Causa Schönbohm

SPD: Umgang der Union mit Faeser nur Wahlkampfgetöse

Nancy Faeser muss heute im Innenausschuss und später im Bundestag zur Causa Schönbohm Rede und Antwort stehen. Die Unions-Kritik an ihrer Person sei vor allem «Wahlkampfgetöse», meint die SPD-Fraktion.
September 20, 2023, 5:56: Uhr
Berlin (dpa) -
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Der Ausschuss fu·r Inneres und Heimat hat Bundesinnenministerin Faeser anlässlich der umstrittenen Abberufung des Behördenleiters Schönbohm geladen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

SPD: Umgang der Union mit Faeser nur Wahlkampfgetöse

Die SPD-Fraktion stärkt Innenministerin Nancy Faeser vor Befragungen im Bundestag demonstrativ den Rücken. Sie blicke gelassen auf die Termine, sagte die erste Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur. «Was soll da schon rauskommen?»

Faeser soll am Mittwochvormittag zuerst dem Innenausschuss Rede und Antwort stehen und danach eine Fragestunde im Bundestag absolvieren. Im Mittelpunkt beider Termine dürfte der Umgang mit Arne Schönbohm stehen, dem früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Faeser wird vorgeworfen, Schönbohm ohne triftigen Grund von seinen Aufgaben entbunden zu haben.

Faeser ist SPD-Spitzenkandidatin in Hessen

Faeser ist SPD-Spitzenkandidatin in Hessen zur Landtagswahl am 8. Oktober. Mast sieht in der Unions-Kritik an Faeser vor allem «Wahlkampfgetöse». «Die Angst vor einem Wahlsieg von Nancy Faeser in Hessen sitzt tief bei der CDU», sagte sie. Mast würdigte Faeser als Innenministerin, die endlich einen Paradigmenwechsel in der Migration einläute, der Durchbrüche gelängen, die die Union jahrzehntelang nicht hinbekommen habe und die mit harter Hand gegen Verfassungsfeinde vorgehe.