Verkehr vs. Klimaschutz: Regierung weist Vorwürfe zurück
Die Bundesregierung hat den Vorwurf eines Rechtsbruchs beim Klimaschutzgesetz zurückgewiesen. Eine Regierungssprecherin sagte in Berlin, sie könne diese Einschätzung nicht teilen. Die Regierung habe bereits ein Klimaschutzprogramm vorgelegt. Ein Sprecher von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte: «Wir widersprechen der Behauptung, dass wir keine zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen vorgelegt haben.» Das Kabinett habe bereits im Juni ein Programm mit zusätzlichen Maßnahmen – auch im Verkehrsbereich – beschlossen. Das Ministerium komme der gesetzlichen Pflicht nach.
2022 war im Verkehrs- sowie Gebäudebereich die gesetzlich vorgeschriebene CO2-Emissionsmenge überschritten worden. Nach dem geltenden Klimaschutzgesetz müssen die zuständigen Ressorts Sofortprogramme für Verbesserungen vorlegen. Die Frist dafür läuft an diesem Montag ab.
Kritik: Regierung hält mit neuem Programm Klimaziele nicht ein
Für die Klima-Allianz Deutschland sagte Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik, rein formal-juristisch möge die Bundesregierung die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes einhalten. Sie habe ihr jüngstes Klimaschutzprogramm als Sofortprogramm nach dem Klimaschutzgesetz deklariert. «Die Klimaziele hält sie damit aber nicht ein», betonte Langkamp. Es handle sich um einen erneuten Rechtsbruch der Bundesregierung in Bezug auf das Klimaschutzgesetz. «Mit jedem weiteren Rechtsbruch und jedem weiteren Versäumnis, die verbindlichen Klimaziele einzuhalten, wird es teurer und schwerer, der Klimakrise entgegenzuwirken.»
Kritik am FDP-geführten Verkehrsministerium kam auch vom grünen Koalitionspartner: Die Klimapolitikerin Lisa Badum sagte, das Verkehrsministerium habe erneut keine Maßnahmen vorgelegt, um die Einhaltung der Klimaziele bis 2030 sicherzustellen. Das sei nicht nur für die Klimapolitik, sondern auch für den Rechtsstaat ein Armutszeugnis. «Egal ob nach aktuellem Klimaschutzgesetz oder dem neuen Gesetzentwurf muss die Bundesregierung alle erforderlichen Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Klimaziele bis 2030 einzuhalten.»
Langkamp kritisierte außerdem, durch die geplante Reform werde das Klimaschutzgesetz abgeschwächt. Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Reform – welche vor allem die FDP wollte – sieht vor, dass die Einhaltung von Klimazielen nicht mehr rückwirkend nach verschiedenen Sektoren wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft kontrolliert werden soll – sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Die Bundesregierung als Ganzes soll künftig entscheiden, in welchem Sektor und mit welchen Maßnahmen die zulässige CO2-Gesamtmenge bis 2030 erreicht werden soll – allerdings erst, wenn es zwei Jahre in Folge zu einer Zielverfehlung kommt. Umweltverbände haben die Reform bereits massiv kritisiert.
Fridays for Future stellt eigenes Sofortprogramm für Verkehr vor
Indessen will die Organisation Fridays for Future dem seit Jahren die Klimaziele reißenden Sektor mit einem eigenen Sofortprogramm für den Verkehr auf die Sprünge helfen.
Darin fordern die Aktivistinnen und Aktivisten unter anderem ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen oder den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie den der Schiene. Außerdem sieht ihr Programm autofreie Innenstädte und den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur vor. Darüber hinaus bekräftigte die Organisation ihre Forderungen nach einem Rücktritt des Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP).
Ein mit dem Reißen der im Klimaschutzgesetz festgelegten Jahresemissionshöchstmengen im Verkehrs- und im Gebäudesektor fälliges Sofortprogramm zur Reduzierung der Emissionsmenge in den Folgejahren bis zum Fristdatum hätten die Sektoren am 17. Juli nicht vorgelegt, teilte die Klimaschutzorganisation mit.
«Beide Sektoren haben die Klimaschutzziele gerissen und müssen jetzt verpflichtend nachsteuern, aber gleichzeitig tun genau das beide Ministerien nicht», sagte Pit Terjung von Fridays for Future. Anwältin Caroline Douhaire sprach von einem «Rechtsbruch».
Der Verkehr stelle im Klimaschutz die größte Baustelle dar, sagte Terjung. Dort habe sich in den vergangenen Jahrzehnten am wenigsten getan. 2022 lag der Verkehrssektor mit rund 150 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent elf Millionen Tonnen über der für das Jahr zulässigen Emissionsmenge von 139 Millionen Tonnen.