Happy Birthday Boris? Parlament berät über Partygate-Lügen
Und das an seinem Geburtstag: Das britische Unterhaus berät heute über das Ergebnis der parlamentarischen Untersuchung zu Boris Johnsons Äußerungen im Partygate-Skandal. Der am vergangenen Donnerstag veröffentlichte Bericht hatte Johnson ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Demnach hatte der frühere konservative Premierminister das Parlament wieder und wieder belogen, als es um die Aufarbeitung von Lockdown-Verstößen während der Pandemie im Regierungssitz 10 Downing Street und anderen Regierungsbehörden ging.
Die Debatte und mögliche Abstimmung fallen auf Johnsons 59. Geburtstag. Auch sein Geburtstag vor drei Jahren stellte sich als schicksalhaft heraus. Weil er sich trotz Kontaktbeschränkungen mit Kuchen feiern ließ, erhielt er von der Polizei später eine Geldstrafe. Wie sich herausstellte, war das kein Einzelfall: In den Regierungsgebäuden wurde gezecht und gefeiert, während das Land im Lockdown verharrte. Mehr als 100 Geldstrafen verhängte Scotland Yard gegen Regierungsmitarbeiter im sogenannten Partygate-Skandal.
Gibt es Sanktionen?
Doch als Bilder und Augenzeugenberichte an die Öffentlichkeit kamen, stritt Johnson zunächst alles ab. Alle Regeln seien befolgt worden, behauptete er im Parlament. Als das nicht mehr zu halten war, gab er an, nichts von den Feiern mitbekommen zu haben. Als schließlich klar wurde, dass er selbst mitgefeiert hatte, stellte er sich auf den Standpunkt, nicht gemerkt zu haben, dass es sich um illegale Feiern handelte. Der Ausschuss nahm ihm nichts davon ab.
Bei der Debatte geht es nun darum, ob sich das Unterhaus das Untersuchungsergebnis zu eigen macht und Sanktionen gegen Johnson verhängt. Einer vom Ausschuss empfohlenen Suspendierung von 90 Tagen kam Johnson zuvor, indem er sein Mandat niederlegte. Ihm droht jedoch noch der Entzug seines Parlamentsausweises, wie ihn Ex-Abgeordnete erhalten. Johnson hatte den Ausschuss zuvor als «kangaroo court» (Willkürgericht) geschmäht. Er sieht in der Untersuchung eine Hexenjagd von Brexit-Gegnern und persönlichen Feinden.
Johnson: «Das ist Müll»
Zu dem Untersuchungsergebnis sagte er: «Das ist Müll. Es ist eine Lüge. Um zu dieser irrsinnigen Schlussfolgerung zu kommen, muss der Ausschuss eine Reihe von Dingen sagen, die offensichtlich absurd sind oder den Tatsachen widersprechen.»
Wer Recht hat, sollen nun die Abgeordneten entscheiden. Ob es zur Abstimmung kommt, hängt aber davon ab, ob der Bericht überhaupt auf Widerstand trifft. Ansonsten könnte es sein, dass er ohne Abstimmung einstimmig angenommen wird. Für Johnson und für den aktuellen Premierminister Rishi Sunak könnte eine Abstimmung unangenehm werden; für Johnson, weil sie die tatsächliche Zahl seiner Unterstützer in der Tory-Fraktion offenbaren dürfte, für Sunak, weil er sich festlegen müsste. Bisher hatte er es vermieden, Johnson direkt für dessen Partygate-Äußerungen zu kritisieren. Erwartet wird, dass sich die Mehrheit der Tory-Abgeordneten enthält und der Bericht mit den Stimmen der Oppositionsparteien angenommen wird.
Kritik für Parteikollege Sunak?
Johnsons Karriere im Unterhaus ist auch ohne die Sanktion vorerst beendet. Er trat bereits einen neuen Job als Kolumnist für die konservative Boulevardzeitung «Daily Mail» an. Er dürfte Sunak fortan mit beißender Kritik von den Kommentarspalten das Leben schwer machen.
Sein ehrgeiziger Vorvorgänger ist aber nicht das einzige Problem, mit dem Sunak zu kämpfen hat. Steigende Zinsen für Immobilienkredite und eine hartnäckig hohe Inflationsrate nagen am Lebensstandard der Menschen in Großbritannien. Bisher hat die Regierung kein Mittel dagegen gefunden. Die Tories müssen sich zudem mit Johnsons Rücktritt und drei weiteren Abgängen vier Nachwahlen in nächster Zeit stellen. Umfragen lassen nichts Gutes erahnen. Sunak dürfte derzeit wohl kaum zum Feiern zumute sein.