UN-Generalsekretär: Eindeutige Verstöße gegen Völkerrecht

UN-Generalsekretär António Guterres hat Israel wegen seiner Angriffe auf den Gazastreifen deutlich kritisiert. «Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als eine Million Menschen zur Evakuierung in den Süden zu befehlen, wo es keine Unterkünfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst weiter zu bombardieren», sagte Guterres bei einer Sitzung des Weltsicherheitsrates am Dienstag in New York.

Offensichtlich an die Adresse von Hamas-Kämpfern gerichtet, verurteilte der UN-Chef zudem den Missbrauch von Unbeteiligten als menschliche Schutzschilde.

«Ich bin zutiefst besorgt über die eindeutigen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die wir in Gaza beobachten», so Guterres. Keine Konfliktpartei stehe über dem humanitären Völkerrecht.

Guterres verurteilte die Angriffe der islamistischen Hamas auf Israel erneut auf Schärfste, diese seien durch nichts zu rechtfertigen. Er sagte aber auch: «Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden».

Kritik an «kollektiver Bestrafung»

Das palästinensische Volk sei 56 Jahre lang einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt. Es habe miterlebt, wie sein Land durch Siedlungen dezimiert und von Gewalt heimgesucht worden sei, so Guterres. Die Hamas-Angriffe könnten die «kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes nicht rechtfertigen», so Guterres.

UN-Botschafter Gilad Erdan verurteilte die Äußerungen von Guterres scharf. Die Aussage, dass «der mörderische Terrorangriff der Nazi-Hamas nicht im luftleeren Raum stattfand», sei eine Rechtfertigung von Terror und Mord, warf Erdan Guterres vor. «Es ist traurig, dass so ein Mensch an der Spitze der Organisation steht, die nach dem Holocaust eingerichtet wurde, ein Mensch mit solchen Ansichten steht. Furchtbar.»

Die «schockierende Rede» des UN-Generalsekretärs noch während Raketenangriffen auf Israel beweise endgültig, dass dieser «völlig abgekoppelt von der Realität in unserer Region» sei. Guterres habe eine «verzerrte und unmoralische Sicht» des am 7. Oktober von Hamas-Terroristen in Israel verübten Massakers, schrieb Erdan in einem X-Post.

An der Debatte des mächtigsten UN-Gremiums wird auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock teilnehmen. Angekündigt hatte sich unter anderem auch US-Außenminister Antony Blinken.