Weitere 20 Jahre Haft für Kremlgegner Nawalny?

Im neuen Prozess gegen den bereits inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny hat die russische Staatsanwaltschaft weitere 20 Jahre Straflager beantragt. Dies teilte das Team des 47-Jährigen mit.

Der Prozess findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Straflager Melechowo statt, wo Nawalny auch seine bisherige Strafe verbüßt. Das Urteil soll nach diesen Angaben am 4. August verkündet werden.

Dem prominenten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin wird von der Justiz Extremismus vorgeworfen. Insgesamt brachte die Staatsanwaltschaft sieben Anklagepunkte vor, darunter Gründung und Finanzierung einer extremistischen Organisation sowie Verharmlosung des Nationalsozialismus.

Nawalny, der bereits seit zwei Jahren im Gefängnis sitzt, gilt international als politischer Gefangener. Ihm könnten sogar bis zu 30 Jahre Straflager drohen. Er weist alle Vorwürfe als politische Inszenierung zurück.

Nawalnys Unterstützer kritisieren immer wieder, dass der Prozess nicht in einem Gerichtssaal, sondern in der rund 260 Kilometer von Moskau entfernten Strafkolonie abgehalten wird. Nawalny wurde im Sommer 2020 bei einer Reise in Sibirien mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet. Er wirft dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB vor, hinter dem Mordanschlag zu stecken. Nach einer Behandlung in Deutschland kehrte er trotz drohender Haftstrafe und neuer Prozesse in seine Heimat zurück. Noch am Flughafen wurde er festgenommen.