Schulze gibt Gelder für Palästina-Flüchtlingshilfswerk frei
Deutschland nimmt seine Entwicklungszusammenarbeit mit dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA) wieder auf. Das gab Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) anlässlich eines Gesprächs mit UNWRA-Generalkommissar Philippe Lazzarini in der jordanischen Hauptstadt Amman bekannt.
Die Bundesregierung hatte ihre Gelder für Entwicklungsprojekte, die Vertriebenen in den Palästinensergebieten sowie palästinensischen Flüchtlingen in den Nachbarländern zugutekommen, nach dem Überfall der Hamas vor einem Monat vorübergehend gestoppt. Trotz bereits vorher geltender strikter Kriterien wurde eine eingehende Überprüfung aller Projekte angekündigt. Konkret ging es den Angaben zufolge darum sicherzustellen, dass damit weder eine Verbreitung antisemitischer Denkmuster noch Anhänger der Hamas gefördert werden.
Zunächst 91 Millionen Euro unter anderem für Trinkwasser
Mit Blick auf die wachsende Not der Menschen im Gazastreifen und die zunehmend instabile Lage in einigen Nachbarländern sei die weitere Unterstützung für UNRWA prioritär geprüft worden, hieß es. Als erstes Teilergebnis sollen jetzt laut Ministerium bereits geplante Zusagen in Höhe von 71 Millionen Euro für UNRWA freigegeben und angesichts des gestiegenen Bedarfs zusätzliche 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Schwerpunkte des mit deutschen Entwicklungsgeldern finanzierten UNRWA-Engagements im südlichen Gazastreifen seien die dauerhafte Versorgung der Zivilbevölkerung mit Trinkwasser sowie Hygiene und Sanitäranlagen in Notunterkünften für innerhalb des Gazastreifens vertriebene Menschen.
«Wir sehen das große Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza und wollen es lindern», sagte Schulze. Der brutale Angriff der Hamas gegen Israel habe auch ihnen geschadet. UNWRA brauche weiter Unterstützung, wenn es eine friedliche Zukunft für Israel und die palästinensischen Gebiete geben solle. Dies sei auch im Sicherheitsinteresse Israels.
Das Auswärtige Amt, das sich um kurzfristigere humanitäre Hilfe kümmert, hatte am 20. Oktober angekündigt, Deutschland werde seine humanitäre Hilfe für die Menschen in den palästinensischen Gebieten um 50 Millionen Euro aufstocken.
Lazzarini hatte vergangene Woche eine von der UNRWA betriebene Schule in Rafah nahe der Grenze zu Ägypten besucht. Anschließend sagte er: «Das Ausmaß der Tragödie ist beispiellos.» Palästinensische Kinder hätten ihn um einen Schluck Wasser und ein Stück Brot gebeten.