Verfassungsschutz: Hohe Zahl gewaltorientierter Extremisten
Der Verfassungsschutz nimmt unter Extremisten in Deutschland einen starken Hang zur Gewalt wahr. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.
Laut dem Bericht, der Entwicklungen im Jahr 2022 betrachtet, stieg die Anzahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, im Vergleich zum Vorjahr um rund 14,5 Prozent auf 38.800 Rechtsextremisten an. Einer der Gründe für den starken Anstieg ist hier, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals Angehörige der AfD, die als Verdachtsfall beobachtet wird, hinzurechnet. Die Einstufung als Verdachtsfall hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt. Die AfD legte Berufung ein. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Zur Erklärung heißt es im Verfassungsschutzbericht: «Angesichts der weiterhin bestehenden inhaltlichen Heterogenität innerhalb der Partei können allerdings nicht alle Parteimitglieder als Anhänger der extremistischen Strömungen betrachtet werden.» Das Bundesamt schätzt, dass 10.200 Mitglieder der AfD und ihrer Parteijugend (Junge Alternative) diesen Strömungen zuzurechnen sind.
Neue Kategorie etabliert
Der Verfassungsschutz hatte 2021 den neuen Phänomenbereich «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» definiert. Der Entschluss, diese neue Kategorie zu etablieren, war damals auch eine Folge der Aktionen radikaler Gegner der staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen. Jetzt legt der Verfassungsschutz erstmals Zahlen dazu vor. Der Inlandsgeheimdienst sieht hier ein Potenzial von rund 1400 Menschen bundesweit. Etwa 280 Menschen aus diesem Spektrum werden als gewaltorientiert eingestuft.
Das linksextremistische Personenpotenzial stieg laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr um 5,2 Prozent auf 36.500 Menschen an. Mehr als jeder vierte Linksextremist wird als gewaltorientiert angesehen. Unter den rund 40.000 Rechtsextremisten ist der Anteil der Gewaltorientierten – 14.000 Rechtsextremisten werden so eingeschätzt – noch etwas höher.
Nicht nur als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine stieg die Zahl der Spionagefälle. Der Generalbundesanwalt leitete 2022 dazu 28 Ermittlungsverfahren ein, nach 25 Verfahren im Vorjahr. Sie richteten sich unter anderem gegen mutmaßliche Zuträger russischer, türkischer und marokkanischer Geheimdienste. Eine dringende Warnung enthält der Bericht zu China. Der Verfassungsschutz hält die Volksrepublik derzeit für «die größte Bedrohung in Bezug auf Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage sowie ausländische Direktinvestitionen in Deutschland».