Konservative in Griechenland bleiben an der Regierung
Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) des bisherigen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis hat die Parlamentswahl in Griechenland nach vorläufigen Ergebnissen klar gewonnen. Auf Basis von rund 69 Prozent der ausgezählten Stimmen erzielte sie 40,4 Prozent – fast das gleiche Ergebnis wie bei der vorherigen Abstimmung im Mai.
Die größte Oppositionspartei, die linke Syriza unter Alexis Tsipras, kam demnach auf 17,8 Prozent. Im Mai hatte sie sich noch 20 Prozent der Stimmen gesichert.
«Heute feiern wir, aber morgen werden wir die Ärmel hochkrempeln», versprach Mitsotakis am Abend in Athen vor Parteianhängern. Seine Nea Dimokratia sei mit diesem Wahlergebnis die stärkste Volkspartei Europas. «Es ist ein großes Mandat, um das, was nötig ist, umzusetzen», sagte er weiter. Er nannte drei seiner wichtigsten Anliegen: Er wolle mehr Wachstum, was zu höheren Löhnen führen werde. Zudem werde er, wie im Wahlkampf angekündigt, das marode Gesundheitssystem umkrempeln. Und er werde weiter daran arbeiten, den Staat zu modernisieren und zu digitalisieren, versprach er.
Weil die stärkste Partei bei dieser Wahl laut Wahlgesetz mindestens 20 Mandate zusätzlich im 300-köpfigen Parlament erhält, können die Konservativen mit einer Mehrheit von rund 160 Mandaten die künftige Regierung bilden. Die Wahl ist der zweite Urnengang innerhalb von fünf Wochen: Nach der vierjährigen Amtszeit der Konservativen seit 2019 hatte es in Griechenland bereits im Mai eine Parlamentswahl gegeben. Allerdings kam keine Koalition und damit auch keine Regierung zustande, weswegen neu gewählt werden musste.
Marodes Gesundheitssystem braucht Modernisierung
Trotz des Wahlerfolgs kann Mitsotakis sich nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen. Innenpolitisch muss er das Gesundheitssystem angehen – und außerdem beweisen, dass er nicht nur wirtschaftsfreundlich ist, sondern, dass sich der Fortschritt des Landes auch für die Menschen lohnt. Die Griechen gehören nach der schweren Finanzkrise in dem Land immer noch zu den ärmsten Bürgern Europas. Und schließlich gilt es, außenpolitisch mit dem wieder gewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurechtzukommen. Dieser hatte den Griechen in den vergangenen Jahren wiederholt militärisch gedroht.
Für Oppositionsführer Alexis Tsipras war das Ergebnis ernüchternd. «Wir haben eine schwere Wahlniederlage erlitten», gestand er. Die Partei brauche nun die nötigen Einschnitte. Die Parteimitglieder seien aufgefordert, die Arbeit der gesamten Führungsspitze zu bewerten und sich unter diesen schwierigen Bedingungen neu auszurichten. «Es ist selbstverständlich, dass ich mich als Erster dem Urteil der Parteimitglieder stelle.»
Nach nunmehr fünf Wahlniederlagen dürften Tsipras schwere Zeiten bevorstehen. Rücktrittsforderungen gab es bereits nach dem dramatischen Einbruch der Partei bei der Wahl im Mai. Allerdings ist Syriza stark auf Tsipras zugeschnitten. Zwar gibt es bekannte, beliebte Politiker in ihren Reihen, doch auf eine Führungsrolle wurde von ihnen offiziell bislang niemand vorbereitet.
Ins Parlament kommen neben ND und Syriza auch die sozialdemokratische Pasok mit 11,9 Prozent (Mai: 11,5 Prozent), die Kommunistische Partei Griechenlands KKE mit 7,7 Prozent und die radikal rechtsnationale Partei Spartiates (Spartianer) mit 4,7 Prozent. Auch die rechtspopulistische Partei Elliniki Lisi mit 4,5 Prozent schafft es ins Parlament. Zudem wird die ultraorthodoxe Partei Niki mit 3,7 Prozent in der Volksvertretung vertreten sein. Ebenfalls vertreten ist die radikal linke Kleinpartei Plefsi Eleftherias mit 3,2 Prozent (Mai: 2,9 Prozent). Vom Parlament ausgeschlossen blieb die Partei Mera25 des früheren linken Finanzministers Giannis Varoufakis mit 2,5 Prozent (Mai: 2,6 Prozent).