Der Haushalt der Gemeinde Dischingen ist in trockenen Tüchern: Am Ende steht eine hohe Neuverschuldung zu Buche. Doch wie Gemeinderat Anton Scherer sagt, sei nicht alles hoffnungslos bei der Härtsfeldgemeinde, obwohl im Ergebnishaushalt (-3,7 Mio) wie auch im Finanzhaushalt (-3,5 Mio) dicke Minussummen den Haushalt verschandeln und zudem neue Kredite aufgenommen werden müssen. Erklären lassen sich diese roten Zahlen jedoch, genau wie das Misstrauen der Verwaltung und des Gemeinderates gegenüber versprochenen Fördermitteln des Bundes.
Steuerumlagen treffen Dischingen hart
Wie Kämmerer Stefan Kübler zu Beginn seines Vortrages über den Haushaltsplan in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates im Demminger Dorfhaus anbrachte, ist die Verschuldung überwiegend auf die ungünstigen Steuerumlagen in den Jahren 2025 und 2026 zurückzuführen. „Es macht sich die Systematik vom kommunalen Finanzausgleich im Zwei-Jahres-Abstand bemerkbar“, so Kübler. Demnach sei im Jahr 2024 die Steuerkraft sehr hoch gewesen, weshalb die Gemeinde in diesem Jahr mehr Umlagen zahlen muss. Gleichzeitig erhalte man weniger Schlüsselzuweisungen. „Im Schnitt erhält die Gemeinde rund 3,6 Millionen weniger als vergangenes Jahr geplant. Genau das macht das negative Ergebnis im Ergebnishaushalt dann auch aus.“
Zu den größten Unterhaltungsmaßnahmen, die im Ergebnishaushalt des Jahres 2026 eingeplant sind, gehören unter anderem die Sanierung der Egauschule (130.000 Euro), die Sanierung der Egauhalle (250.000 Euro) und die FAG- und Kreisumlagen mit 2,1 Millionen und 3,2 Millionen Euro. „Hier spielt die Musik bei den Ausgaben“, so Kübler.
Im Finanzhaushalt wurde zudem das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes (LukGif) aufgeführt. Ursprünglich plante die Verwaltung bei der Einbringung des Haushaltes in der letzten Sitzung des vergangenen Jahres hier 1,5 Millionen Euro ein. Da aber auch mehrere Gemeinderäte ihre Zweifel kundtaten, ob die Gemeinde diese Fördermittel überhaupt erhalten würde, setzte die Verwaltung nun bei der Verabschiedung des Haushaltes die maximale Grenze der eingeplanten Mittel aus dem Sondervermögen auf 500.000 Euro. „Das war uns allen hier zu gefährlich. Deshalb haben wir eine Million in der Planung gekürzt“, so Kübler.
Diese eine Million Euro fehlt demnach in der Liquidität, weshalb die Kreditaufnahmen um die Summe auf insgesamt 2,3 Millionen Euro erhöht wurden. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird zudem auf 3 Millionen Euro festgelegt, falls Mittel nötig sind, um die Liquidität im Positiven zu halten. Die Verschuldung wird sich Ende 2026 also auf 6,5 Millionen Euro belaufen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1465 Euro entspricht. Der mittelfristige Finanzplan sieht vor, dass bis zum Jahr 2029 die Schulden auf etwa 9,5 Millionen ansteigen werden.
Wer ist schuld an der Verschuldung?
Die vielen negativen Zahlen im Haushalt 2026 waren Anlass für einige Diskussionen und Rückfragen der Gemeinderäte. So erkundigte sich Frickingens Ortsvorsteher Richard Faußner (CDU), ob es wirklich nötig sei, in Anbetracht der schlechten finanziellen Lage rund 500.000 Euro in Beschaffungen für den Bauhof zu investieren. Für ihn wäre es sinnvoller, das Geld beispielsweise in die Instandhaltung des „missratenen Straßennetzes“ zu investieren. Bürgermeister Dirk Schabel erklärte, dass dieser Planansatz keineswegs heiße, dass auch so viel Geld investiert werden müsse. Zudem entscheide der Gemeinderat über sämtliche Anschaffungen noch einmal separat.
Heiko Röllig (AfD) nutzte die finanzielle Misslage, die der Haushalt in Dischingen darstellt, um einen Schuldigen auszumachen: die Regierung in Bund und Ländern. So sei aus blauer Sicht die Regierung gescheitert, weshalb nun dieser „katastrophale Haushalt“ in Dischingen zu Buche steht. Schabel verwies hier einmal mehr auf die anfängliche Erklärung durch den Kämmerer Kübler, dass auch der Finanzausgleich und die Steuerumlagen für dieses negative Ergebnis sorgen.
„In Dischingen ist man noch nie im Geld geschwommen“, sagt der stellvertretende Bürgermeister Anton Scherer (FWB). Mit seiner Expertise als Gemeinderat seit mehr als 36 Jahren stellte niemand im Raum seine Einschätzung der Lage infrage: „In Dischingen kennen wir das, deswegen erscheint die Lage nicht hoffnungslos.“ Die Gemeinde sei noch nie reich gewesen und habe immer aufs Geld achten müssen. Wer das anders sehe, solle sich erst einmal mit der regionalen Politik auseinandersetzen.
Scherer fügte an, dass, wenn die Politik im Land sich schon vor 30 Jahren für die Kommunen eingesetzt hätte, Dischingen jetzt anders dastehen würde. „Aber so ist es nunmal. Wir kämpfen hier um jede kleine Angelegenheit, weil das für uns ein Haufen Geld ist. Bund und Länder interessiert das nicht und das Geld, welches der Landkreis bekommt, reicht hinten und vorn nicht, um den finanziellen Aufwendungen nachzukommen.“
Michael Raunecker (FWB) plädierte abschließend dafür, auch in diesen schwierigen Zeiten, weiter zu investieren: „Ich finde das sehr vernünftig. Diese Jahre müssen ausgehalten werden. Würden wir nichts machen, wäre das ein verlorenes Jahr.“
Die Investitionen des Jahres
Wie Kämmerer Stefan Kübler angibt, stehen auch im Jahr 2026 weitere Investitionen an. Zu den größten Projekten zählt unter anderem die Sanierung der Alten Schule in Ballmertshofen, für die erst einmal 400.000 Euro eingeplant sind. Dazu kommen 500.000 Euro für die Beschaffung neuer Geräte für den Bauhof, 513.000 Euro für Grunderwerb und der Breitbandausbau des Programms „Weiße Flecken“ mit 1,2 Millionen Euro.
Für das Baugebiet Hülenfeld II in Demmingen wurden im Haushaltsplan 2025 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 773.000 Euro vorgesehen. Nun wurde eine Bauleistung für den ersten Bauabschnitt für die Erschließung des Baugebietes vom Gemeinderat akzeptiert. Das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von rund 565.000 Euro (das damit weit unter dem Planansatz liegt) kam von der Firma Leonhard Weiss aus Günzburg. Hier wird es sich um Tief- und Straßenbauarbeiten handeln. Im Haushaltsplan 2026 werden in den Produktkonten Wasserversorgung, Abwasser und Straßenbau entsprechende Mittel vorgesehen, um den Überschuss zu reinvestieren.
