Ohne Zweifel: Klimaschutz und das Einsparen von Emissionen sind meiner Meinung nach immens wichtig und sollten beim Bau von Straßen, Brücken und Gebäuden mitgedacht werden. Insofern ist gegen den Klimacheck, den das Land seit Beginn des Jahres verlangt, kaum etwas einzuwenden.
Allerdings sollte das nur für solche Vorhaben Gültigkeit haben, die neu geplant werden. Den Check auf bestehende Großprojekte wie die Stadtrandstraße in Giengen, an deren Realisierung das Land und die Stadt seit vielen Jahren gemeinsam arbeiten, auszuweiten, ist hingegen ein Witz – und in diesem Falle einer mit ganz langem Anlauf.
Mitten im laufenden Prozess, in dem die Stadt Giengen schon Grundstücke gekauft, Gutachten erstellt, zig Sitzungen abgehalten und Punkte wieder und wieder beraten und beschlossen hat, bringt der vermeintliche Partner eine neue Hürde ins Spiel. Obendrein noch eine, bei der klar ist, dass sie nicht erfüllt werden kann. Selbst wenn Giengen auch dieses Hindernis nehmen könnte: Wer sagt denn, dass Stuttgart dann nicht das nächste Stopp-Schild aufstellt? Vertrauensbildend ist das nicht.
Dabei hatten Stadt und Regierungspräsidium vor nicht allzu langer Zeit erklärt, man sei näher dran denn je an der Realisierung der Ostanbindung des Gewerbegebiets Ried. Und jetzt: Pustekuchen. Dass die Stadt unter dem Verkehr auf der Planiestraße ächzt, dass weite Wege gefahren werden müssen, um ins Ried zu kommen? Offenbar unerheblich.
Nun soll Giengen ein neues Gutachten vorlegen, in das die Stadt als Ganzes einbezogen wird. Vielleicht springt dann die Förderung eines Radwegs heraus oder ein Stück neuer Gehweg im Ried. Vielleicht aber auch nicht. Gemeinsame Projekte sollten von Verlässlichkeit geprägt sein. Ob das dem Regierungspräsidium bewusst ist? Schwer zu sagen.