Zehn-Punkte-Plan: Union wirbt mit «Agenda für Deutschland»

Mit einem neuen Zehn-Punkte-Programm wollen CDU und CSU sich als klare inhaltliche Alternative zur Ampel profilieren und gleichzeitig der AfD das Wasser abgraben. 100 Tage vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen riefen die Spitzen von CDU und CSU dazu auf, den Wahltag – genau zur Halbzeit der Legislaturperiode im Bund – auch zur Abstimmung über die Ampel zu machen. Man wolle «einen gemeinsamen Erfolg», sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in München.

CSU-Chef Markus Söder betonte, es brauche keine Alternative für Deutschland, sondern eine Lösung: Die Union sei «die Lösung in diesen schweren Zeiten». Die AfD könne dagegen rein gar nichts verändern.

Merz erklärte die Grünen erneut zum Hauptgegner der Union, jedenfalls innerhalb des verfassungsmäßigen Spektrums. An dieser Aussage hatte es in den vergangenen Tagen Kritik auch aus den eigenen Reihen gegeben. Die AfD stehe dagegen zu einem beachtlichen Teil außerhalb des Verfassungsspektrums, sagte Merz. «Insofern ist es nicht nur ein Wettbewerber, nicht nur ein Gegner, sondern ein Feind unserer Demokratie.»

Hessens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Boris Rhein sagte, vor allem mit Blick auf sein Land: «Wer AfD wählt, der stärkt die Ampel. Das muss jeder wissen.» Die Landtagswahlen hätten Bedeutung auch für ganz Deutschland, betonte er. «Bürgerinnen und Bürger können sehr deutlich sagen, dass sie die Nase voll haben von dem, was da in Berlin passiert.»

Einige Punkte aus dem neuen Zehn-Punkte-Programm im Überblick:

CDU und CSU fordern eine «Entlastungsoffensive» für die Mittelschicht: Es brauche «eine breite Steuer- und Abgabenentlastung für Gering- und Normalverdiener». Zudem fordert die Union finanzielle Anreize für Mehrarbeit, etwa durch Steuerfreiheit für Überstunden.

Die Union sagt «Nein zum Heizungsgesetz und Nein zur Erbschaftssteuer aufs Elternhaus». Die Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte Immobilie wollen CSU und CSU absenken.

Die Union fordert ein «Belastungsmoratorium» für Firmen: «den Stopp sämtlicher Vorhaben, die Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie, höheren Abgaben und Steuern oder höheren Standortkosten belasten».

Mit einem neuen Innovationsfonds, finanziert aus öffentlichen und privaten Mitteln, wollen CDU und CSU eine «Hightech Agenda» auflegen.

Die Union fordert «eine deutliche Verringerung illegaler Migration» und betont: «Solange die Außengrenzen Europas nicht wirksam geschützt sind, müssen wir unsere nationalen Grenzen schützen.» Zudem fordert sie «Sofort-Ausweisungen» für ausländische Clan-Mitglieder.

Die Union will ein «Frauensicherheits-Paket» und deutlich härter gegen Gewalt gegen Frauen vorgehen. «Dafür wollen wir eine Fußfessel einführen, um Gewalttäter digital zu überwachen», heißt es etwa.

Neben einer dauerhaften Anhebung der Verteidigungsausgaben fordert die Union «ein Nato-Rüstungsabkommen» mit lockereren Regeln für den Rüstungsexport oder beim Vergaberecht.