Leserbrief
Falsches Kompetenzverständnis in Giengen
Leserbrief zum Sommerinterview der Heidenheimer Zeitung mit Giengens Oberbürgermeister Dieter Henle:
Viele werden es als Ärgernis betrachten, dass die AfD in Burgberg bei der Landtagswahl 43,3 Prozent der Zweitstimmen und in der ganzen Stadt Giengen 29,2 Prozent erhalten hatte. Der daraus gezogene Schluss von OB Henle, der Stadtverwaltung obliege „als eine unserer wichtigsten Aufgaben durch Aufklärung und Überzeugungsarbeit“ das zu ändern, geht von einem unzutreffenden Kompetenzverständnis aus.
Nicht Stadtverwaltungen haben an der politischen Willensbildung mitzuwirken, sondern nach Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz die Parteien. Der Heidenheimer OB Salomo hat das in der Diskussion über die Abhaltung eines Parteitags jüngst in der Sache richtig kommuniziert.
Dr. Peter Brause, Markdorf
