zoll massiv ausgebaut werden. Hinweise auf illegale Beschäftigung oder die vorsätzliche Unterschreitung des Mindestlohns werden künftig konsistenter gemeldet. Dabei nehme das Gesetz nicht nur die Bezieher, sondern auch die Arbeitgeber in die Pflicht: Wer Grundsicherungsempfänger schwarz beschäftigt oder Scheinarbeitsverhältnisse anmeldet, muss mit harten Konsequenzen und Rückforderungen rechnen. „Das Ziel ist ein Sicherungsnetz, das Missbrauch erschwert“, so Ebersbach.
